RIS AI
4 Treffer1537 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0523-G/09Eine durch den Gemeinschuldner (ohne Unterschrift des Masseverwalters) eingebrachte Berufung war wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…mit der Unterschrift des Einschreiters versehen und daher nicht mit einem Mangel behaftet gewesen. Der Bw. bestreitet das finanzamtliche Vorbringen bezüglich der fehlenden Aktivlegitimation und führt aus, er sei durch die mündliche Zustimmung des Masseverwalters zur Einbringung der Berufung legitimiert gewesen und die fehlende Unterschrift…

BFG RV/7400086/2016Zurückweisung Vorlageantrag als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2016

…worden ist (Ritz, BAO, § 264 TZ 17). Da im vorliegenden Fall als Beschwerdeführerin die Y im eigenen Namen einschritt (deren Beschwerde ebenfalls mangels Aktivlegitimation von der MA 31 zurückgewiesen wurde, da die ursprünglichen Bescheide an den Wohnungseigentümer Mag. (FH) X ergangen waren), wäre auch nur…

BFG RV/7101865/2019Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.03.2020

…gerichtet an J., gemäß § 260 BAO wegen fehlender Aktivlegitimation zurückgewiesen. Der gegenständliche Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde dann anschließend von B. am 24.01.2019 eingebracht. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Familienbeihilfenakt. Rechtsgrundlagen und rechtliche Beurteilung: Nach § 93 Abs…

BFG RM/7100005/2018Zurückweisung Maßnahmenbeschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019Teil 3/3

…da die Maßnahme keiner Person angedroht worden sei. Die Bf. führte neuerlich zum Vorgehen der Finanzpolizei, zum Abkleben der Videokameras sowie zur vorläufigen Beschlagnahme der Geräte aus. Zur Aktivlegitimation der Bf. wurde vorgebracht, dass die Bf. dieselbe Person sei wie die am 15.1.2018…