…3.3. Die Vorschreibung eines Kostenersatzes für die Barauslage der Finanzstrafbehörde für die Aufbewahrung des beschlagnahmten und später für verfallen erklärten geschmuggelten Fahrzeuges in Höhe von € 163,48 bis zur Rechtskraft des Verfalls am 9. März 2020 mit einer Rechnungslegung erst am 29. Mai…

…oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde; 4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde; 5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen…

…c) FinStrG vom Verfall bedroht und daher zu beschlagnahmen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (damals noch durch Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing, vertretenen) Beschuldigten vom 20. November 2007, in welcher er im Wesentlichen Folgendes vorbrachte: Der PKW des Bf…

…am 28.3.2000 vor dem Hauptzollamt Wien vorerst zu Protokoll gegeben, sie habe für den Kauf des PKW einen Kredit aufgenommen und beabsichtige, den PKW nach Rückzahlung des Darlehens mit Gewinn weiterzuverkaufen. Im Verlauf ihrer Vernehmung habe die Bf allerdings ihre bisherige Aussage dahingehend…

…Zollgebiet der Europäischen gemeinschaft verbracht wurde. Die Beschlagnahme erfolgte gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG wegen Verdacht des Schmuggels. da der Pkw somit als Tatgegenstand gemäß §§ 35 Abs. 4 iV 17 FinStrG dem Verfall zu unterliegen droht und im durchzuführenden Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommt…

…in einem durch ihren Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf ihre Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW…

…in einem durch seinen Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf seine Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW…

…stehenden PKW erkannt und damit ihr Eigentum respektiert. Über diese Berufung erließ das Hauptzollamt Wien am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000-1 eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme werde…

…Die Durchführung dieser Bestandsaufnahme wurde anhand einer aktuellen Zoll-Datenbankauswertung ("Zolilagerbestands-Liste 1") durchgeführt, wobei im Vorfeld seitens der Zollbehörde diejenigen Einlagerungen (Verfahren 7100) herausgefiltert wurden, für die keine korrespondierenden anschließenden Zollverfahren zugeordnet werden konnten und 2.) anhand der "Lagerbestands-Liste 2" von der voranstehend…

…sind und wann diese erfolgten. Für die Festsetzung des Zollwertes war der Einbringungszeitpunkt bzw. jener maßgebend, in dem die bestimmungswidrige Verwendung (Tunen) erstmalig stattgefunden hat. Eine Schätzung des PKWs allein an Hand der Eurotax-Liste war daher zum Beschlagnahmezeitpunkt nicht möglich. Die Anordnung der Beschlagnahme…

…Abgaben enthält, die Waren vor der Überlassung beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Da das Fahrzeug Chevrolet Type Camaro mit Strafverfügung vom 14. Juli 2008, Zl. 920000/90053/36/2007, gem. § 35 Abs. 4 iVm. § 17 FinStrG rechtskräftig für verfallen erklärt worden ist, ist…

…Die Durchführung dieser Bestandsaufnahme wurde anhand einer aktuellen Zoll-Datenbankauswertung ("Zolilagerbestands-Liste 1") durchgeführt, wobei im Vorfeld seitens der Zollbehörde diejenigen Einlagerungen (Verfahren 7100) herausgefiltert wurden, für die keine korrespondierenden anschließenden Zollverfahren zugeordnet werden konnten und 2.) anhand der "Lagerbestands-Liste 2" von der voranstehend…

…Zollverfahren beim TÜV, einer Typisierung unterzogen und in weiterer Folge in Österreich bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft verkauft. Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts pokdcs, wurde der Bf. schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2006 bis September 2007 gewerbsmäßig die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabepflichtigen Fahrzeuge, (PKW lt. Liste des…

…S.sen. zum Zeiztpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig beendet und der Genannte hinsichtlich des PKW lediglich zu einem Wertersatz verurteilt worden sei. Sohin sei der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig, da zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gründe, welche seinerzeit zur Beschlagnahme des KFZ geführt hätten, spätestens…

…22.11.2011 wurde der Beschwerdeführer anlässlich einer Kontrolle der Polizei mit ausländischen Kennzeichen betreten. In der Niederschrift des Finanzamtes wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer erklärte, dass das Kfz seiner Mutter gehöre. Das Kfz befände sich in Rumänien und werde von ihm zu Weihnachten wieder…

…vom 03.10.2012 legte das Finanzamt die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor. Im ergänzenden Schriftsatz vom 08.04.2013 wurde vom Bf vorgebracht, dass es sich bei der Nutzungsdauer von 8 Jahren für PKW um eine Mindestnutzungsdauer handeln würde…

… der PKW der Marke Mi mit dem behördlichen Kennzeichen a-c wurde erst am 21.1.2009 bei der Zulassungsbehörde angemeldet. Da der Bw. für sein Unternehmens- und Steuerberatungsbüro zumindest in Vorjahren - aktenkundig sind zum Beispiel laut seinen Einnahmen/Ausgabenrechnungen im Kalenderjahr 2001 KFZ-Kosten…

…Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat. Der Bf., der als selbständiger Autohändler tätig war, wusste, dass die zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmten Fahrzeuge bereits anlässlich der Einbringung einem Zollverfahren zuzuführen waren. Er unterließ dies…

…Da von der Bf. offenbar bei der Anschaffung der beiden ***31*** (***PKW 2*** und ***PKW 3***) keinerlei Kalkulation der laufenden Kosten bis zur etwaigen Veräußerung erstellt wurde, ist auch aus diesem Grund eine objektiv ex ante gegebene Fördermöglichkeit für den Betrieb der Bf. zu verneinen.…

…beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtkräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder Kosten eines…