…Werden sie angegeben, dürfen sie nur getrennt vom Entgelt angeführt werden (siehe auch Rz 1514). 4.3.2. Einzelfälle Rz 657: Begutachtungsplaketten gemäß § 57a KFG 1967: Die Einhebung der Kosten erfolgt im Namen und für Rechnung der Behörde. Die Kosten sind daher nicht Teil des…

…Wechselkennzeichen ist Rz 1431 zu beachten.) Rz 1509: Da seit dem Jahr 2018 die "grünen" Begutachtungsplaketten laufend durch "weiße" Begutachtungsplaketten ersetzt werden, ist die Farbe der Begutachtungsplakette nicht ausreichend für den Nachweis über die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. Rz 1510: Bei dieser Bestimmung handelt es sich…

…insgesamt 50 Fahrten insgesamt 21.000 Kilometer angeführt. Zusätzlich wurde jeweils der Kilometerstand des Fahrzeuges bei der Abfahrt und bei der Ankunft angegeben. Eine Abfrage in der KFZ-Begutachtungsplaketten-Datenbank (§57c KFG) durch das Finanzamt ergab jedoch, dass bei den nachfolgend angeführten drei Gutachtensterminen wesentliche…

…Jänner, Oktober und Dezember eine überwiegende Unzumutbarkeit vorgelegen, jedoch sei über das gesamte Jahr 2018 gesehen die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel wiederum überwiegend zumutbar gewesen. Das Finanzamt gehe aufgrund der vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen und der Informationen aus der Kfz-Begutachtungsplaketten-Datenbank davon aus, dass der Bf. in…

…20.000 km betrage, und legte dem Schreiben eine neue Einkommensteuererklärung 2011 [mit der Angabe von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.117,11 €], das Fahrtenbuch im Original sowie die Kopie der weiteren Begutachtungsplaketten gemäß § 57a KFG 1967 bei. Der nachfolgenden Ablichtung einer…

…12.2017 wurde der Bf. aufgefordert die Gutachten für die Begutachtungsplaketten aller im Jahr 2015 verwendeten Fahrzeuge vorzulegen bzw. die Namen und Adressen der Werkstätten anzuführen, die die Begutachtungsplakette ausgestellt haben. Mit E-Mail vom 28.12.2017 beantwortete der Bf. diesen Vorhalt und gab…

…worin der Bf. als Chef genannt worden sei. In der Beschuldigteneinvernahme vom 22. Oktober 2010 (Polizei) habe der Bf. angegeben, dass er gestohlene Begutachtungsplaketten für die D. KG angekauft habe. Zum Vorbringen des Bf., dass die Umsätze der D. KG unzutreffend seien, führte das Finanzamt…

…nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen seien, das behördliche Kennzeichen führten, eine Haftpflichtversicherung bestehe und die Begutachtungsplaketten am Fahrzeug angebracht seien. Bei Erfüllung der in § 37 Abs 2 KFG angeführten Voraussetzungen müssten die Fahrzeuge auf Antrag zum Verkehr zugelassen werden. An Voraussetzungen seien…

…regelmäßig nicht ständig verwendet werden, und zum anderen aufgrund der festgestellten geringen Kilometerleistung des Fahrzeugs, die sich aus der Verkaufsrechnung (Stand 24.8.2022: 99.000 km) und dem vom Gericht amtswegig aus der Zentrale Begutachtungsplakettendatenbank abgerufenen Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 vom…

…zu 40 % beruflich genutzt wird, hat sie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage glaubhaft bestätigt. Die Feststellungen zum verwendeten Fahrzeug gründen auf der vom Gericht amtswegig vorgenommenen Einsichtnahme in die Zulassungsdatenbank und die Zentrale Begutachtungsplakettendatenbank (ZBD). Die Differenzen zwischen dem Gutachten vom 12.7.2021…

…Feststellungen zum Fahrzeug des Bf. gründen auf der amtswegigen Einsichtnahme in die Kfz-Zulassungsdatenbank, hinsichtlich der durchschnittlichen Kilometerleistung zusätzlich auf den Kilometerständen laut Gutachten aus der Zentralen Begutachtungsplakettendatenbank. Die historischen Kraftstoffpreise wurden entsprechend der einschlägigen Veröffentlichung des ÖAMTC auf seiner Homepage festgestellt. Der (kombinierte) Normverbrauch…

…nicht zu zweifeln. Die Feststellungen zum Fahrzeug der Bf. und dessen Laufleistung basieren auf Auszügen aus der Zulassungs- sowie der Begutachtungsplakettendatenbank durch das Gericht. Dass der Arbeitgeber der Bf. keinen Kostenersatz für die gegenständlichen Reisen leistete, geht aus der Beantwortung des Auskunftsersuchens des Bundesfinanzgerichtes an…

… 57c Abs 5 Z 8 KFG sei von der Abgabenbehörde im Rahmen der Bearbeitung des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes zunächst Einsicht in die Begutachtungsplakettendatenbank genommen und durch Personen- und Kennzeichenabfrage folgende Feststellungen getroffen worden: Zu dem laut Fahrtenbuch im Zeitraum 1-9/2020 überwiegend beruflich verwendeten…

…ab (April, Juni) Eine anlässlich des nunmehrigen Vorlageantrages durchgeführte Abfrage in der § 57a-Begutachtungsplakettendatenbank brachte zum Fahrzeug des Bf. mit dem amtlichen Kennzeichen ***4*** folgendes Ergebnis: Datum Km-Stand 15.12.2014 156.387 08.02.2016 179.207 11.05.2017 201.109. Rechnet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerden der Bf., W , gegen die Ermahnungen des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 5.2.2014 MA 67-PA-726260/3/3, MA 67- PA-726261/3/6 und MA 67-PA…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des Bf., S, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-793988/4/4 folgendes Erkenntnis gefällt: Gemäß § 45 Abs. 1 2. Satz VStG (Verwaltungsstrafgesetz) iVm § 38 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Verwaltungsstrafsachen gegen den Beschuldigten B, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien vom 19.07.2007, Nr 29/2007, in Verbindung mit § 4 Abs 3 Wiener Parkometergesetz 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 01.07.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 20.06.2019, MA67/1967000379195/2019, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Werner [X]***** BA, *****Adresse*****, vom 22. 5. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 19. 4. 2016, zugestellt am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde vom 11.07.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 21.06.2019, MA67/1967000379197/2019, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5…