…000,--).   Gesetzliche Abfertigung/MVK Beiträge Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahl § 67 Abs. 3 EStG 1988 , § 47 BMSVG Sachverhalt Ein Arbeitnehmer (AN) ist seit mehr als 15 Jahren im väterlichen Betrieb (AG) beschäftigt und ist nicht in das MVK-System gewechselt. Anlässlich der Betriebsübergabe…

…ergänzend vor: 1) keine Begünstigungskumulation Der Bf. habe eine "freiwillige" Abfertigung erhalten in folgender Höhe: Der Dienstgeber (Verlag) habe die von ihm an die MVK bezahlten Beiträge abgezogen, so dass nur bezahlt wurde: 134.395,33 € - 11.265,00 € 123.130,33 €…

…2 Beendigung des Dienstverhältnisses niedergeschrieben. Mit Beginn des Dienstverhältnisses 01.01.2006 wurde Hr. Bf von der Österreichischen AB GmbH dem System der Abfertigung Neu BMSVG zugewiesen. Monatlich werden Beiträge aus diesem Titel an die VBV Mitarbeitervorsorgekasse AG MVK- Leitzahl 71600 einbezahlt. Ein Vollübertritt bzw…

…201?) werde neben der oben genannten erforderlichen Kürzung um die MVK-Beiträge auch angemerkt, dass der Mitarbeiter Nr. 255 bereits am 15.06.1981 in den Betrieb eingetreten wäre. Das hieße, der Eintritt wäre im System Abfertigung "alt" erfolgt. Im Jahr 2002 oder 2003 wäre…

…Die vorstehenden Bestimmungen zu freiwilligen Abfertigungen gelten nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer MV-Kasse bestehen." Gemäß § 41 Abs. 4 lit b FLAG gehören die in § 67 Abs. 3 und 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage des DB…

…gesetzliche) Abfertigung iSd § 67 Abs. 3 EStG 1988. Der weiteren Erörterung der für den Anlassfall relevanten Rechtslage ist voranzustellen, dass im Unterschied zur Rechtslage vor dem 1.7.2002 (Abfertigung-Alt) für nach dem 1.1.2003 eingegangene Dienstverhältnisse (Abfertigung-Neu) der Arbeitgeber monatliche Beiträge…

…wird mit dem Kürzungszeitpunkt die gesetzliche Abfertigung ausbezahlt, In diesem Fall ist das Dienstverhältnis einvernehmlich zu beenden und ein neues Dienstverhältnis einzugehen. Bei Mitarbeitern, die entweder 2003 oder 2007 in die Mitarbeitervorsorgekasse übergetreten sind, gilt die Garantieregelung laut BV MVK Übertritt 2003 in der letztgültigen…

…Beendigung eines Dienstverhältnisses im Zusammenhang stehen und an scheidende Mitarbeiter ausgezahlt werden, welche für den Zeitraum auch Ansprüche aus einer MVK erworben haben, anderes gelten sollte ist für den UFS nicht erkennbar. Nach Ansicht des UFS ist es nicht relevant, ob freiwillige Abfertigungen, die im …

…MVK-Beträge (als Kürzung) angesetzt werden, was sowohl der Praxis in anderen Fällen des Prüfungsteams entspricht, als auch im ASoK-Kommentar "Freiwillige Abfertigungen und Sozialplanzahlungen als Betriebsausgaben" nahegelegt werde. [Die genaue Formulierung im Kommentar (auf S. 35) laute: "Sachgerechter ist es uE aber, die Beitragszahlungen…

…Abs. 3 EStG 1988 erhalten bzw. sei im Fall der Vollübertragung in eine Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) § 26 Z 7 lit. c EStG 1988 anwendbar. Aus § 67 Abs. 6 EStG 1988 ergebe sich, dass freiwillige Abfertigungen nicht isoliert von gesetzlichen Ansprüchen betrachtet werden könnten. Solange Ansprüche iSd …

…Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Der Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsbeitragHat der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zu tragen, erfüllt der Arbeitgeber mit der Entrichtung dieser Beiträge seine eigene gesetzliche Verpflichtung und es liegt kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. In diesen Fällen erhöht sich somit…

…gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne Begrenzung mit der österreichischen Höchstbeitragsgrundlage Werbungskosten. Grenzgänger sind im Inland ansässige Arbeitnehmer, die im Ausland ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort dorthin begeben (§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988). Beiträge…

… 62 Z 3 bis 10 EStG 1988) Rz 1029: Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Interessenvertretungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage und Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifs und ohne Anrechnung auf das allgemeine Werbungskostenpauschale vom Arbeitslohn…

…Dies gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Beiträge als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Siehe auch Beispiel Rz 10680. Rz 680a: Laufende Bezüge von Pensionskassen und von betrieblichen Kollektivversicherungen (nicht Pensionsabfindungen - dazu siehe Rz 680b), die auf Beträge entfallen, die aus Betrieblichen Vorsorgekassen an…

… 68 EStG 1988), sofern sie in der Kassenzusage mitberücksichtigt und nicht außergewöhnlich sind. Die vertragliche Anrechnung der gesetzlichen Pension (Ergänzungszusage) ändert nichts an der Obergrenze. Wird an Stelle einer gehaltsabhängigen Zusage eine betragsmäßig fixe Zusage erteilt, müssen die Umstände im Jahr des Kassenvertrages dafür sprechen…

40.9.4 Höhe der Beiträge Rz 1347: Die Prämie kann im Rahmen der Höchstbemessungsgrundlage nur für die tatsächlich gezahlten Beiträge in Anspruch genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt…

…Abschnitt (Leistungsrecht), Anwendung. Abs. 5: Soweit die in Abs. 1 genannten gesetzlichen Abfertigungsregelungen für den Anspruch auf Abfertigung das Erfordernis einer mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Dienstzeit vorsehen, sind auch Dienstzeiten im selben Arbeitsverhältnis nach dem Übertritt nach Abs. 1 auf dieses Erfordernis anzurechnen. Abs. 6: Im…

…Abs. 2 AlVG in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung optieren. Auf Grund dieses Opting-In ist der Steuerpflichtige für einen Bindungszeitraum von acht Jahren in die Arbeitslosenversicherung unwiderruflich einbezogen. Auch auf Grund einer derartigen Option zu leistende Beiträge sind als Betriebsausgaben abzugsfähig. Rz 1235b: Entfallen die gemäß …

…zB laut § 3 Abs. 2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Krankenversicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an eine Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbstständig Erwerbstätigen, bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. 5.5.1.4a Pflichtbeiträge an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse, § 4…

…Dienstverhältnisses eines ihrer Gesellschafter entrichten muss, stellen Betriebsausgaben dar. 5.5.1.1.3 Freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Rz 1241: Derartige Beiträge stellen trotz öffentlich-rechtlicher Grundlage solche zu einer freiwilligen Versicherung dar und fallen somit nicht unter den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs…