…der Abschnitt 4 des KBGG, der die Rückzahlungsregelungen enthält, mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft tritt, dass dieser Abschnitt jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiterhin anzuwenden ist. Im Berufungsfall ist das den Anspruch auf die strittigen Zuschüsse vermittelnde Kind des Bw…
…49 Abs. 23 KBGG, angefügt durch BGBl. I Nr. 116/2009, lautet: "Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch…
…23 KBGG über den 31.12.2009 hinaus anwendbar. § 49 Abs 23 KBGG lautet: "Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft…
…unter den Voraussetzungen des § 49 Abs 23 KBGG anwendbar. § 49 Abs 23 KBGG lautet: "Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft…
…Kinderbetreuungsgeld nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde. § 49 Abs. 22 und Abs. 23 KBGG lauten i.d.F. BGBl. I Nr. 116/2009: (22) § 1, die Überschrift des Abschnitts 2…
…Kinderbetreuungsgeld nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde. § 49 Abs. 22 und Abs. 23 KBGG lauten i.d.F. BGBl. I Nr. 116/2009: (22) § 1, die Überschrift des Abschnitts 2…
…Z 1 KBGG überschritten worden. Der Bescheid wurde nicht zu Recht erlassen. Rechtswidrigkeit des Inhalts Mit BGBl I Nr 116/2009 vom 17.11.2009 wurde der gesamte vierte Abschnitt des KBGG aufgehoben. §§ 18 und 19 KBGG traten sohin mit 31.12.2009 außer Kraft…
…des 31. Dezember 2009 außer Kraft treten, auf Geburten bis 31. Dezember 2009 jedoch weiter anzuwenden sind. 5 Erwägungen Mit BGBl I 116/2009 wurde unter anderem der gesamte Abschnitt 4 des KBGG mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 aufgehoben. Entsprechend § 49 Abs. 23 KBGG…
… 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat, zu leisten. Gem. § 49 Abs. 23 KBGG treten Abschnitt 3 und 4, sowie § 24 und § 25 jeweils in der Fassung BGBI. I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf…
…33 Abs. 23 des BGBl 116/2009 ist jedoch u.a. zu entnehmen dass die Abschnitte 3 und 4 des KBGG, jeweils in der hier noch anzuwendenden Fassung erst mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft treten und auf Geburten bis 31. Dezember 2009…
…§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden: Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch…
…8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl I Nr. 24/2009 treten gemäß § 49 Abs. 23 KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden. Letzteres…
… 49 Abs. 23 KBGG treten die Abschnitte 3 und 4 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, sofern kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt. Erwägungen…
…Daten. IV. Rechtslage Gemäß § 49 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) treten die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009, mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember…
…Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG treten die Abschnitte 3 und 4 jeweils in der Fassung BGBl.I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, wenn kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt. …
…8a, Abschnitt 3. und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBI. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden. Letzteres gilt nur, sofern kein Anwendungsfall des Abs. 22…
…2, 3 oder 4 ausbezahlt worden sei. Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG trete der Abschnitt 4 des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sei jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliege. 4. Mit…
…§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden: Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch…
…§ 18 ff KBGG) jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden: Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch…
…2 KBGG. Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG treten die Abschnitte 3 und 4 jeweils in der Fassung BGBl.I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, sofern kein Anwendungsfall des Abs…