…23. Februar 2017 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als Beschwerdezinsen für den Zeitraum vom 4.11.2013 bis 22.4.2014 mit 2.195,43 € festgesetzt werden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als Beschwerdezinsen für den Zeitraum 1.1.2012 bis 27.3.2014 mit 714,24 € festgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Beschwerde abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Abgabepflichtiger, der eine Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuldigkeiten beantragt hat. Die Beschwerdezinsen dienen nur dem Ausgleich des Zinsenrisikos betreffend strittige Abgaben im Verhältnis zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigen. Die Verhältnisse gegenüber Dritten (etwa gegenüber Vertragspartnern bei indirekten Abgaben) werden in diesen Risikoausgleich nicht einbezogen (vgl. VwGH…

…durch ihren steuerlichen Vertreter "unter Bezugnahme auf das Urteil vom 27.9.2016 über die USt 2005 (Beschwerde vom 18.3.2010) werde die Gewährung von Beschwerdezinsen für den Gutschriftsbetrag von EUR 15.950,-- beantragt." Im Abweisungsbescheid vom 3.11.2016 wurde nach Zitierung des …

…März 2017 brachte die Bf. beim Bundesfinanzgericht folgenden Antrag ein: "Im Namen und Auftrag unserer o.a. Mandantin (Vollmacht ausgewiesen) stellen wir den Antrag auf Zuerkennung der Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO und begründen diesen wie folgt: l. Verfahrensgang Das BFG hat mit Erkenntnis vom 28…

…Bescheid des Zollamtes Wien vom 25. November 2014, Zahl: 100000/aaa/9/2010, betreffend die Festsetzung von Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29. November 2012 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Festsetzung von Berufungszinsen (nunmehr Beschwerdezinsen) für die entrichtete Abgabenschuldigkeit Umsatzsteuer 2003. Dazu machte sie folgende Angaben: Bezeichnung der Berufung: Berufung vom 6. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme…

…Bf***, ***Bf-Adr*** über die Beschwerde vom 8. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 5. April 2024 betreffend Beschwerdezinsen 2011 Steuernummer ***BFStNr*** in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…Adr***, über die Beschwerde vom 14. Oktober 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. September 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Beschwerdezinsen für die Gutschrift an Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…1130 Wien, über die Beschwerde vom 18.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 21.04.2016 betreffend Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…Juli 2020, GZ. 420000/202748/1/2020, betreffend Beschwerdezinsen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. April 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. März 2015 betreffend Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…08/2007 bzw. den Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 abhängig war und die ihm erst mit dieser Erledigung gutgeschrieben wurde, Berufungszinsen (nun: Beschwerdezinsen) zustehen. Der dies bejahende Beschwerdeführer stützt seine Rechtsansicht im Wesentlichen darauf, dass es bei der Festsetzung von Berufungszinsen keinen Unterschied machen könne, ob eine Abgabenforderung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen gemäß § 205a BAO betreffend Abgabenerhöhung Einkommensteuer 2007-2012 für den Zeitraum vom 27.02.2019 bis zum 04.04.2024. Er führte…

…der strittigen Abgabe beantragt, sondern die Abgabe zur Gänze entrichtet. Insoweit gebühren dem Beschwerdeführer aufgrund der zu seinen Gunsten abändernden Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2020 gemäß § 205a BAO auf Antrag die Beschwerdezinsen. Der Normzweck des § 205a BAO besteht darin, einen Abgabepflichtigen, der Abgabenschuldigkeiten während eines…

…BF zahlte am 27.9.2013 einen Betrag von 361.051,22 € und am 4.11.2013 einen Betrag von 250.730,02 € auf das Abgabenkonto ein. Mit Antrag vom 1.7.2014 beantragte die BF die Festsetzung von Beschwerdezinsen und führte aus…

…gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig. Mit Bescheid vom 1.10.2015 wurde die Gebühr endgültig mit 475.749,03 € festgesetzt. Mit Antrag vom 15.4.2014 beantragte die BF die Festsetzung von Beschwerdezinsen für eine bereits entrichtete Abgabenschuld und begründete dies damit, dass…

…Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 6. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Oktober 2023 betreffend Beschwerdezinsen (§ 205a BAO) Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Zl. zzz, Spruchpunkt II, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen (§ 205a BAO), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. August 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. August 2017 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2015, Steuernummer , zu Recht…