…den vorgetäuschten Erwerb der Standberechtigung zu Unrecht vermindert und damit der Gesellschafter-Geschäftsführerin Felizitas B. ein Vermögensvorteil zugekommen sei, der einer der Gesellschaft nicht nahestehenden Person nicht gewährt worden wäre. Der Betrag von S 1.200.000,00 stelle somit im Jahre 1994 eine verdeckte…
…5.1989, 89/14/0033, wonach die Option auf den Erwerb des Geschäftsanteiles an einer GmbH für sich alleine kein wirtschaftliches Eigentum an diesem Anteil verschafft). Nicht schon der Notariatsakt an sich ist das Verfügungsgeschäft, sondern erst die darin enthaltene Erklärung der Vertragspartner, mit der…
…31 Abs 1 IPR-Gesetz für den Erwerb des zivilrechtlichen Eigentumes das österreichische Recht anwendbar, somit auch der das sogenannte Besitzkonstitut regelnde erste Halbsatz des § 428 ABGB: "Durch Erklärung wird die Sache übergeben, wenn der Veräußerer auf eine erweisliche Art seinen Willen an den Tag…
…Falle des unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden seit dem unentgeltlichen Erwerb) und mindestens seit zwei Jahren durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Im Falle eines Erwerbes von Todes wegen sind für die Fristenberechnung die Besitzzeiten zusammenzurechnen. Im Falle eines unentgeltlichen Erwerbes unter Lebenden gilt dies nur dann…
…also die Anschaffung auf den Erwerb bestehender Vermögensgegenstände zielt, ist die Herstellung auf die Schaffung bisher nicht in dieser Form vorhandener Vermögensgegenstände gerichtet (vgl. auch Straube, HGB, 2. Bd.: Rechnungslegung, 2. Aufl., Tz. 8 zu § 203 HGB). Bei einem neu herzustellenden Wirtschaftsgut richtet sich die…
…verbunden und bildet daher einen Bestandteil dieses Anwartschaftsvertrages und der WEB anerkennt die sich daraus für ihn ergebenden Pflichten.... II. Anwartschaftsrecht (1) Die G.W. räumt dem WEB die Eigentumsanwartschaft auf die Wohnung......ein. (2) Der WEB verpflichtet sich zum Erwerb dieser Eigentumswohnung die in…
…G. zu obiger Zahl zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ermächtigt worden sei. Dieser Beschluss habe auch eine Bindungswirkung für die Abgabenbehörde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In dieser BVE wird nun zwar formal die Bezirkshauptmannschaft und nicht die Verl…
…gesetzliche Erfordernis einer unmittelbaren Veranlassung des Kaufvertragsabschlusses durch die Übertragung der Aufgabe als nicht gegeben. .... Folgte man indes der Meinung der Bw., wonach die Befreiungsbestimmung auch auf den gegenständlichen Erwerb von einem Dritten als unmittelbar durch die Übertragung veranlasst anzuwenden wäre, würden eine Vielzahl von…
…für den Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber gemäß § 2. Z. 1 KVG sei unbegründet. Nach herrschender Rechtsansicht gelte nur der Treuhänder als Gesellschafter iSd KVG und nicht der Treugeber. Es sei unzulässig, die Gesellschaftereigenschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Wer an einer Gesellschaft…
…Bundesfinanzgericht eingebracht, wobei die Beschwerdebegründung zusammengefasst wie folgt ergänzt wurde: Die Genehmigung der Versteigerungsbedingungen bzw des Zuschlages führe nicht zum Erwerb eines Rechts, sondern diene der Überprüfung, dass insolvenzrechtliche Grundsätze eingehalten wurden. Insbesondere binde sie nicht einen Insolvenzrichter, einen künftigen Kaufvertrag zu genehmigen. Bis zur…
…Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren, weshalb die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern nicht mit der einmaligen Erbringung der Leistung erlischt, auch wenn etwa nur eine einmalige Lizenzzahlung vereinbart worden ist. Vielmehr besteht das übertragene Immaterialgut weiter und damit auch die verbundenen Rechte und Pflichten der Vertragspartner. In der…
…Der Mähdrescher sei nachweislich per Bahn am 7.1.2005 am Werksgelände der ET HandelsgmbH angekommen und dort von den hauseigenen Mitarbeitern übernommen und entladen worden. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Bescheid, in welchem es keine Investitionszuwachsprämie gewährte. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw Berufung…
…als weitere Gegenleistung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte durch die BA-Treuhand in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer einzubeziehen. VII.) § 117 BAO idF ab 26. 6. 2002 VII. 1.) Allgemeines Liegt gemäß § 117 BAO eine in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder in als Richtlinien…
…bevor der Erwerb gesichert ist, wenn der Optionsberechtigte auch tatsächlich kaufen wollte. Dass der Optionsberechtigte, die Bw., tatsächlich kaufen wollte, beweist aber der abgeschlossene Kaufvertrag. Ein solcher Verzicht (Vertrag oder schriftliche Erklärung) wurde auch nicht vorgelegt, es wurde nicht einmal behauptet, dass eine Verzichtserklärung gegenüber…
…Z. 7 fallen, seit 1957 beständig erweitert. Hausverlosungen sind daher Glücksverträge, wodurch die Hoffnung auf den Erwerb eines Grundstückes versprochen und angenommen wird. Bei der Hausverlosung liegt das synallagmatische Verhältnis zwischen Loskauf und der erhofften Gewinnchance (Schwartz/Wohlfahrt, GSpG (1998) § 2 Tz I.4). Die…
…weiterer Folge auch EPR(-1)). Diese waren in drei Tranchen von der BCC (in weiterer Folge „BCC“) zum Erwerb eines Aktienpakets der HAAG (in weiterer Folge „HAAG“ für die X-Bank (in weiterer Folge „X-Bank“) ausgegeben worden. Aufgrund des Verkaufs des Aktienpakets an die…
Mit Schreiben vom 21. September 2010 lud der Unabhängige Finanzsenat die Verfahrensparteien zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 9. November 2010. Für den Fall, dass eine Vertagung notwendig sein sollte, beraumte er weitere Verhandlungstermine für 10. und 11. Oktober 2010 an. Am 4. Oktober 2010…
…der Immobilienveranlagung - etwa dem Erwerb von Grundstücken, Eigentumswohnungen oder Immobilienfondsanteilen - bietet das Bauherrenmodell entscheidende Vorteile. Es verbindet Sicherheit mit dem Vorteil erhöhter Nettoerträge ohne persönliches Engagement. Die besten Argumente. Da Grund und Boden nicht vermehrbar sind, haben Immobilien seit Generationen einen hohen Stellenwert als Anlageform…
…März 1999: Laut Abgabenerklärung und Vorhaltbeantwortung: Das vertraglich vereinbarte Entgelt für den Erwerb der Gesellschaftsrechte (Forderung, die eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft gewährt) betrug S 521.000,00 + S 4,590.000,00. Bemessungsgrundlage S 5,111.000,00 x 1% = S 51…
…Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren, weshalb die Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern nicht mit der einmaligen Erbringung der Leistung erlischt, auch wenn etwa nur eine einmalige Lizenzzahlung vereinbart worden ist. Vielmehr besteht das übertragene Immaterialgut weiter und damit auch die verbundenen Rechte und Pflichten der Vertragspartner. In der…