…also vor eine Maßnahmenbeschwerde der A-kft vom 10. Dezember 2015 als Eigentümerin der von Beamten der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgeräte und wohl auch als Veranstalterin der vorgeworfenen Glücksspiele, welche nach Abtretung der Rechtssache Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens…

…entgegen, dass die zuständige Bundespolizeidirektion Wien - wie oben ausgeführt - hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher, vorläufig beschlagnahmter Eingriffsgeräte einen Beschlagnahmebescheid erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Partei zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet…

…entgegen, dass die zuständige Bundespolizeidirektion Wien - wie oben ausgeführt - hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher, vorläufig beschlagnahmter Eingriffsgeräte einen Beschlagnahmebescheid erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Partei zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH beendet…

…entgegen, dass - wie oben ausgeführt - die zuständige Bezirkshauptmannschaft Tulln hinsichtlich dieser verfahrensgegenständlichen, vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgeräte einen Beschlagnahmebescheid erlassen hat. Mit diesen ist das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Partei zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beendet…

…Klärung hinsichtlich deren Berechtigungsumfang herbeigeführt werden kann), so sollen die gebotenen Amtshandlungen, eben die erforderlichen vorläufigen Beschlagnahmungen der Glücksspielgeräte oder sonstigen Eingriffsgeräte, durch diesen Umstand nicht beeinträchtigt werden: Die vorläufige Beschlagnahme der Geräte hat dennoch zu erfolgen, womit auch das in den Geldladen befindliche Bargeld…

…des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln im Zuge eines Einschreitens nach § 50 Abs. 3 GSpG, obwohl die sichergestellten Eingriffsgeräte vorerst vor Ort verbleiben sollten, beschlossen: I. Die Beschwerde wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat ebenfalls zu unterbleiben. III…

…aktuelle Credit-Summe übernommen worden. Es wäre auch möglich gewesen, sich den Credit (Guthaben) vom E-Kiosk auszahlen zu lassen. Die Abgabenbehörde habe aufgrund der Beschilderung der Eingriffsgeräte die Firma XY***, Bratislava und die Firma ABC*** KG als Eigentümer vorläufig ermittelt. Als Zugänglichmacher und Inhaber…

…und konnte dabei, auf einem Tisch liegend, völlig ungezwungen das elektronische Eingriffsgerät wahrgenommen werden. Deswegen konnte es auch nicht zu einer Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrechtes gekommen sein, Es fand in den Räumlichkeiten des Cafe ***4*** keine Hausdurchsuchung, sondern eine Kontrolle nach dem GSpG statt…

…der niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des Lokalbetreibers, Hr. I, diesen als Eigentümer der Eingriffsgeräte FA01, FA02, FA03 und FA04 sowie als Veranstalter und Zugänglichmacher zum GSp vorläufig ermittelt. Der Eigentümer des Gerätes FA05 und Mitveranstalter konnte bis dato nicht ermittelt werden. [...] Wien, am 15.12.2015 …

…Mal 10 € (gesamt 50 €) von Hrn. I an die Finanzpolizei übergeben, welches zum Testspielen an den Geräten FA 02, FA 03, FA 04 und FA 05 verwendet wurde (siehe Gedächtnisprotokoll FinPol). Die Eingriffsgeräte FA 01, FA 02, FA 03, FA 04, FA 05…

…Monopoleingriff verwendet wurde, hier: der "E-Kiosk", von welchem laut Beschreibung der Finanzpolizei geldwerte QQQ nach Geldeingabe ausgedruckt wurden und mit welchen dann auf den Eingriffsgeräten selbst die Glücksspiele in Gang gesetzt werden konnten) unbedingt notwendig gewesen wäre (vgl. VwGH 21.8.2014, 2011/17…

…Am 10.08.2017 wurde im angeführten Lokal neuerlich eine Kontrolle nach dem Glückspielgesetz durch Organe der Finanzpolizei durchgeführt, bei der fünf Eingriffsgeräte und zwei sonstige Eingriffsgeräte vorgefunden wurden. Laut Meldung der Kontrollorgane seien alle Geräte beim Betreten der Kontrollorgane betriebsbereit aber nicht eingeschalten gewesen…

…worden. Bei dieser Kontrolle seien dies die Kontrollnummern FA01 bis FA05 gewesen. Eingriffsgegenstand FA05 Beim Gerät mit der Nummer FA05 habe es sich um ein Ein- und Auszahlungsgerät gehandelt. Um auf den anderen Eingriffsgeräten spielen zu können, benötige man Guthaben in Form eines Tickets. Bei…

…Aus- und Einschalten der Glücksspielgeräte benützt und solcherart die Stromzufuhr zu den Geräten unterbrochen hätte bzw. unmittelbar darauf die Eingriffsgeräte in seinem unmittelbarem Umfeld auf seinem Arbeitsplatz versteckt hätte. Dieses die Amtshandlung massiv störende und für sich rechtswidrige Verhalten des Repräsentanten der Beschwerdeführerin hat sie…

…A und an die B-GmbH, GZ. PPPP1, über das weitere verfahrensrechtliche Schicksal von sechs vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgeräten entschieden und dabei hinsichtlich vier Geräte mit den Finanzamtskontrollnummern 1, 2, 4 und 5 unter anderem die Beschlagnahme angeordnet (Spruchpunkt I.), hinsichtlich weiterer zwei Geräte mit den…

…das Verfahren einzustellen war (siehe auch VwGH 10.08.2010, 2010/17/0091). Durch Bescheid der Landespolizeidirektion ist hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher, vorläufig beschlagnahmter Eingriffsgeräte (Automaten, E-Kiosk und Schlüsselbund) das Rechtsschutzinteresse der im Maßnahmenbeschwerdeverfahren eingeschrittenen Bf. zur Frage der Rechtsrichtigkeit der ausgeübten unmittelbaren Befehls- und…

… 89 Abs. 3 EStG 1988) ausnahmsweise in eine Situation gebracht werden würde, eine unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben (die Befugnisse der Finanzpolizei - von einer vorläufigen Beschlagnahme von Eingriffsgeräten im Glücksspielbereich einmal abgesehen - waren damals mit Ausnahme der Festnahmebefugnisse des § 26 Abs. 4 AuslBG letztendlich nicht…

…B. die Judikatur im Glückspielverfahren und das Schicksal der gegen die vorläufige Beschlagnahme von Eingriffsgeräten erhobenen Maßnahmenbeschwerden im Falle nachträglicher diesbezüglicher Beschlagnahmebescheide im Hauptverfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde etc.). Zurück zur unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt: Es muss also ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen, dass…

Anlage 2 Klassifizierung bestimmter Waffen als verbotene Waffen Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (Abschnitt 1.3.. Abs. 1 Z 1) Pistola Pressin Diese in die Position 9302 einzureihende Schusswaffe hat eine Länge…