…der einen Betrieb darstellt, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Es ist daher im vorliegenden Fall nicht sachgerecht, den Betrieb der Abwasserkläranlagen mitsamt den Pumpanlagen in den "Produktionsbetrieb-Abwasseraufbereitung" und in den "Dienstleistungsbetrieb-Abwasserbeseitigung" aufzuteilen. Ein gesonderter Betrieb gewerblicher Art "Abwasserbeseitigung bzw. -transport"…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt als Abwasserverband die Abwasserkläranlagen H. und D…

…Abwässern sowie Pumpwerke. Der Stromverbrauch iZm den Pumpanlagen betrifft Pumpwerke, die jeweils ausschließlich für den Transport der Abwässer zu der Kläranlage sorgen. Die Abwasserkläranlage bildet mitsamt der dazugehörigen Pumpanlage einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) betreibt als Abwasserverband ein Transportleitungsnetz, mehrere Pumpstationen und eine Abwasserkläranlage, um für die Mitgliedsgemeinden F., H.…

…Mit der Bitte um Aufklärung des Sachverhalts stelle ich aus diesen Gründen an das Verwaltungsgericht des Landes Tirol den Antrag der Maßnahmenbeschwerde zum Wiederaufnahmeantrag bezüglich der Durchleitung aus gewerblicher biologischer Abwasserkläranlage gegen den oben genannten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben oder selbst dahin abzuändern…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Gebührenbescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, Fachgruppe Gebühren, vom 13.12.2013…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Wasseranschluss in Adresse1, beschlossen: Der Vorlageantrag der Vorlageantragstellerin, vertreten durch die X GesmbH, diese vertreten durch den Sachverständigen PS, gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 23. Mai 2016, ZL. MA 31-35560/12, mit welcher die…

Installiert eine ausländische Firma bei einem österreichischen Kunden eine - in ihrem Eigentum verbleibende - Desinfektionsanlage, deren erzeugte Desinfektionsmittel einerseits direkt in Trinkwasserleitungen gepumpt und andererseits für andere Belange des Kunden verwendet werden (die aber nicht an Dritte verkauft werden dürfen), dann ist für die Frage, ob…