…1 Z 1 GrEStG vor. Nach der eigenständigen grunderwerbsteuerlichen Begriffsbestimmung der Gegenleistung zählt die im Berufungsfall durch ausdrückliche vertragliche Abmachung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumte ("zurückbehaltene") Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes als dem Übergeber vorbehaltene Nutzung zur Gegenleistung im steuerlichen Sinn (vgl. die zu vorbehaltene Fruchtgenussrechte…

…Zeitpunkt der Übergabe nicht mehr bewohnt hätten - es ging daher nicht darum, im bisher vertrauten Umfeld sesshaft zu bleiben. Das für den Fall der Pflegebedürftigkeit zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht für eine Wohneinheit von 50 m 2 an Grundstück Nr. XY könne die Einkunftsquelleneigenschaft des auf Grundstück Nr…

…Bw.). Im Punkt V. des Vertrages räumte die Geschenknehmerin dem Geschenkgeber als teilweise Gegenleistung auf dem auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft errichteten Haus das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht samt dem Mitbenützungsrecht des Gartens ein und erklärte der Geschenkgeber die Vertragsannahme. Im Punkt VI. des Vertrages wurde…

…dem Bw. die Liegenschaft mit 9. August 2005 übergeben. Dieser verpflichtete sich, das ausschließliche Wohnungsgebrauchsrecht am gesamten Haus und Nebengebäuden den Übergebern einzuräumen, wobei Strom- und Heizkosten sowie anfallende Betriebskosten und öffentliche Abgaben von den Übergebern getragen werden. Der Bw. (Übernehmer) verpflichtete sich, die Liegenschaft…

…Vorraum, im Gesamtausmaß von ca. 35 m2 als weitere Gegenleistung ein. Die Einräumung dieser ausdrücklich als "Wohnungsgebrauchsrecht" bezeichneten Dienstbarkeit erfolgte unentgeltlich und betriebskostenfrei. Dieses Wohnungsrecht wurde für die Gebührenbemessung mit monatlich 200,00 € bewertet (vgl. Punkt III des vorzitierten Kaufvertrages "Kaufpreis und Wohnrecht"). Neben…

…A übertragen. Die restlichen 194/328-Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 im Erdgeschoß und Top 4 (Garage), werden von den Übergebern zurückbehalten. Damit wird laut Vertragspunkt I. ebenfalls die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes gem. Vertragspunkt IV. des Übergabsvertrages vom 25. Oktober 2008…

…A übertragen. Die restlichen 194/328-Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 im Erdgeschoß und Top 4 (Garage), werden von den Übergebern zurückbehalten. Damit wird laut Vertragspunkt I. ebenfalls die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes gem. Vertragspunkt IV. des Übergabsvertrages vom 25. Oktober 2008…

…einem kapitalisierten Betrag von insgesamt 94.147,68 € bewertet wurde, und zwar a) das ausschließliche, kostenlose, höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht im gesamten Wohnhaus B, b) die Pflege in kranken Tagen und Übernahme der Arzt-, Medikamenten- und Krankenhauskosten, soweit diese nicht versicherungsmäßig gedeckt sind und c) die…

…aus eigenem zu leisten ausgenommen Betriebsverbindlichkeiten von insgesamt 51.000,-- €, welche vom Übergeber in seinem persönlichen Zahlungsversprechen zurückbehalten wurden und zwar anhand konkreter Bankkonten. Weiters verpflichteten sich die Bw. und WoD zur Erbringung von Wohnungsrechten an WD und GD in Form der ausschließlichen Benützung…

…mit dem Übergabsobjekt verbundenen persönlichen Steuerschulden des Übergebers, aus eigenem zu leisten ausgenommen Betriebsverbindlichkeiten von insgesamt 51.000,-- €, welche vom Übergeber in seinem persönlichen Zahlungsversprechen zurückbehalten wurden und zwar anhand konkreter Bankkonten. Weiters verpflichteten sich die Bw. und WoD zur Erbringung von Wohnungsrechten an…

…aus eigenem zu leisten ausgenommen Betriebsverbindlichkeiten von insgesamt 51.000,-- €, welche vom Übergeber in seinem persönlichen Zahlungsversprechen zurückbehalten wurden und zwar anhand konkreter Bankkonten. Weiters verpflichteten sich der Bw. und MD zur Erbringung von Wohnungsrechten an WD und GD in Form der ausschließlichen Benützung…

…dass die Parteien bei Vertragsabschluss die Tragung der mit der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes verbundenen Kosten durch die Berufungswerberin und ihr Beitrag zu den Erhaltungs- und Betriebskosten der Wohnung nicht als Entgelt für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit…

…üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Der monatliche Wert des Gebrauchsrechtes in der Höhe von € 200,-- wird im Berufungsverfahren nicht bestritten. Im gegenständlichen Fall übersteigt der kapitalisierte Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes den dreifachen Einheitswert. Die im Berufungsverfahren angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnisse vom 27. 5. 1999…

…vertragsgegenständliche Liegenschaft wurde von den Ehegatten K mit Notariatsakt vom 16.10.2009 an den Berufungswerber übergeben. Das Wohnungsgebrauchsrecht gemäß Dienstbarkeitsvertrag vom 25.4.2008 wurde dadurch gegenstandslos. Das im Dienstbarkeitsvertrag angeführte Entgelt von 3.000,00 € wurde daher selbst unter Zugrundelegung der amtlichen…

…Ausprägung einer solchen Verbindungsrente, die an die Lebenszeit mehrerer Personen geknüpft ist, ist die in einem Übergabsvertrag von den Übergebern für sich gemeinsam ausbedungene Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes. Im Lichte dieser Ausführungen befindet sich die Bw. mit ihrer Argumentation, es läge eine Verbindungsrente vor, im Recht.…

…unentgeltliches und dinglich zu besicherndes Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten Räumlichkeiten im mitübergebenen Wohnhaus einräumt. Zufolge des vom rechtlichen Vertreter bekannt gegebenen Wertes des Nutzungsrechtes von monatlich € 140 wurde vom Finanzamt anhand des unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes für die "Bewertung…

…dass die Parteien bei Vertragsabschluss die Tragung der mit der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes verbundenen Kosten durch die Berufungswerberin und ihr Beitrag zu den Erhaltungs- und Betriebskosten der Wohnung nicht als Entgelt für die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes angesehen haben. Diese Betrachtung steht auch im Einklang mit…

…Dezember 2007 räumt er seinem Vater (Bw.) und seiner Mutter "jeweils das Lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Sinne eines ausschließlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechtes an dem auf der Liegenschaft befindlichen Hauptgebäude (Einfamilienhaus) und an den Nebengebäuden (Garage und Gartenhütte) samt dem ausschließlichen Benützungsrecht des gesamten Gartens und aller…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. August 2007, StNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage beträgt insgesamt Euro…