…kg Stahl) bzw. als nachfolgender Frachtführer (CMR Nr. 456 über 4.468 kg Sammelgut) die A. eingetragen ist. Fahrzeuglenker war der Beschwerdeführer (Bf.), ein kroatischer Staatsangehöriger, welcher am 11. Oktober 2008 mit seinem Pkw von Kroatien nach Österreich einreiste und in G. das Sattelzugfahrzeug übernahm…

…Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 25.3.2019 durch Hinterlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten am 13.6.2019 zugestellt. In Ihrer Auskunft, Poststempel 21.6.2019…

…Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand. Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderungen zur Bekanntgabe der Fahrzeuglenker vom 24.4.2018 an den Zulassungsbesitzer Firma Firma1, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 2.5.2018 zugestellt…

…gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit, insbesondere betreffend der Kurzparkzonen, kann jedenfalls nicht von…

…habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 15. Juli 2019 Einspruch und führte im Zuge dessen die Fahrzeuglenkerin im Beanstandungszeitpunkt samt ihrer letzten bekannten Adresse sowie Beweismittel hiefür an. Am 25. Juli 2019 erfolgte daraufhin in der Rechtssache GZ MA67/196700474076/2019 die…

…Mit E-Mail vom 15. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Strafverfügung mit der GZ MA67/196700526118/2019 und führte im Zuge dessen eine potentielle Fahrzeuglenkerin im Beanstandungszeitpunkt samt ihrer letzten bekannten Adresse sowie Beweismittel hiefür an. Am 25. Juli 2019 erstattete die…

…und er bereits die komplette Adresse durchgegeben habe, schickte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, dem Bf. als Zulassungsbesitzer eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 08.04.2014, zugestellt am 19.04.2014 (internat. Zustellnachweis), und forderte ihn gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf…

…falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden. Diese Verwaltungsübertretung betrifft die Nichtbenennung des Fahrzeuglenkers als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers. Die Strafverfügung wurde am 2. Juni 2014 nach einem Zustellversuch beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt, die Abholfrist begann demnach am…

…Der Umstand, dass der genannte Fahrzeuglenker auf die behördliche Anfrage und Zeugenladung nicht reagiert habe, deute auf das Vorliegen einer Schutzbehauptung zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers hin. In den gegen die Straferkenntnisse form- und fristgerecht erhobenen Beschwerden wurde eine unterschriebene Erklärung des Handelsvertreters vom 20…

…2 Wiener Parkometergesetz 2006, ausgeführt, dass der Nachweis über die Zustellung des in Rede stehendenden Dokumentes (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Geschäftszahl MA 67-PA-67 vom 28.12.2017) durch den zugehörigen Zustellnachweis (Rückschein) erbracht werde. Bei dem Postrückschein iSd § 22 Zustellgesetz handle…

…Raton, FL 33496, USA den Pkw abgestellt habe. Der Magistrat Wien richtete eine Lenkerauskunft an den bekannt gegebenen Fahrzeuglenker an die bekannt gegebene Adresse in den USA. Dieses Schreiben blieb aber unbeantwortet. Der Magistrat Wien brachte dies dem Bf mit dem Schreiben vom 13. Juli…

…weil der Zeuge nicht in Wien genächtigt habe, er hat aber sonst keine Beweise für die Existenz des Zeugen und angeblichen Fahrzeuglenkers als auch dessen Aufenthalt in Wien beigebracht. Der Bf ist auch in dieser Hinsicht seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Wenn die Partei die…

…Auskunft nicht erteilt wurde. Beweismittel: Anzeige mit Foto, Lenkererhebungsakt, Zustellnachweise, Stellungnahmen Stellungnahme: --- Über die Beschwerden wurde erwogen: Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers erging an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf. am 09. Mai 2014 wie folgt: Sie werden als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA-612761/5/7, vom 28.5.2015 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu Recht erkannt: 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vom 26. April 2017, gegen das Erkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 15. März 2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, 1.) über die Beschwerde vom 07.09.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24.08.2020, zugestellt am 28.08.2020, Gz. MA67…

…gegenständliche Parkometerabgabe wäre bei richtige Ermessensübung der Frau G.H. (Tochter und Rechtsnachfolgerin des behaupteten Fahrzeuglenkers C.D. ) vorzuschreiben gewesen, ist die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung dahingehend begegnet, dass die Behauptung, C.D. wäre der hier verantwortliche Fahrzeuglenker gewesen, eine reine Vermutung darstelle…

…und nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens sowie der vom Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen zusammengefasst ausgeführt, dass die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24. Oktober 2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 31. Oktober 2017 zugestellt worden sei. Die Frist…

…des beanstandeten Kfz befunden hat. Somit wurde der Vorschrift des § 5 Kontrolleinrichtungenverordnung nicht hinreichend entsprochen. Das Bundesfinanzgericht übersieht dabei nicht, dass ein beanstandeter Fahrzeuglenker, der bei der Rückkehr zum abgestellten Fahrzeug die Anonymverfügung vorfindet, ohne weiteres nachträglich einen Parkschein entwerten und diesen mit der Behauptung…