…drei Renten aus Deutschland bezogen : Rente aus dem berufsständischen Versorgungswerk (Körperschaft des öffentlichen Rechts), Unfallrente einer Berufsgenossenschaft, Berufsunfähigkeitsrente der Alten Leipziger Versicherung bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres, dann wird auf Folgendes Bedacht zu nehmen sein : Kann in Bezug auf die von der öffentlich-rechtlichen…

…Jahr 2002 wurde dem Berufungswerber von der "Alten Leipziger Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit" mitgeteilt, dass entsprechend der Bescheinigung vom 28. Oktober 2002 bei ihm die Flugdienstuntauglichkeit festgestellt worden sei. Ab November 2002 werde ihm daher von der Versicherung eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von € 1.471,52…

…DBA Österreich-Deutschland hat der Ansässigkeitsstaat (= Österreich) das Besteuerungsrecht für die Zahlungen der deutschen Versicherung. Nach österreichischem Recht § 29 Z 1 EStG tritt Steuerpflicht ab jenem Zeitpunkt ein, zu dem die Rentenzahlungen die Gegenleistung überschreiten (…) Die Einzelzahlungen und die Nachzahlung der Einzelzahlungen 2013…

…EStG 1988 erfasst wird. Soweit bereits nach österreichischem inländischem Recht keine Steuerpflicht eintritt, erübrigt es sich, die Auswirkungen des DBA-Deutschland mitzuberücksichtigen (die ebenfalls zu einer Steuerfreistellungsverpflichtung in Österreich führen würden). 14. Oktober 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…nach dem Versicherungsvertrag vom Bestehen einer Betriebsunterbrechung unabhängig ist. 5.5.1.5.5 Berufsunfähigkeitsversicherung Rz 1272: Prämien zu einer derartigen Versicherung sind nur dann Betriebsausgaben, wenn ausschließlich ein typisches Berufsrisiko versichert wird, worunter jenes Risiko zu verstehen ist, das mit der Berufsausübung verbunden ist…

…Einstellung der Erwerbstätigkeit hat der Steuerpflichtige durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Versicherung zu bestätigen. Diese Überbrückungsrente ist in gleichbleibenden Beträgen über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten (3 Jahre) zu zahlen. Dieser Zeitraum vermindert sich, wenn es vor Ablauf dieses Zeitraumes zum Anfall der…

…rund 4.500 S zu leisten ist, dann ist das Besteuerungsrecht an diesen Renten der Republik Österreich zugeteilt. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Umstand, daß das geltende DBA-Deutschland für Rentenzahlungen dieser Art keine besondere Steuerzuteilungsregel enthält, sodaß die Generalzuteilungsregel des Artikels 13 Abs…

…stehe im Widerspruch zu der Kommentarmeinung von Fellinger und dem VwGH. Laut diesen solle die österreichische Versehrtenrente den durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden langfristen Einkommensentfall ausgleichen. Zweifellos liege den Berechnungen der beiden Renten verschiedene Schemen zugrunde, das Ziel sei jedoch für beide Versicherungen das Gleiche…

…stehe im Widerspruch zu der Kommentarmeinung von Fellinger und dem VwGH. Laut diesen solle die österreichische Versehrtenrente den durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden langfristen Einkommensentfall ausgleichen. Zweifellos liege den Berechnungen der beiden Renten verschiedene Schemen zugrunde, das Ziel sei jedoch für beide Versicherungen das Gleiche…

…einer deutschen GmbH&CoKG ihrem in Deutschland ansässigen Bruder (Mitgesellschafter) ihren Gesellschaftsanteil und erhält sie von ihrem Bruder eine nach österreichischem Recht als außerbetriebliche Versorgungsrente einzustufende Rentenleistung, dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht erst ab Überschreiten der maßgebenden Buchwerte…

…2002 Rz 1396 beschriebenen Veranlagungsvoraussetzungen müssen aber bei Versicherungen zusätzlich im Deckungsstock, dem die jeweiligen Versicherungsverträge zugeordnet sind, gegeben sein. § 108h Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sieht außerdem eine Kapitalgarantie vor, die bei Versicherungsverträgen auch von der Versicherung selbst gegeben werden kann. Bis zum…

… Der Umstand, dass Deutschland durch die Ertragsanteilbesteuerung von Sozialversicherungsrenten aus österreichischer Sicht einen Teil der Rente von der Besteuerung freistellt, hat nicht zur Folge, dass gemäß Z 27a lit. b des Schlussprotokolls zu Artikel 15 DBA-Deutschland ein österreichischer Besteuerungsanspruch daran auflebt. Dies wäre nur…

…stehe im Widerspruch zu der Kommentarmeinung von Fellinger und dem VwGH. Laut diesen solle die österreichische Versehrtenrente den durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden langfristen Einkommensentfall ausgleichen. Zweifellos liege den Berechnungen der beiden Renten verschiedene Schemen zugrunde, das Ziel sei jedoch für beide Versicherungen das Gleiche…

…stehe im Widerspruch zu der Kommentarmeinung von Fellinger und dem VwGH. Laut diesen solle die österreichische Versehrtenrente den durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden langfristen Einkommensentfall ausgleichen. Zweifellos liege den Berechnungen der beiden Renten verschiedene Schemen zugrunde, das Ziel sei jedoch für beide Versicherungen das Gleiche…

Hat ein 1933 geborener deutscher Arzt seinen Wohnsitz im Jahr 2002 aus Deutschland nach Österreich verlegt, tritt er damit mit der seit 1995 bezogenen deutschen Rente aus einem deutschen Lebensversicherungsvertrag in die österreichische Steuerpflicht ein. Diese österreichische Steuerpflicht will die Rente aber nur insoweit erfassen…

41.1.4 Gesetzliche Alterspension Rz 1371: Unter gesetzliche Alterspension ist eine Pension zu verstehen, deren Anspruch auf Grundaufgrund eigener Beitragsleistungen zu einer gesetzlichen Pensionsversicherung erworben wurde. Dazu zählen unter anderen Ruhegenüsse von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ausländische Pensionsansprüche bei Grenzgängern, Pensionsantritt auf Grundaufgrund langer Versicherungsdauer…

…678: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind zwar als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerbar, aber ab der Veranlagung 2004 wieder gemäß…

…und der Versicherung_A vor. Es obliege in Deutschland die Durchführung = Abschluss des Leistungsplanes gem. § 77 Betriebsverfassungsgesetz dem Arbeitgeber und nicht dem Betriebsrat. Somit handle es sich sehr wohl um eine begünstigende lohngestaltende Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 6 EStG. Im Sinne der…

…Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Entsprechend dieser gesetzlichen Regelung wurden im gegenständlichen Fall zwei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes eingeholt und in keinem wurde der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt…

…Bescheid die Einkommensteuer in Höhe von 6.993,96 € fest. Es kam unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer in Höhe von 5.673,98 € zu einer Abgabennachforderung in Höhe von 1.319,98 €. In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel ersuchte die Bw. um "Steuernachlass"…