RIS AI
23 Treffer1011 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…muss dabei aber der Bereich der Gläubigerbank zu Lasten des Gläubigers gehen, sobald die Überweisungsgutschrift bei der Gläubigerbank eingetroffen ist. Daher gehen die mit dem Konto des Empfängers verbundenen Kosten zu Lasten des Bundes. Rz 103: Irrtümliche Zahlungen auf das Abgabenkonto eines anderen können vom…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…März 2005, eine Jahresabrechnung (Stiftungshonorar über 1.500,00 CHF) des Berufungswerbers an die Stiftung_A, vom 2. Juli 2004 samt Überweisungsgutschriften, eine Bescheinigung zur Erlangung des Arbeitgeberzuschusses der Versicherungsanstalt_B. vom November 2004, einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 des deutschen_Finanzamtes_A vom…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…die Bank zwei Werktage, bis der Überweisungsbetrag für diese Abgabe am 20. November 2008 vom Girokonto des Antragswerbers abgebucht wurde. Die korrespondierende Überweisungsgutschrift am Postsparkassenkonto des Finanzamtes erfolgte tags darauf am 21. November 2008, womit diese ESt-Vorauszahlung als entrichtet galt. Angesichts dieser Faktenlage und…

EAS 2768Deutsche Gutschriftszinsen nach deutscher ESt-Rückzahlung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0542-IV/4/200623.10.2006

Hat ein deutscher Staatsbürger seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt und nach jahrelangem Rechtsstreit mit den deutschen Finanzbehörden schlussendlich obsiegt, sind die ihm - nach Wohnsitzverlegung nach Österreich - zufließenden deutschen Einkommensteuerrückzahlungen keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte; denn sie können nicht als Einkünfte aus Leistungen (erfolgreiche Führung des…

UFSW RV/3879-W/10Rückzahlung einer Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. November 2010 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsanträgen vom 24. Oktober 2010 beantragte…

UFSL RV/0180-L/07Verrechnung einer sonstigen Gutschrift mit einem fälligen Abgabenbetrag auf demselben Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FL, geb. X, Adresse, vom 31. August 2006 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen vom 31. Juli 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Anlässlich der Berufung wird der Bescheidspruch insoweit berichtigt, als…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.04.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Innsbruck vom 18.03.2013 über die Abweisung eines Umbuchungsantrages zu Recht…

UFSW RV/1896-W/10Die Abrechnung einer Lieferung/sonstigen Leistung mit Gutschrift kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Gutschrift dem Empfänger zugeleitet wurde und dieser der Gutschrift nicht widerspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, x, vertreten durch S.I.B. Mag. Stefan Gruber Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1040 Wien, Brucknerstrasse 4/4, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Dezember 2009 betreffend…

UFSG RV/0265-G/09Keine Rückzahlung einer Gutschrift, wenn nach Überrechnung kein Guthaben mehr auf dem Abgabenkonto verbleibt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MV, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des FA vom 15. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSG RV/0365-G/05Keine Rückzahlung von Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Wolfgang Dlaska, Rechtsanwalt, 8020 Graz, Brückenkopfgasse 1, vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Dr. Monika Rößler, vom 13. Mai 2005 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden: Die…

UFSW RV/2969-W/09Ein Sicherstellungsauftrag ist allein nicht ausreichend, um eine Sicherung durchzuführen. Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, vom 17. August 2009 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. August 2009 entschieden: &nbsp…

UStR 2000 Rz 760–7656.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

6.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen Rz 760: Auch die Vermittlung der Umsätze von Geldforderungen (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994) ist in die Steuerbefreiung einbezogen. Befreit sind ua. auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen. Gegenstand dieser Optionsgeschäfte ist das…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***1…

UFSL RV/1159-L/11Keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens, auch wenn der Überrechnungsantrag vor Durchführung der Pfändung eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY Ltd, vertreten durch Stb., vom 18. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Juli 2011, mit dem ein am 25.5.2011 eingebrachter Antrag betreffend Überrechnung eines Guthabens abgewiesen wurde, entschieden: Die…

UFSW RV/4107-W/08Keine Rückzahlung mangels Umbuchung auf eine Haftungsschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, vertreten durch G-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Juni 2008 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/2100843/2013Ganzjähriger Bezug von steuerfreien Transferleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. März 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

UFSW RV/1239-W/12Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

BFG RV/2100285/2013Gratiskontoführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 10.09.2010, betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum…

UFSW RV/0163-W/06Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei mangelhafter Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FT, AdrBw, OrtBw, gegen den Bescheid des Finanzamtes 666 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielt als Beteiligter der Miteigentümergemeinschaft TF&C Einkünfte…

UFSW RV/1137-W/11Keine Rückzahlung mangels Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…