…A mit Bescheid vom 15. April 2016 ab. Zur Begründung wurde auf Art. 59 der VO (EG) Nr. 987/2009 sowie auf die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verwiesen. Demnach hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen zu…

…TT.MM.JJJJ, nach Art 76 EWG-VO 1408/71 ab 1. Jänner 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Differenzzahlung wird für die Monate Jänner 2007 bis Juli 2007 gewährt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw…

…trägt dieser überwiegend den Unterhalt aller haushaltszugehörigen Kinder. Die Ehegattin meines Klienten bezieht in den Antragsjahren Kindergeld in Deutschland. Gem. Art 67 VO (EG) 883/2004 haben Personen auch für Familienangehörige, die in einem anderen EU Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des…

…Der Artikel 59 der DVO 987/2009 regle ja nur die vorrangige Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates und schließe ja nicht die grundsätzliche Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 aus. Aufgrund der Bestimmungen des Art. 68 der VO 884/2004 löse die Beschäftigung in Österreich generell einen Anspruch…

…beschäftigt gewesen war. Der Artikel 59 der DVO 987/2009 regelt ja nur die vorrangige Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates und schließt ja nicht die grundsätzliche Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 aus. Aufgrund der Bestimmungen des Art. 68 der VO 884/2004 löst die Beschäftigung in Österreich…

…kein anderer Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d VO 883/2004 vorliegt und daher die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, im Beschwerdezeitraum somit von Österreich, anzuwenden sind. Nach Unterbuchstabe ii des Art. 68 Buchstabe b VO 883/2004 ist bei Rentenbezügen grundsätzlich der…

…288 Abs 2 AEUV, der Art 4 Abs 3 EUV, der Art 67, 68 VO 883/2004 und des Art 60 VO 987/2009 sowie die Gültigkeit der Art 4, 7 VO 883/2004. Im Vordergrund stehen nach Ansicht des Vorlagegerichts die Wirkung der unmittelbaren…

…hier der Fall, ist dies diesem Erkenntnis zufolge ein Anwendungsfall des Art. 68 VO 883/2004 und keiner des Art. 59 VO 987/2009. Dieses Erkenntnis bestätigt somit eindeutig meine Rechtsmeinung die ich in der Beschwerde vom 28.04.2015 vertreten habe. Gemäß § 279 Abs…

…gleichende Vorverfahren - mit Bescheid vom 20.07.2015 ab. Begründend wurde auf die Art. 68 der VO (EG) 883/2004 und 59 der DVO (EG) 987/2009 verwiesen. Im Schriftsatz vom 27.07.2015 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 20.07.2015…

…2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Ausgleichszahlung für die Monate September und November 2010: Die Anspruchsvoraussetzungen sind geregelt in der VO (EG) 883/2004 und zwar folgendermaßen: KAPITEL 8 Familienleistungen Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Eine Person…

…vom 16.9.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: DVO) trat nach ihrem Art 97 am 1.5.2010 in Kraft. Somit gilt die VO ab 1…

…an den unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Dies wurde in einem vom Berufungswerber unterschriebenen Aktenvermerk festgehalten. Mit Bericht vom 16. Juli 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht…

…ist zu prüfen, ob die Prioritätsreglen des Art. 68 der VO 883/2004 zur Anwendung kommen. Grundsätzlich ist folgendes auszuführen: Die VO 883/2004 und die Durchführungsverordnung 987/2009 traten am 1.5.2010 in Kraft, sind daher für den gegenständlichen Fall anwendbar. Die Bf…

…die Verordnung 1408/71. In der Folge wurden die Bestimmungen der Art. 73, 75 und 76 der Verordnung 1408/71 zitiert. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass auch für den Fall, dass hier die EU-Verordnung 883/2004 zur Anwendung gekommen wäre, ein Anspruch auf Differenzzahlung…

…erzielen würden. Nach Art. 67 VO 883/2004 hat eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Art. 68 VO 883/2004 lautet: Prioritätsregeln…

… Stellungnahme: Lt. EU VO 883/2004 Art.68 Abs.1 lit. b ist Ungarn daher ab September 2016 für die Auszahlung der Familienbeihilfe zuständig und war diese daher in Österreich zurückzufordern. Aufgrund des Corona-bedingten temporären Rückforderungsstopps erfolgte diese daher erst am 15.07.2021…

Die Beschwerde ist daher hinsichtlich der Monate 01/2010 bis 12/2011 als unbegründet abzuweisen. 4 Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist nach § 133 Abs. 4 erster Satz B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…1. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung (Art 76 EWG-VO 1408/71) für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin, im…

…sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person. Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeiten für die Gewährung der die Familienleistungen, so setzt gemäß Art. 59 DVO 987/2009 der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat…

…unter Hinweis auf Art. 14 Z 2 lit. b i der Verordnung (EWG) 1408/71 damit begründet, dass die Bw den Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaates unterliege, in dem sie wohnt, weil sie in zwei Mitgliedstaaten unselbständig erwerbstätig sei. Mit Schriftsatz vom 27.03.2009 erhob die…