…Einkommensteuerbescheide 2005-2007 samt Anspruchszinsen mit Bescheid vom 11. Juli 2014 sowie die zweiten Säumniszuschläge mit Bescheid vom 28. Oktober 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurden. Da deshalb eine Stundung ohnehin nicht mehr in Betracht kommen kann, waren auch die in weiterer Folge eingebrachten Beschwerden…

…Der Beschwerde vom 25. Mai 2011 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 ist somit stattzugeben, der angefochtene Aufhebungsbescheid ist aufzuheben. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren gemäß § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es…

…keine Einheit. Die im Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 gemäß § 148 Abs. 1 BAO genannten beauftragten Prüfungsorgane ***12*** ***11*** und ***28*** ***29*** sind daher derzeit zur Durchführung der Außenprüfung befugt und bestehen die im Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 genannten Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Bf…

…monatlichen Raten zurückgezahlt. Eine Schenkung der Frau O an ihren Ehegatten sei demgemäß nicht erfolgt, sondern nur eine Darlehenshingabe. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung…

…wird gemäß § 300 Abs 1 lit b BAO die Zustimmungserklärung der Beschwerdeführerin (§ 300 Abs 1 lit a BAO) zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides weitergeleitet und ihr hierfür eine Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt. Gemäß § 300 Abs 5 zweiter Satz BAO hat…

…Einkommensteuerbescheid für 2010. Am 14.12.2012 erließ das FA den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 15.12.2011 gemäß § 299 BAO und zeitgleich einen Einkommensteuerbescheid für 2010 ohne Anerkennung des für Familienheimfahrten begehrten Aufwandes. Nachweise über die erfolgte Zustellung beider Bescheide befinden…

…trotz eingetretener Bemessungsverjährung bescheidmäßig erfolgt, ist dieser Bescheid unzulässig und ersatzlos aufzuheben. Gemäß § 207 BAO verjährt das Recht, Einkommensteuer festzusetzen nach fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO in diesen Fällen mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch…

…zu Recht erfolgte. Die belangte Behörde hob mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2016 gemäß § 299 BAO auf, da sich der Spruch der Beschwerdevorentscheidung als nicht richtig erweise. Dagegen erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 30. Jänner 2017 Beschwerde…

…vom 31.10.1991, 90/16/0176, - als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO führt die Berufungswerberin weiter aus: Die seinerzeitige Angabe bei der Betriebsprüfung sei nicht so erfolgt, dass die Berufungswerberin eine Schenkung erhalten habe, sondern ihr Vater habe ihr das Geld gegeben…

…BAO, § 299 Tz 54), dass der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen ist. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass die Bescheidaufhebung verfügt wird. Die Konsequenz aus der Bescheidaufhebung, nämlich die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides 2009, verbleibt gemäß § 299 Abs. 2 Satz 2 BAO…

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit die Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts voraussetzt. (VwGH 22.2.2001,98/15/0123). Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9.12.2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2005 vom 17.10.2011 gemäß § 295 Abs. 4 BAO, da dieser von einem "Nicht-Bescheid" abgeleitet worden sei. Strittig…

…Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…wurde erwogen: Der Bescheid erging gem. § 295 Abs 3 BAO. Gemäß § 295 Abs 3 BAO sind Bescheide zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders lauten hätte müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits…

…April 2012, eingelangt beim Finanzamt am 20. April 2012, einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2008 und 2009. Darin führte sie aus, es sei gegen diese Bescheide fristgerecht berufen worden. Auch die Erklärungen seien im Beisein der Klientin…

… 205 BAO) 2012 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid betreffend Körperschaftsteuer 2012 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Körperschaftsteuer 2012 wird wie im Erstbescheid vom 14.4.2014 mit einem Betrag von 12.642…

…Euro. Nach der zunächst erklärungsgemäßen Festsetzung der Einkommensteuer 2002 erfolgte auf Grund der Beteiligung des Beschwerdeführers an der "**B** KEG" mit Bescheid vom 19. Jänner 2007 eine Änderung der Einkommensteuer 2002 gemäß § 295 Abs. 1 BAO. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Schreiben vom 4…

…NN., vom 16. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Juli 2007 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 28. August 2006 erwarb der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw.…

…die Bescheide ersatzlos aufzuheben und eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gleichzeitig werde der Antrag auf elektronische Akteneinsicht gemäß §§ 90ff BAO gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2025 wurde die Beschwerde gegen den neuen Einkommensteuerbescheid 2023 als unbegründet abgewiesen und unter anderem wie folgt begründet: Die Voraussetzungen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit dem Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 07.11.2019 gemäß § 9 BAO als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgabenverbindlichkeiten der X.GmbH herangezogen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf…