…1.5. Einräumung eines Bierlieferungsrechtes Rz 7: In der Gewährung von so genannten Abschreibungsdarlehen oder der Hingabe von Wirtschaftsgütern seitens der Brauerei gegen eine Bierabnahmeverpflichtung durch die Gastwirte wird ein Leistungsaustausch angenommen. Der Gastwirt muss den Gegenwert für das eingeräumte Bierlieferungsrecht der USt unterwerfen. Die…
10.3.11. Lieferungen (und der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen Getränken Rz 1448: Nicht unter Wein aus frischen Weintrauben (Unterpositionen 2204 21 und 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur) fällt Schaumwein. Unter andere gegorene Getränke aus der Position 2206 der Kombinierten…
4.4.9. Besonderheiten für bestimmte Warenkategorien 4.4.9.1. Tabakwaren Personen oder Personenvereinigungen, die Tabakwaren im Sinne des TabStG 2022 (Tabakwaren) an Letztverbraucher abgeben (zB Tabaktrafikanten), dürfen keine Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines MS zu gewerblichen Zwecken beziehen, in Gewahrsame halten…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Otto Frummel Ges.m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 2136 Laa/Thaya, Stadtplatz 16, vom 15. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. August 2008, Zl. 23000…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rathausstrasse 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Oktober 2015, Zl…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 24. April 2015, Zl. 100000/13157/2013-24, betreffend Biersteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerden der Bfin , Adr , vertreten durch V. , Rechtsanwalt, Adr1 , gegen die Bescheide des Zollamtes Z. vom 2. Dezember 2011, Zlen. ****** /47113/2011 und ****** /47125/2011, betreffend Biersteuer , zu Recht erkannt: 1. Die…
4.4. Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr 4.4.1. Allgemeines Im Unterschied zu Beförderungen im Steueraussetzungsverfahren (Abschnitt 3.3.), die auf den gewerblichen Bereich beschränkt sind, können Beförderungen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens auch von natürlichen Personen zu privaten, nichtgewerblichen Zwecken durchgeführt werden. VstW, die sich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter A. und die weiteren Senatsmiglieder Richter B. (als Berichterstatter), C. und D. (als fachkundige Laienrichter) in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch E., über die Beschwerde vom 5.4.2012 gegen die Bescheide des Zollamtes…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S Ges.m.b.H., 1234L, vom 20. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 30. Mai 2005, Zl. 900/00000/2003, betreffend die Festsetzung von Biersteuer gem. § 201 BAO iVm § 23 Abs.1…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in Vertretung des Richters R1 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 06.07.2012, Zl…
3.8. Beförderungs- und Versendungslieferung 3.8.1. Allgemeines Rz 446: Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Schloßgraben 10, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 1. April 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 3. März 2020…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Naue Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wipplingerstraße 25 Tür 31a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2017 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien (nun Zollamt Österreich) vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., Adr.1, gegen die Bescheide des Zollamtes Wien Zl. 000000/00000/2013-12 vom 15.12.2014, 000000/00000/2013-27 vom 16.12.2014 und 000000/00000/2013…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter R1, den beisitzenden Richter R2 sowie die fachkundige Laienrichterin L1 und den fachkundigen Laienrichter L2 im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache A, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, über die Beschwerde vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache JJ, vertreten durch JA; gegen den Bescheid des Zollamt Innsbruck vom 14.5.2014, XY betreffend Bewilligung iSd § 52 Abs 7 AlkStG zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. GmbH, Adresse, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 6.3.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 03.02.2017, Zahl, betreffend Biersteuer zu Recht erkannt…
1.3. Werkverkehr Werkverkehr ist ein nichtkommerzieller Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt: bei der Beförderungstätigkeit muss es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person handeln und die eingesetzten Fahrzeuge müssen im Eigentum der natürlichen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in den Beschwerdesachen der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Vt***, Steuerberater, ***Vt-Adr***, über die Beschwerden vom 21. Oktober 2015 gegen die Bescheide des Zollamtes Graz (nunmehr Zollamt Österreich) vom 7. September 2015, Zahl…