4.2.2 Antragstellung 4.2.2.1 Voraussetzungen Rz 243: Der Unternehmer kann den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für einen Betrieb gestellt…

… 85 Abs. 2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle Mängel (inhaltliche Mängel). Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits auf Grund des Antrages…

…Vorsteuern im Gesamtausmaß von 1.810,41 Euro für das Jahr 2011 im elektronischen Weg. Mit Bescheid vom 14. September 2011 wurde der Antrag abgewiesen (Festsetzung der Vergütung mit Null) weil die Rechnungen nicht den Antragserfordernissen entsprachen. Laut Angaben des Bf. hat dieser am 15…

…kann nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil das Beihilfenverfahren ein Antragsverfahren ist, weshalb es grundsätzlich beim Antragsteller liegt, die Erfüllung der gesetzlichen Antragserfordernisse nachzuweisen. Die Bf hat im Beschwerdeverfahren vorgetragen, dass sich sie und die Kinder in Österreich rechtmäßig aufgehalten haben. Nach dem § 115 Abs 3…

…2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht…

…2 BAO erfasst nicht nur formelle, sondern auch materielle (inhaltliche) Mängel. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass der bloße Hinweis auf bereits aktenkundige Umstände nicht den ausdrücklich im Gesetz angeführten inhaltlichen Antragserfordernissen des § 292 Abs. 8 BAO genügt. Bereits aufgrund des Antrages soll es dem Verwaltungsgericht…

…u.a. im Fall Moser./. Österreich (Urteil vom 21.09.2006) bereits als menschenrechtswidrig beurteilt. Nachdem auf die Antragserfordernisse in der Rechtsmittelbelehrung nicht hingewiesen wird, sind Hürden wie die Beschränkung des Antrages auf einen bestimmten Schriftsatz nicht menschenrechtskonform. Zudem obliegen dem Referenten bzw. dem Senat…

… 167 FinStrG um eine verfahrensrechtliche Begünstigungsvorschrift handelt, ist zunächst primär der Beschuldigte aufgrund des Antragserfordernisses selbst in der Pflicht: Der Beschuldigte hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Dabei hat die Partei selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener…

…hat. Da es sich hierbei somit um eine verfahrensrechtliche Begünstigungsvorschrift zugunsten des Beschuldigten handelt, ist primär der Beschuldigte aufgrund des Antragserfordernisses verpflichtet die behaupteten Wiedereinsetzungsgründe im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Dabei hat die Partei selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener…

…über die Ausführungen im Umsatzsteuergesetz bzw der Binnenmarktregelung hinaus, während die von der Bf vertretene Rechtsauffassung jedenfalls noch im Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes Deckung finde. Diese allgemeinen Ausführungen entsprechen nicht den Antragserfordernissen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das…

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom "11.9.2019", Postaufgabe 10.9.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 8/16/17, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***-***3***, ***4*** ***5***, ***5*** ***6***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***7***, vertreten durch UnionTAX & LAW Rechtsanwälte, Inhaberin F. Niedermann, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, [...], vertreten durch [...], über die Beschwerde vom 12. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 11. Dezember 2014 betreffend Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Margot Artner, Rechtsanwältin, 1060 Wien, Luftbadgasse 4/3, als Sachwalterin bzw. Erwachsenenvertreterin vom 14.12.2017 gegen den Bescheid des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***-***5***, ***5*** ***6***, vom 7.2.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 27.1.2023, Ordnungsbegriff ***7***, womit der Antrag vom 3.10.2022 auf Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, zuvor Adresse_Österreich, nunmehr Adresse_Österreich_neu, vom 9.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien…

hat zum Verlust des Arbeitsplatzes geführt. In Wien treffen wir ab und zu zufällig unseren Vater - er versucht uns nicht wahrzunehmen. Er grüßt uns nicht zurück, ähnlich hat er sich uns gegenüber im Gericht verhalten. Zusammen mit seinem Anwalt hat er versucht uns um Alimente…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Oktober 2024 betreffend Familienbeihilfe 03.2023-10.2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…

"das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum…