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UFSZ3K ZRV/0259-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0250-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0238-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0237-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0236-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2012

…bestehende Vertriebssystem samt den Angestellten und dem dazugehörigen Abrechnungssystem einer Handelskette ausgenützt, so bestehe kein Zweifel am Verstoß gegen die Verkehrsbeschränkungen. Es sei der Bauernladen A als ein unabhängiger Markt von der Bf als Abfindungsbrennerin mit Alkohol, der unter Abfindung hergestellt worden war, beliefert worden…

UFSZ3K ZRV/0190-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0295-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0189-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0188-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0187-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0186-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0185-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ3K ZRV/0184-Z3K/07Verkauf von unter Abfindung hergestelltem Alkohol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.02.2012

…stellen sind, insbesondere aber auch dahingehend, ob ein Erfüllungsgehilfensystem noch dem vom Gesetzgeber geforderten Direktkontakt entspricht. Damit stellte sich dem Unabhängigen Finanzsenat die Frage nach den gesetzlichen Vorgaben an den unmittelbaren Handel zwischen dem Abfindungsbrenner und dem Letztverbraucher, demnach, ob der Verkauf bzw. die Direktvermarktung…

UFSZ2L ZRV/0087-Z2L/08Nachforderung einer Alkoholsteuerschuld aufgrund des Verkaufs von unter Abfindung hergestellem Alkohol entgegen der im § 57 AlkStG normierten Verkehrsbeschränkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vom 21. April 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 2. April 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/11/2008, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird…

UFSZ3K ZRV/0312-Z3K/11Einbringung einer Abfindungsanmeldung mit Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.01.2013

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des GeG, Adresse, vom 25. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Oktober 2011, GZ. 420000/xxxxx/2011, betreffend Alkoholsteuer entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) GeG hat…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/04Gewerbliche Herstellung von Alkohol durch einen Abfindungsberechtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.11.2006

…lA erzeugt. Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 hat die Verbrauchsteuerstelle des Zollamtes Spielfeld dem Zollamt Graz im Wesentlichen mitgeteilt, der Bf. sei dort als Abfindungsbrenner mit Zukaufsrecht erfasst. Im Zuge einer Nachschau sei festgestellt worden, der Bf. habe in den Jahren 2000 bis 2002…

BFG RV/4200239/2008Verschlusssicherheit eines Brenngerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…700000/00790/2007, wurde der Antrag der Bf. auf Zulassung einer näher bezeichneten Wasserbadbrennerei zur Abfindungsbrennerei abgewiesen und begründend ausgeführt, dass eine solche Zulassung erst erfolgen könne, wenn das Brenngerät durch Anlegen von näher bezeichneten Verschlüssen dem zulässigen Stand entsprechen würde. Gegen diesen Bescheid erhob…

BFG RV/3200005/2021Zurückverweisung einer Rechtssache an die Abgabenbehörde im Zusammenhang mit der Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung für eine Verschlussbrennerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2022

…ab, weil im Betrieb Einrichtungen vorhanden seien, die die Zollaufsicht erschweren oder verhindern würde. Die beantragte Verschlussbrennerei befinde sich zwar nicht im selben Gebäude, jedoch auf demselben Grundstück wie die Abfindungsbrennerei ihres Ehegatten. Eine Trennung der beiden Betriebe sei nicht kontrollierbar. Außerdem sehe § 64 Abs…

BFG RV/4200062/2013Unrechtmäßiger Widerruf einer Bewilligung zum gleichzeitigen Betrieb von zwei einfachen Brenngeräten für die abfindungsweise Herstellung von Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Begründung. Herr AA habe durch den Kauf einer Verschlussbrennerei im Jahr 2006 von der Firma C die Möglichkeit des Widerrufs der Ausnahme, dass zwei Brennblasen in der Abfindungsbrennerei gleichzeitig verwendet werden dürfen, durch das Zollamt bewirkt. Gegen diese Entscheidung brachte Herr AA am 16. Mai…