…Sie sei zwar seit Dezember 2007 verheiratet, der Ehegatte habe aber bislang keine Einreisegenehmigung nach Österreich erhalten und leiste auch keinen Unterhalt und trage auch nichts zur Erziehung des Kindes bei. Die Bw habe in den Jahren 2008 und 2009 ihren Sohn alleine erzogen und…
…2019 gegen mich verhängte Geldstrafe mit folgender Begründung ein: Gegen mich besteht in Österreich bis 2027 ein gültiges Aufenthaltsverbot. Ihre Information, wonach für mich nach Vorlage meiner Ladung die Österreichische Botschaft in Budapest eine Einreisegenehmigung ausstellt, ist nicht richtig. Ich war persönlich in der Botschaft…
…sei in Österreich auch nicht beruflich beschäftigt, weswegen er keinen Einreisegrund gehabt habe. Die eventuelle Einreisegenehmigung auf Grund eines Nebenwohnsitzes, falls sie denn überhaupt erteilt worden wäre - unter der Bedingung einer zweiwöchigen Quarantäne - sei hier als unzumutbare Härte anzusehen. Er habe wegen seiner monatelangen Abwesenheit…
…dauernde Trennung (UFS 7.8.2006, RV/0324-I/05). Können Ehepartner wegen fehlender Einreisegenehmigung für den ausländischen (philippinischen) Ehepartner dauerhaft faktisch nicht in Gemeinschaft leben, steht hingegen der Alleinerzieherabsetzbetrag zu bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zu (UFS 13.7.2012, RV/0858-W/11).…
…mit der Eheschließung zwingend verbunden. Eine umgehende Übersiedlung nach Österreich sei aus wirtschaftlichen bzw. rechtlichen Gründen, insbesondere auf Grund der Visum- und Einreisegenehmigungen, nicht zumutbar und auch nicht möglich gewesen, somit sei die temporäre Unterhaltung eines Familienwohnsitzes in B für einen zeitlich absehbaren und limitierten…
Nicht angeführte Länder | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Pendelverkehre (Abschnitt 1.2.1.) | ja | BMVIT | Genehmigung gem. § 11 Abs. 1. Z 2 GelvGGelverkG; Fahrgastliste oder Fahrtenheft (Abschnitt 1.5.) | Rundfahrten…
2.1.2. Genehmigungsfreiheit (1) Die Genehmigungsfreiheit für bestimmte Gelegenheitsverkehre wird festgelegt durch Gemeinschaftsrecht für den EU/EWR-Bereich (siehe Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich, GK-0400), durch das Landverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, durch das Interbus-Übereinkommen…
Anlage 4 Muster für die Einfuhrgenehmigung [Grafik] [Grafik] [Grafik] [Grafik]
Aserbaidschan | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | § 7 GütbefG | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (einsprachig Deutsch); 2.Leerfahrten unterliegen NICHT Leerfahrten unterliegen NICHT der Genehmigungspflicht…
Anlage 11 Ausfuhr von persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen | Anhang VO 338/97 | Person mit normalem Aufenthalt in der EU (> 185 Tage/Jahr) | Person mit normalem Aufenthalt außerhalb der EU | | erstmalige Ausfuhr aus der EU (einschließlich Übersiedlung in ein…
Anlage 5 Genehmigung auf Grund des Interbus-Übereinkommens [Grafik] [Grafik] [Grafik]
Türkei | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Rundfahrten mit geschlossenen Türen (Abschnitt 1.2.2.) | nein | | Interbus-Fahrtenheft (Anlage 3) | Absetzfahrten (Abschnitt 1.2.3.) | nein | |…
Belarus | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Pendelverkehre (Abschnitt 1.2.1.) | ja, auch wenn technischer Fahrzeugbericht für Busse mitgeführt wird | BMVIT | Genehmigung gem. § 11 Abs. 1 Z 2 GelvGGelverkG oder Kontingentgenehmigung…
Ukraine | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Pendelverkehre (Abschnitt 1.2.1) | ja, , auch wenn technischer Fahrzeugbericht für Busse mitgeführt wird | BMVIT | Genehmigung gem. § 11 Abs. 1 Z 2 GelvGGelverkG oder Kontingentgenehmigung…
Türkei | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 4 des Abkommens vom 7. November 1969, BGBl. Nr. 274/1970 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (zweisprachig…
Schweiz | Verkehrsart | GenehmigungspflichtGenehmigungs- pflicht | Genehmigung ausgestellt vonGenehmi- gung ausgestellt von | Mitzuführende Dokumente | Gelegenheitsverkehr (Abschnitt 1.2.) | nein | | Schweizerische Lizenz (Abschnitt 2.5.); Fahrtenheft (Abschnitt 1.5.) | Dreiländerverkehr mit Drittländern (Beförderungen von/nach Österreich von/nach…
Georgien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | § 7 GütbefG | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur (einsprachig Deutsch); 2.Leerfahrten unterliegen NICHT Leerfahrten unterliegen NICHT der Genehmigungspflicht…
Muster 4: Einfuhrgenehmigung Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 1 [Grafik] [Grafik] Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 2 [Grafik] [Grafik] Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 3 [Grafik] [Grafik] Einfuhrgenehmigung - Exemplar Nr. 4 [Grafik] [Grafik] Erläuterungen 1.Die Genehmigung ist in einer der Amtssprachen der…
Nordmazedonien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 7 der Vereinbarung vom 21. April 1997, BGBl. III Nr. 93/2001 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, MobilitätMobilität und Infrastruktur, Innovation…
Armenien | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Art. 1 des Abkommens vom 29. Juni 2009, BGBl. III Nr. 130/2009 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieInfrastruktur…