…sämtliche in einem Nachtclub angebotenen Leistungen (so auch Sexdienstleistungen) von den Bordellbetreibern vereinnahmt werden, wobei für die Bordellbetreiber die Entlohnung der Mädchen bei der Körperschaftsteuer ohnehin als Aufwand berücksichtigt werde (siehe VwGH 19.4.2007, 20004/15/0037 betreffend einen Salzburger Fall, vertreten durch den…
…der Dominikanischen Republik einerseits persönlich und wirtschaftlich vom Bordellbetreiber abhängig seien und andererseits in den betrieblichen Organismus eingegliedert seien. In Berufung und Vorlageantrag bringt die Bw dagegen vor: Es liege keine Einschränkung der Arbeitszeit vor. Das Lokal könne von den Prostituierten als Hilfestellung bei der…
…Den Gegenbeweis, dass es sich bei der von der Betriebsprüfung angewendeten Methode von Huber um ein wissenschaftlich abgesichertes Verfahren handelt, habe das Finanzamt nicht angetreten. Nach Ansicht des UFS konnte nicht festgestellt werden, dass die statistische Methode ("LogNV") nach Erich Huber ("Die neue Prüfungstechnik in…
…Bemessungsgrundlagen, sowie bei der Berechnung der Abgabennachforderungen die Schätzung als Ganzes rechtswidrig. 3.11. Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (z.B. VwGH 2.7.2002, 2002/14/0003), jedoch ist keine Strafbesteuerung durchzuführen. Gerade die Tatsache, dass in…
…für den Bordellbetreiber bzw die Prostituierte abzuleiten. Gleichzeitig ist eine derartige Festlegung ein klarer Hinweis darauf, dass eben keine Vermietung vorliegt , bei der die Prostituierten eine fixe Miete zahlen und im Übrigen die Preise für ihre Leistungen frei bestimmen können. d. Bezüglich der in der…
…mit den erhaltenen Sexualdienstleistungen eingefügt. Laut dem Zeugen AB erhalten die Kunden, die ein Zimmer im Bordell buchen, einen PIN, um im Gästebuch ihre Bewertungen abgeben zu können. Im Folgenden weitere Einblendungen, die die Eingliederung der PP in den Bordellbetrieb bekunden: "Ich habe letztens bei…
… Bewerbung als Bordellbetriebe und daraus folgend, dementsprechende Bedeutung des „Betriebsnamens des Bw.“ bei der Zuordnung der Prostituierten in der Kundenwahrnehmung, lt. unwidersprochen gebliebener BVE-Darstellung; damit übereinstimmend Bezeichnung als „GoGo-Bar“ im Bericht zur KIAB-Erhebung vom April 2003 und auf den Lohnkonten des geprüften…
…in dem die Zuschätzung von geplant 50% auf 20% des erklärten Umsatzes reduziert wird. Da es sich aber bei den hier "kalkulierten" Prostituierten um eigenständige Unternehmer handelt, die mit jedem Kunden völlig frei vereinbaren können was sie möchten, und nur bei Inanspruchnahme der Dienstleistung meiner…
…Der Unterschiedsbetrag sei bei den Sonderzahlungen höher als bei der laufenden Firmenpension, da die deutsche Sozialversicherungsrente nur 12x pro Jahr ausbezahlt werde. Die hohe Belastung seiner sonstigen Bezüge sei darauf zurückzuführen, dass die erstmals im Jahre 2007 ausbezahlte laufende deutsche Rente zwar in die inländische…
…Einkommen und Umsatz selbst aufkommen müssen. Diese Hausordnung wurde nicht bloß deutlich sichtbar in der Betriebsstätte ausgehängt und nicht bloß einem jeden Gast bei Betreten der Betriebsstätte erklärt, sondern auch von den einzelnen Prostituierten zur Kenntnis genommen und zum Zeichen dafür eigenhändig von Ihnen unterfertigt…
…Leistungen nicht in selbstständiger Eigenregie der Prostituierten erfolgten, sondern wurden solche externen Leistungen via betrieblicher Homepage des Bordellbetreibers eigens beworben ~,Sex auf einer Almhütte, Striptease bei Polterabende, Shuttle Service" etc.). Derartige fallweise betriebsexterne Dienstleistungen verneinen nicht eine Dienstnehmereigenschaft; im Gegenteil: sie beweisen über den …
…jedoch trotzdem in die streitgegenständliche Berechnung miteinbezogen worden seien. Dies treffe mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf weitere Prostituierte zu. Durch diese Vorgangsweise würden die Einnahmen somit doppelt erfasst und besteuert. Ferner seien auch weitere Prostituierte wie aus den Niederschriften zu entnehmen sei, bei der SVS…
…Nachsichtsantrages vom 12.10.2023 bei der Abgabenbehörde ein und gab darin unter anderem bekannt, dass das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2015 beendet worden sei. Es werde eingeräumt, dass es in dem Beschwerdeverfahren zur Einkommensteuer 2016 und Einkommensteuer 2017 um den identen Sachverhalt und die…
…bei der HD aufgefunden worden seien. Abgesehen von mehr oder weniger möglichen Deutungen von Aussagen diverser am Verfahren beteiligter Personen hat sich die Beurteilung der Frage, ob sich die bekämpfte Wiederaufnahme auf einen tauglichen Wiederaufnahmegrund zu stützen vermag, auf Fakten zu gründen, die in den…
…kommt es bei der gegebenen Sachlage nicht (mehr) entscheidend an. Dennoch sei angemerkt, dass dieses Prozedere (zB Bezahlung eines Getränkes im Wert von € 10,-- via Karte mittels Abbuchung von € 100,-- und Aushändigung des "Wechselgeldes" durch die Bf. an den Kunden in bar zu…
…im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 28.04.2011, 2010/15/0182). In Anbetracht der Tatsache, dass die Bemessungsgrundlagen für die von der Bf in den Streitjahren einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer nicht als geringfügig zu beurteilen sind, hat die belangte Behörde, durch die GPLA in Rahmen…
…05.2014 bei der Abgabenbehörde eingebracht. Für den Antrag der Bf. auf die erstmalige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag kommen im Beschwerdefall nur die Tatbestände des § 201 Abs. 2 Z 2 BAO und des § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Betracht…
…Berücksichtigung bei der Arbeitnehmerveranlagung 2008. Das FA veranlagte den Bf mit Bescheid vom 14.01.2014 zur Einkommensteuer für 2008 unter Zugrundelegung des vom Arbeitgeber amtswegig übermittelten Lohnzettels, worin unter anderem die mit festen Sätzen versteuerte Abfertigung in Höhe von EUR 79.626,60 (entspricht…
…die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgabe" beizumessen (VwGH 17.05.2004, 2003/17/0132). In Anbetracht der Tatsache, dass die Bemessungsgrundlagen für die von der Bf in den Streitjahren einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer…
…ganze Geld übernommen, eine Rechnung gestellt und das Geld gemeinsam mit einer Büroklammer in einem Kellnergeldbörsel aufbewahrt. Die zuständige Telefonistin hat die Registrierkasse bedient und der Prostituierten den Rest des Geldes bis auf 50 € (bei einer Stunde) ausbezahlt." Gefragt zur Zeiteinteilung: "Nein, wenn ein…