…geschmuggelte Zigaretten der Marke Memphis, zum Preis von € 18,00 je Stange angekauft habe. Für den Unabhängigen Finanzsenat reichen diese im Rahmen der Vorerhebungen (§ 82 Abs.1 FinStrG) gesammelten Beweismittel zur Feststellung, dass auf Grund derselben der begründete Verdacht besteht, dass der Bf die…

…im Rahmen des Berufungsverfahrens die zuständigen Amtssachverständigen mit den Vorbringen des Bw. befasst. Es obliegt überdies ausschließlich der Partei, ihre Vorbringen durch entsprechende Beweismittel zu untermauern. Wenn der Bw. auf seine Unvertretenheit und Rechtsunkundigkeit hinweist, ist zu bemerken, dass er - wie die gegenständliche Berufungsentscheidung beweist -…

…erscheint dem BFG die Argumentation der Bf auch rechtlich nicht haltbar: Wenn die Bf in ihrer Beschwerde darin von "fehlenden", "unzureichenden" und "nicht stichhaltigen" Beweismitteln spricht und dazu auch den Grundsatz "in dubio pro reo" ins Spiel bringt, sind diesem Vorbringen die obigen Ausführungen entgegenzuhalten…

…1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…die Grundvoraussetzung gemäß § 303 Abs. 1 lit. b für die Argumentation nach § 303 BAO nicht gegeben, nämlich dass es sich um Tatsachen oder Beweismittel handle, die neu hervorgekommen seien. Sie seien ja, wie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Pensionsservice Niederösterreich mitteile, von 2002 bis 2007…

…kurz BVE) ein entsprechendes Sachverhaltsvorbringen zu den gegenüber dem früheren Verfahren aus seiner Sicht grundlegend geänderten Verhältnissen erstattet (vgl. obige Ausführungen) und der Berufung auch Beweismittel angeschlossen. Im Übrigen wurde die Einvernahme der Gattin als Zeugin und die Einvernahme des Bw beantragt. Es ist daher…

…ist mittlerweile unstrittig. Rechtsgrundlagen, Judikatur und Literatur   Bundesabgabenordnung: Beweise a) Allgemeine Bestimmungen. § 166. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167. (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig…

…für den Zeitraum 2010 zu Tage getreten seien - dies werde auf Seite 7 des nunmehrigen Prüfungsberichtes vom 26.04.2018 auch gar nicht behauptet, seien tatsächlich auf Sachverhaltsebene im Kalenderjahr 2010 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommenen, die eine abermalige Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2010 gemäß …

…der widersprüchlichen Aussagen war daher zu prüfen, welche Aussagen zutreffend sind. § 98 Abs. 1 FinStrG: Als Beweismittel im Finanzstrafverfahren kommt unbeschadet des Abs. 4 alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 98 Abs…

…Tatzeit um/von bis) Wahrnehmungen gemacht wurden bzw. keine Wahrnehmungen gemacht wurden. Beleg 0302258816 ergibt außer Tatzeit und Fahrzeugdaten keine weiteren Angaben. Der Beleg 0080129114 als Dokument und Beweismittel wurde Handschriftlich verfälscht (ONR22), Kilometerstand nicht lesbar. Motor kalt, was im November keine Überraschung sein dürfte…

…Art und Menge der gelieferten Ware bzw. der erhaltenen Leistung ersichtlich sein. Der Zahlungsempfänger ist - soweit möglich - konkret zu bezeichnen. 5.3.2.2 Sonstige Beweismittel Rz 1101: Als Beweismittel kommt neben Belegen alles in Betracht, das geeignet ist, zur Sachverhaltsermittlung beizutragen und der Erforschung…

…die oben angeführten Urkunden nachgewiesen wurde, erscheine eine zusätzliche Glaubhaftmachung zufolge bereits vorgelegter Beweismittel nicht mehr notwendig. Im Akt befindet sich auch eine übersetzte Bestätigung über den Wert des Verbraucherkorbes vom Juli 1994 bis Dezember 1996 von der Bundesanstalt für Statistik, Föderation B und H,…

…diesen Beschluss zwar mit Antwortschreiben vom 8. Oktober 2018 und legte zur Einkommensteuer umfangreiche Aufstellungen vor. Zur Umsatzsteuer 2010 äußerte er sich nicht und legte auch keine ergänzenden Beweismittel vor. Am 8. April 2019 fand ein Erörterungsgespräch statt, das nicht nur die Beschwerden gegen die…

…bzw das eventuelle Erfordernis zur Diätverpflegung durch eine amtliche Bescheinigung der im Ergänzungsersuchen genannten Stellen nachzuweisen. Gemäß § 115 BAO bestehe eine erhöhte Mitwirkungs- sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Beschwerde müsse abgewiesen werden, wenn die abverlangten Unterlagen nicht vom Bf beigebracht werden. Am 16.04.2021…

…Original innerhalb von zwei Wochen. Sollte der Bf. dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse die belangte Behörde davon ausgehen, dass der Bf. auf die Vorlage der Beweismittel verzichte. Mit Eingabe vom 1. April 2026, 16:05, verweist der Bf. auf den Umstand, dass die beiden angefragten…

…sei der Täter gewesen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.04.1998, Zl. 97/02/0527). Sie werden daher aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, der Behörde durch Vorlage geeigneter Beweismittel, wie z.B. Auszug aus dem Fahrtenbuch, Namhaftmachung von Zeugen, glaubhaft zu machen…

…31.10.2014 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass in der eingereichten Beschwerde angeführt wird, dass Beweismittel vorliegen, die eine betriebliche Veranlassung der Kreditaufnahme von € 100.000,00 beweisen sollen. Auf Nachfrage gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass er die angeführten Bestätigungen…

…der Jahre 2010 bis 2012 wurden laut den Kontenblättern der Empfängerin als innergemeinschaftliche Erwerbe verbucht. In seiner Stellungnahme vom 03.07.2019 zu den vorgelegten Beweisen verweist das Finanzamt neuerlich auf die Feststellungen der Prüferin. Das vorgelegte Beweismaterial sei lückenhaft, Belege teilweise nicht eindeutig zuzuordnen…

…Beweiskraft der Erklärung der Tochter vom 7.5.2013 jedenfalls nicht höher zu werten als die übrigen vom Bf vorgelegten bzw. angebotenen Beweismittel. Das Finanzamt wird, sollte die Tochter des Bf als dessen mittlerweilige Rechtsnachfolgerin den Antrag des Bf vom 17.3.2013 nicht zurückziehen…

…08.2015... Vorlage Mit Bericht vom 19.11.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Sachverhalt: Am 21.10.2014 wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für Tochter C eingebracht. Beweismittel: BSB Bescheinigung ,Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt…