…vom 1. Juli 2019, mit welchem der Antrag vom 8. Jänner 2019 auf Aufhebung des Prüfungsauftrags gemäß § 147 BAO vom 5. Februar 2018 gemäß § 299 BAO abgewiesen wird, und nicht der Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018. Der Bf wird durch den Prüfungsauftrag vom 22. Juni…

…Oktober 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurden. Da deshalb eine Stundung ohnehin nicht mehr in Betracht kommen kann, waren auch die in weiterer Folge eingebrachten Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Aufhebung des Aufhebungsbescheides betreffend Stundungsansuchen sowie der Berufungsvorentscheidung mangels Beschwer abzuweisen. Informativ wird…

…Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 27. Juni 2005 den Antrag auf Bescheidaufhebung mit folgender Begründung ab: "Eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus. Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides rechtswidrig…

…dem Jahr 1988 unverändert, sodass eine Steuerpflicht der von unserem Mandanten erhaltene ,Altersquote' nicht gegeben ist." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des…

…vom 2. Oktober 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…Erlassen einer Berufungsvorentscheidung am 1. Februar 2008 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO idgF kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des…

…Zu Spruchpunkt I. und II § 299 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu…

…15.12.2011 der Einkommensteuerbescheid für 2010. Am 14.12.2012 erließ das FA den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 15.12.2011 gemäß § 299 BAO und zeitgleich einen Einkommensteuerbescheid für 2010 ohne Anerkennung des für Familienheimfahrten begehrten Aufwandes. Nachweise über die erfolgte…

…3. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. September 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw) gemäß § 299 BAO die Aufhebung des Bescheides vom 2. September…

…vom 2. Oktober 2007 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn…

…02.06.2025 gemäß § 278 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärte. In den Schriftsätzen vom 28.08.2025 beantragte der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Mängelbehebungsfrist und beantragte die Aufhebung des Mängelbehebungsauftrages…

…der Norm zu orientieren. Daher ist z.B. für Aufhebungen gemäß § 299 insbesondere der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten (siehe Ritz, aaO, § 20 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 209). Aufgrund der vorliegenden Aktenlage, dem Haftungsbescheid vom…

…die das Finanzamt bereits herangezogen hat. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 wird daher stattgegeben und der angefochtene Aufhebungsbescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Da der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid betreffend den Einkommensteuerbescheid 2003…

…Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er ausspricht: Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23. August 2010 wird gemäß § 299 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

…sondern nur eine Darlehenshingabe. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Berufung auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die…

…wird gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben." Begründend wurde ausgeführt, der Spruch der Berufungsvorentscheidung habe sich als nicht richtig erwiesen. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw., laut seinen Unterlagen gebe es keinen Bescheid vom 12.7.2007, eine Aufhebung…

…Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…vom 10. September 2013 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zu diesem Beitrag für die Zeiträume Mai bis August 2012 und Oktober bis Dezember 2012 gemäß § 201 BAO festgesetzt und für den Monat Dezember 2012 eine Gutschrift an Lohnsteuer erteilt. Die Bescheide…

…2005 und 2006 wird Folge gegeben. Die Bescheide über die Aufhebung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 werden ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 wird gemäß § 273 BAO als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

… | ... gemäß § 259 Ziffer 3 StPO freigesprochen. | Grund des Freispruchs | Kein Schuldbeweis." Damit erwies sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt für die Festsetzung der Umsatzsteuer und die Veranlagung der Körperschaftsteuer jeweils für die Jahre 2001 und 2002 als vom Finanzamt nur unzureichend ermittelt und festgestellt…