… 172, 177 FinStrG) im Wesentlichen darauf, dass die im 1. Antrag geltend gemachte vorübergehende Erwerbsgefährdung vollzugsimmanent sei und daher der Antragsteller keinen triftigen Grund aufzeige, weshalb der Strafvollzug aufgeschoben werden könne. Da der Bf. infolge seiner finanziellen Situation (Quotenbedienung im Schuldenregulierungsverfahren bis 2014) nicht in…

…vom 24. November 2009 finden sich dazu keine weiteren Ausführungen. Zu diesem insbesondere was die zwar geltend gemachte, aber durch keine konkreten Umstände bzw. Verhältnisse weiter untermauerte, Erwerbsgefährdung angeht, und damit lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen (vgl. dazu zB VwGH vom 20. Juni 1990, 89/13…

…Position unvermeidbar ist und sich deshalb ausschließlich oder nahezu ausschließlich aufgrund seiner politischen Tätigkeit ergibt. Aus der Klagseinbringung ist erkennbar, dass dem Motiv einer Erwerbsgefährdung als Politiker wichtige Bedeutung zukommt, was vor allem über ein durch die Presse zum Ausdruck gekommenes Charakterurteil entsprechendes Gewicht hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., YX, vom 25. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…

Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vom 8. 3. 2019, gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3830 Waidhofen an der Thaya, Hauptplatz 23-26, vom 12. 2. 2019, wonach der Antrag vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, 1120, vertreten durch Mag. Renate Fradinger, 2100 Korneuburg, Badesee 119, vom 15. Oktober 2009 gegen die Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 14. September 2009 betreffend Rückforderung…

Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice…

Ab April 2018 war der Bf. beim AMS gemeldet, vom 18. März 2019 bis Mitte Jänner und nach Wiedereinstellung bis 17. Juli 2021 arbeitete er bei der Fa. XY. Die Vermittlung des Arbeitsplatzes erfolgte nach Teilnahme an einem Förderprogramm für Berufsqualifizierung und Berufsintegration ab 01…

Idem zum Vorgutachten. Eine länger zurückreichende Bestätigung eines Gdb von min. 50 v.H ist nicht möglich, da zwar neue Befunde vorgelegt wurden, diese jedoch eine diffuse, diagnostisch unklare Symptomatik (DD: Prodromalsymptomatik) beschreiben, jedoch keine höhergradige für das Antragsleiden relevante psychiatrische Symptomatik dokumentieren. Herr ***1…

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu Vorgutachten: Gegenüber dem VGA bei fehlendem jahrelangem Betreuungsbedarf, scheinbar insgesamt unverändertem Zustandsbild und Einstufung nach EVO um 3 Stufen herabgesetzter GdB Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich…

Ein Dienstverhältnis liegt nach § 47 Abs. 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft - und somit nicht ein fertiges Produkt seiner Arbeit - schuldet. Das ist der Fall, wenn eine Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HE, vertreten durch GPS-Gloser-Pieber-Scholler Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 3270 Scheibbs, Rathausgasse 3, vom 18. Juli 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 10. Juli 2007 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 13/1/18, vom 15. 3. 2019, zur Post gegeben am 19. 3…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 4 EStG 1988 für die Jahre 1986 bis 1988 und 1990 bis 1996 vom 3. März 1999 entschieden: Die…

Im hier zu beurteilenden Fall hat der Bw. die Tätigkeit als nebenberuflicher Warenpräsentator im Jahr 2005 begonnen, erklärte jedoch der Abgabenbehörde erstmals im Jahr 2006 Einkünfte hieraus. In den Jahren 2006 und 2007 wurden bereits erheblich höhere Ausgaben getätigt als Einnahmen erzielt wurden. Trotz ausdrücklichem…

(2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten. Inkrafttreten…