…Beschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen, dass er alleiniger Einkommensbezieher in der Gemeinschaft mit seiner seit 1982 verehelichten Frau ***Ehefrau*** sei, womit die Berücksichtigung eines erhöhten Pensionistenabsetzbetrages gerechtfertigt erscheine, und ersuchte um eine Neuberechnung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2022 wies das Finanzamt die…

…Die Pension aus Deutschland sei nicht besteuert worden, sondern lediglich zur Berechnung der Steuerprogression herangezogen worden. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages sowie der Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht mit der Begründung, dass der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei. In der Beschwerdevorlage beantragte das Finanzamt der Beschwerde stattzugeben und führte diesbezüglich begründend aus, dass die Ehepartnerin des Bf. im Jahre 2013…

…wiederholte sein Vorbringen aus der Beschwerde und brachte ergänzend vor, dass das Gesetz bezüglich erhöhten Pensionistenabsetzbetrag verfassungswidrig und familienfeindlich sei. Seine Ehefrau habe vier Kinder geboren und "groß gezogen" und sei seit der Geburt des zweiten Kindes nicht mehr berufstätig gewesen und habe folglich auch…

…nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausnimmt." In seinem Vorlageantrag vom 7.7.2016 brachte der Beschwerdeführer (erneut) vor: Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von € 764 ,-ist zu gewähren, da alle dafür vorgesehenen Erfordernisse eingehalten sind.…

…Österreich der Besteuerung zu unterziehenden Einkünfte, des Einkommen sowie der ausländischen Pensionseinkünfte ist jeweils unstrittig und ist in den Entscheidungsgründen dargestellt. Strittig ist hingen, in welcher Höhe der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu berücksichtigen ist. Damit in Zusammenhang steht allerdings die Frage, auf welcher Basis dieser zu…

…die Beschwerde betreffend Einkommensteuer für 2013 durch das Bundesfinanzgericht ein. Zusammengefasst ersuchte der Beschwerdeführer eine Neuberechnung unter Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages in Höhe von 764,00 € sowie der außergewöhnlichen Belastung auf Grund seiner Behinderung vorzunehmen. Ein Programmierfehler könne sich nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen…

…Beschwerde erwogen: Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 28.03.2019 wurde die Rechtssache der nunmehr zuständigen Geschäftsabteilung am 02.05.2019 zugeteilt. Strittig ist, ob bei der Ermittlung des Einkommens des Bf in 2015 ein Alleinverdienerabsetzbetrag und ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag abzuziehen ist.   1…

…Mai 2012 erhob der Bw. Berufung gegen den angeführten Bescheid und beantragte darin ihm den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zuzuerkennen sowie die von ihm entrichteten und mit Bescheinigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 17. Februar 2012 nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge von € 47,10 (für die ausländische Pension) zu berücksichtigen. Mit…

…sodass die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz 20.480,42 € und der Durchschnittssteuersatz für das inländische Einkommen 12,78% ergab. Dadurch verringerte sich der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag auf 571,05 €, die Einkommensteuer wurde nunmehr mit 46 € festgesetzt: [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik] Dagegen erhob der…

…Verbindung mit § 25a VwGG ist nicht zulässig.   ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Das Verfahren stellt sich wie folgt dar: Der Beschwerdeführer (Bf) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 vom 19.10.2015 unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag sowie den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag geltend. Außerdem beantragte er, in Österreich als…

…den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag. Zu seinem Personenstand gab er an, seit dem Jahr 2004 geschieden zu sein und für seine geschiedene Ehefrau Unterhaltszahlungen von EUR 500,- monatlich zu leisten. Mit Einkommensteuerbescheid vom 2. August 2012 wurde dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt und der Pensionistenabsetzbetrag mit…

…erklärte, dass die jährlichen Einkünfte seiner Ehegattin 6.000 Euro nicht überschritten hätten und beanspruchte den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag. In der Beilage zu seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung gab der Bf an, dass er im Jahr 2019 einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und…

…Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. Nach § 33 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 beträgt der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag 764 EUR, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften…

…Jänner 2016 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verkehrsabsetztbetrages von € 291,00 und des Arbeitnehmerabsetzbetrages von € 54,00 der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von € 764,00 zu treten hat, sodass die Steuer nach Abzug der Absetzbeträge anstatt € 355,12 nun €…

…Die Bf. beantragte ua. darin den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (PAB). Aus der Erklärung geht folgendes hervor: "1. Angaben zur Person .... 1.7. Personenstand am 31.12.2013 (Bitte nur ein Kästchen ankreuzen) seit (Datum bei ledig nicht erforderlich) verheiratet/eingetragene Partnerschaft in Lebensgemeinschaft lebend ledig dauernd…

…mit Wohnsitz in Österreich, (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 den Alleinverdienerabsetzbetrag, den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt, bei denen er handschriftlich ergänzte: „974,70 € für GKK - § 16 EStG 1988…

…Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Österreich einseitig verändere. Außerdem seien der Alleinverdienerabsetzbetrag, obwohl seine Ehegattin in Österreich kein Einkommen habe, und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag, obwohl sein steuerpflichtiges Einkommen in Österreich die Höchstgrenze von 19.930 € nicht übersteige, gestrichen worden. Zusätzlich sei der Beitrag an die…

…Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Im Einkommensteuerbescheid vom 22.9.2014 wurde eine Nachforderung in Höhe von EUR 478 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 7.10.2014 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, da die entsprechenden Voraussetzungen…

…Einkünfte iSd Abs. 4 Z 1 von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt und - der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat. 2. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764,- Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930,- Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert…