…bis 09:10 Uhr weder finanziell durch Nichtentrichtung von Parkgebühren noch durch die Blockierung von öffentlichem Parkraum geschädigt worden. An Tagen wo er erst um 16:00 Uhr ins Büro komme um seine Unterlagen abzuliefern, habe er auch immer sofort einen 10-Minuten-Parkschein hineingelegt…

…abstellt, verpflichtet, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen. Die Bf. stellt selbst außer Streit, dass sie durch Überschreiten der Parkdauer von 10 Minuten, ohne einen kostenpflichtigen Parkschein zu lösen, fahrlässig die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerverordnung und des Parkometergesetzes verletzt hat…

…die Parkometerabgabe zu entrichten. Sie ist dieser Verpflichtung insofern nicht nachgekommen, als der im Fahrzeug hinterlegte 10-Minuten-Parkschein mit der Angabe: 10:50 Uhr im Kontrollzeitpunkt um 11:50 Uhr abgelaufen war. Damit ist der objektive Tatbestand der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung…

…dass er sein Fahrzeug weniger als 10 Minuten in der Kurzparkzone abgestellt hat, subjektiv davon ausgegangen, keine Parkometerabgabe zu verkürzen. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentwertung bzw. Aktivierung eines Parkscheines für einen unter 10 Minuten liegenden Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten…

…sich heraus, dass eine geringfüge Abweichung zwischen der Zeit auf der Armbanduhr des Einschreiters und der Handyuhr des Kontrolleurs bestand. Nach der Uhr des Einschreiters war die Uhrzeit des 10-Minuten Parkscheins korrekt eingetragen worden; dennoch beharrte der Verwaltungsbeamte auf Ausstellung einer Strafe. Ob dessen…

…um einen Karton mit Akten in der Rechtsanwaltskanzlei A abzugeben. Er habe einen 10 Minuten Parkschein hinterlegt und sei um 14.06 Uhr weggefahren. Eine Verkehrsbehinderung sei nicht erfolgt und aus den übermittelten Fotos sei die unterstellte Übertretung nicht zu erkennen (Spiegelungen). Sein wirtschaftliches Einkommen…

…Bf bekämpft das Straferkenntnis, indem er einen Verfassungsverstoß seitens der belangten Behörde aufzuzeigen versucht. Indem die Behörde zwischen der Verwendung einer Parkuhr und der Verwendung eines Zehn-Minuten-Parkscheins unterscheide, verstoße sie gegen Artikel 7 B-VG und Artikel 2 StGG. Art. 7 B-VG…

…Wort „Zehn“ durch das Wort „Fünfzehn“ ersetzt. … 4 Anlage I hat folgendes Aussehen: [15 MINUTEN-PARKSCHEIN] … Artikel IV Artikel I, Artikel II Ziffer 1, 4 und 5 sowie Artikel III treten mit 1. September 2013 in Kraft. 10-Minuten-Parkscheine gemäß der Kontrolleinrichtungenverordnung…

…einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Im Fahrzeug befand sich kein Fünzehn-Minuten-Parkschein sichtbar angebracht. In der Buchfeldgasse gegenüber Nr. 9 befindet sich eine Halte- und Parkverbotszone, von dem nur Zustelldienste in der Zeit von 7 bis 10 Uhr und…

…die Lacknergasse sah ich ein Organ der Parkraumüberwachung in Vollziehung seiner Tätigkeit. Als ich 10 Minuten später zu meinem Fahrzeug zurückkehrte, fand ich einen Strafzettel mit der Begründung, mein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Parkzone abgestellt zu haben, ohne einen gültigen Parkschein gelöst zu haben, vor…

…meine Freundin dem Überwachungsorgan die Situation geschildert, nämlich dass das Kraftfahrzeug für 10 Minuten in der Steinbauergasse 18 abgestellt wurde und wegen fehlendem 15 Minuten Parkschein ist sie im Wagen geblieben. Meine Freundin wurde aufgefordert einen Parkschein auszufüllen, was sie auch gleich in der Anwesenheit…

…mit der Dienstnummer A436 anlässlich meines Abstellen meines KFZ am 29.05.2013 um 09:16 Uhr zugesagt wurde, mich von meiner Verpflichtung, einen 10-Minuten-Parkschein zu entwerten, zu befreien, weil er die Abstellung meines KFZ um 09:16 Uhr zur Kenntnis genommen habe…

…Fall keine sachlichen Gründe um zwischen der Verwendung einer Parkuhr und der Verwendung eines Fünfzehn-Minuten-Parkscheines zu unterscheiden, sodass die angefochtene Entscheidung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Aus dem angefochtenen Straferkenntnis gehe nicht einmal hervor, dass der gegenständliche Abstellvorgang mehr als 10 Minuten gedauert habe…

…dass der Bf. davon ausgeht, dass für einen durchgehenden, länger als 10 Minuten (bzw. ab 2. September 2013: 15 Minuten) dauernden Abstellvorgang ein Gratis-Parkschein mit einem gebührenpflichtigen Parkschein kombiniert werden darf. Dass diese Ansicht unzutreffend ist, ergibt sich jedoch eindeutig aus den maßgebenden rechtlichen…

…Wort „Zehn“ durch das Wort „Fünfzehn“ ersetzt. … 4 Anlage I hat folgendes Aussehen: [15 MINUTEN-PARKSCHEIN] … Artikel IV Artikel I, Artikel II Ziffer 1, 4 und 5 sowie Artikel III treten mit 1. September 2013 in Kraft. 10-Minuten-Parkscheine gemäß der Kontrolleinrichtungenverordnung…

…Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Fest steht, dass das Fahrzeug im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Der am 10.8.2018 elektronisch gebuchte 15-Minuten-Parkschein (Nummer 255789895, gebucht um 16:44 Uhr) war unbestritten zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht…

…Parkraumüberwachung, um 17:18 Uhr, befand sich im Fahrzeug auf der Windschutzscheibe der 10-Minuten-Gratis-Parkschein mit der Nr. 976255 SF und folgender Entwertung:Rubrik "Stunde" "17", Rubrik "Minute" "30". Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus der Anzeige des Kontrollorgans, sowie…

…eines elektronischen Parkscheines die Parkgebühr für die gesamte Dauer der Abstellung entrichtet ist. Auch ist davon auszugehen, dass dem Bf. als Nutzer von Handyparken nicht unbekannt geblieben ist, dass das System von Handyparken eine Verlängerungsmöglichkeit mit einer Erinnerungsfunktion 10 Minuten vor Ablauf des Parkscheines anbietet…

…Bf keinen Parkschein der Anlage I ausgefüllt hat, trat die Gebührenbefreiung nicht ein. Er hat dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen. Wenn der Bf meint, er habe die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt, da er nachweislich 10 Minuten in einer…

…zehn Minuten dann eine Parkometerabgabe zu entrichten sei, wenn nicht hinter der Windschutzscheibe ein 10-Minuten-Parkschein eingelegt sei, bzw. dass bei einer Abstellung bis 10 Minuten auch bei Nichteinlegung eines Parkscheines iSd Anlage I der Kontrolleinrichtungenverordnung ex lege keine Parkometerabgabepflicht bestehe - ist für Vorgänge…