…a. vor, als zu fünfzig Prozent Behinderte die Berechtigung zur Errichtung eines Parkplatzes nur für das eigene Behindertenauto auf ihrem Kleingartengrundstück erhalten zu haben, und bezeichnete unter Bezugnahme auf den beigelegten Lageplan eine Vorortbesichtigung als erwünscht. Unter Punkt 2 wies die Bw. betreffend die Schneeräumungskosten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28.08.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 06.08.2015 und 07.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 7. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Juni 2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 4 der Verordnung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.H., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Mai 2011 betreffend Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer ab dem Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 3. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 7. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Herrn Bf., Adr. wohnhaft, StNr.: *****, vom 22.09.2016, gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.08.2016…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 14.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 02.11.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 nach Durchführung einer mündlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, a.) vom 28. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. April 2013, StNr., betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1-12/2008 und b.) vom 17. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

…303 begehrt. Das Bundessozialamt habe nachträglich eine Berichtigung des Behindertenausweises durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2014 wurde diese Beschwerde abgewiesen. Am 16.4.2014 stellte der Bf durch seinen steuerlichen Vertreter einen Vorlageantrag. Der Bf habe im Juli 2012 einen Unfall erlitten. Damit im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Juni 2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 des ***FA*** vom 18. Juni 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 27.03.2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung motorbezogener Versicherungssteuer, StNr. x…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. August 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Isa B*****, 1150 Wien, F*****-Gasse X*****/2/1, vom 10. 12. 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. 12. 2013, MA 67-PA…

A.3.6. Menschen mit Behinderungen Rz 200: Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen sind unter bestimmten Umständen von der Normverbrauchsabgabe § 3 Abs. 2 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) § 3 Z 5 NoVAG 1991 idF BGBl…

A.3.6.4. Kraftfahrzeugsteuer A.3.6.4.1. Allgemeines Rz 325: Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, sind gemäß § 2 Abs. 1 KfzStG 1992 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (siehe Rz 200). A.3.6.4.2. Anzeige Rz…

A.3.6.2.2.2. Eigenimport Rz 256: In Fällen des Eigenimports eines Kraftfahrzeuges hat der Mensch mit Behinderung, auf den bzw. für den ein Kraftfahrzeug zugelassen werden soll, die vorstehenden Voraussetzungen (siehe Rz 245) dem Finanzamt nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Insbesondere ist…