…nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden, seien in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureihen. Für diese Position sei eine Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 20 % vorgesehen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die…

…gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureichen und unterliegen einem Umsatzsteuersatz von 20 %. In Ansehung dieser Rechtslage sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der…

…Fracht frei Grenze) mitgeteilt und es unter Verletzung der ihr obliegenden zumutbaren Sorgfaltsverpflichtung unterlassen habe, die tatsächlich vorliegende Frankatur durch Einsicht in die korrespondierenden Frachtunterlagen oder in sonst geeigneter Form festzustellen, wodurch eine Abgabenverkürzung von insgesamt € 18.095,90 bewirkt wurde. Aus diesem Grund…

…entwertet, jedoch im Bestimmungsland weder gültig noch im Umlauf". Wie bereits im zitierten Einspruch eindeutig festgestellt worden sei, lauten Briefmarken des Vatikans zwar auf Euro, seien aber in Österreich nicht frankaturgültig. Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2011, zugestellt am 30…

…verzollt (I) berücksichtigt worden sei, sei falsch, da bei der retrograden Zollberechnung von einem unrichtigen Zollbetrag ausgegangen und daher eine falsche Bemessungsgrundlage verwendet worden sei. Obwohl die Frankatur DDP (frei Haus, verzollt und versteuert, exklusive EUst) gelautet habe, sei bei der Neuberechnung des Zolles für…

…nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden, die in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureihen seien. Für diese Position sei beim Zusatzcode U045 (für "in Österreich gültige amtliche Wertzeichen") 0 % Einfuhrumsatzsteuer und…

…Adr1, nach folgendem Muster vor. "X-GmbHAnschrift SPEDITEURBESCHEINIGUNG | Absender: (Name, Anschrift) | Frankatur: frei Haus | Empfänger: (Name, Anschrift) | Position: (Nr.) | Signo xx | Anz/Art xx | Inhalt xx | Gewicht/kg xx Oben angeführte Sendung wurde von uns am ... zum…

…L., nach folgendem Muster vor. "X-GmbHAnschrift SPEDITEURBESCHEINIGUNG | Absender: (Name, Anschrift) | Frankatur: frei Haus | Empfänger: (Name, Anschrift) | Position: (Nr.) | Signo xx | Anz/Art xx | Inhalt xx | Gewicht/kg xx Oben angeführte Sendung wurde von uns am ... zum…

…6, nach folgendem Muster vor. "W-GmbHAnschrift SPEDITEURBESCHEINIGUNG | Absender: (Name, Anschrift) | Frankatur: frei Haus | Empfänger: (Name, Anschrift) | Position: (Nr.) | Signo xx | Anz/Art xx | Inhalt xx | Gewicht/kg xx Oben angeführte Sendung wurde von uns am ... zum…

…und meine persönliche Post, wurde täglich die Fakturierung über die im Hause befindliche Freistempelanlage durchgeführt. Diese Post wurde "täglich" von meinem Angestellten Herrn SC abgefertigt und persönlich zum Postamt T gebracht. Sollte das Datum oder Frankaturwert nicht stimmen, so wurden die Poststücke vom Postamt nicht…

…gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureichen und unterliegen einem Umsatzsteuersatz von 20 %. In Ansehung dieser Rechtslage sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der…

…9 ...[unleserlich] 33 (in Oesterreich gelagerte Ware) Ein Posten in Oesterreich frankaturgültige Briefmarken im Nennwert von € 21000,-- Total netto € 16800,-- Betrag dankend erhalten am 29.7.2005 Besten Dank für Ihren Auftrag und freundliche Grüsse." Handschriftlich (offenbar vom Außenprüfer) finden sich auf der…

Artikel 290 Beförderung von Postsendungen im internen Versandverfahren in besonderen Situationen (Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex) (1) Werden Unionswaren im internen Versandverfahren gemäß Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex aus, nach oder zwischen steuerlichen Sondergebieten befördert, haben die Postsendung und…

Artikel 289 Beförderung von Postsendungen, die Unionswaren und Nicht-Unionswaren enthalten (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe f und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe f des Zollkodex) (1) Enthält eine Postsendung sowohl Unionswaren als auch Nicht-Unionswaren, haben die Sendung und alle Begleitdokumente einen Klebezettel gemäß…