…Kosten in Höhe von ca. 140 € monatlich für die Essenszustellung. Auf Vorhalt des Finanzamtes legte der Berufungswerber als Nachweis der Kosten aus seiner Behinderung folgende Unterlagen vor: Belege des Fonds Soziales Wien über die Kosten von Pflege und Betreuung (Heimhilfe, Hauskrankenpflege) in Höhe von…

…Verpflegung zu sorgen. Zudem sei der Haushalt der Beschwerdeführerin durch die tägliche Essenszustellung auch gar nicht mehr auf Kochen und der damit üblicherweise verbunden Lebensmittelvorratshaltung eingerichtet gewesen. Zu den vom Finanzamt nachgefragten Eigentumsverhältnissen an der von der Beschwerdeführerin bewohnten Liegenschaft wird angegeben, dass infolge der…

…ermittelte Nettoeinkommen betrage hingegen 2.703,07 €, weshalb auch keine Außergewöhnlichkeit aufgrund der Einkommensverhältnisse der Bf. bei den Mehraufwendungen für Essenszustellungen vorliege. Die Bf. stellte daraufhin am 11. Jänner 2021 einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht und ergänzte ihr Beschwerdevorbringen wie folgt: Bei dem Nettoeinkommen…

…sagt aber nichts darüber aus, ob eine selbständige Verpflegung noch vollumfänglich möglich gewesen wäre oder nicht. Auch die Inanspruchnahme der Mobilen Dienste stellt keinen Nachweis für das unbedingte Erfordernis einer Essenszustellung dar. Nach Angaben der Bf. hat sich ihr im gemeinsamen Haushalt lebender Gatte zum…

… 34 Anm 78, Stichwort "Essenszustellung"). Dem Finanzamt ist aber beizupflichten, dass nur die behinderungsbedingten Mehraufwendungen, nicht aber die (üblichen) Kosten der privaten Lebenshaltung abzugsfähig sind. Diesem Umstand trägt auch die letztangeführte Quelle mit dem dort verwendeten Stichwort "Essenszustellung" sehr deutlich Rechnung. Der Höhe nach dürfen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der NN reg. GenmbH, F, vertreten durch den XX, F, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Mai 2005 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1996 bis 2002 entschieden: Die Berufungen…

Mit Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 27. April 2026 wurde die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht für den 1. Juni 2026 anberaumt. Die Niederschriften zu den mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie das dazu ergangene Erkenntnis wurden beiden Parteien mitgesendet. Mit Beschluss vom 15. Mai…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. Christian Zwach, Steuerberater in 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.02.2012 betreffend Vergütung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn d e, f, vertreten durch Herrn a als Sachwalter, b, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch , St.Nr. c, betreffend Einkommensteuer 2015 zu Recht erkannt: 1. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Mag. Josef Rüscher, Nachbaurstrasse 2, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 17.03.2012 gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 01.03.2012, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, PLZ-Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 29. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 24. Oktober 2007 betreffend die Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) samt Säumniszuschlägen und die Nachforderung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Bf, Adresse-Bf, vertreten durch ASB WIRTSCHAFTSTREUHAND GMBH, Sonnleithnergasse 9, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 10. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch COUNT IT TAX gsp Steuerberatung GmbH, Technologiestraße 5, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 7. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Vt***, ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Mai 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Blöchl & Frank Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung OG, Teichweg 9, 4470 Enns, über die Beschwerde vom 10. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vom 12. Juni 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 2. April 2014, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***, über die Beschwerde vom 5. Mai 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 6. April 2020 betreffend Feststellung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Aloisia Bergauer in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2023 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…