…durch die umgehende Rückbringung in die zugelassenen Zolllagerräume alle notwendigen Förmlichkeiten zur Bereinigung der Situation der Ware (und somit weitere Voraussetzung des Art.859 ZK-DVO) als erfüllt angesehen werden. Strittig (und daher vom Unabhängigen Finanzsenat zu untersuchen und zu beurteilen) blieb hingegen die Frage…

…die vom Versandschein T1, MRN 111, umfassten Waren entgegen der vom Bf. (elektronisch) abgegebenen Ankunftsanzeige (TR200) nicht am zugelassenen Warenort eingetroffen sind. Am 28.7.2011 hatte die Osteuropaabteilung der Beschwerdeführerin (Bf.) in der Betriebsstätte Wien 2, Adr.Wien, den Auftrag erhalten, den Versandschein 111…

…11.7.2011 dem Zollamt Linz Wels /Zollstelle Suben, mittels elektronische Ankunftsanzeige mitgeteilt worden sei, dass sich eine Warensendung, befördert im gemeinschaftlichen Versandverfahren unter CRN 111 am zugelassenen Warenort der Fa. Y. in A befinde. Im Zuge der Warenkontrolle stellte das Zollamt Linz Wels fest…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. April 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. März 2004, Zl. 100/38108/2003-3, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…GZ. 100/21303/5/98, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: 1) Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Anlässlich einer am 16. Februar 1998 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerüberwachung hinsichtlich des auch als Verwahrungslager zugelassenen Zolleigenlagers Typ C, Kenn-Nr. 000/000, der Bf. wurde u…

…Art. 51 Abs. 1 ZK ausschließlich an von den Zollbehörden zugelassenen Orten und unter den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen gelagert werden. Gemäß Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Gemäß Art. 406…

…Zollamt Wien die der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Bewilligungen der Gestellungsbefreiung und der Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK in der Einfuhr und Bewilligung als zugelassener Empfänger gemäß Art. 406 ZK-DVO für vereinfachte Versandverfahren gemäß Art. 97 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RÄ, vom 7. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Jungwirth, vom 2. Juli 2010, Zl. 500000xxx, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

…1998, durch Beamte der Abteilung Zolllager beim Hauptzollamt Wien festgestellt worden sei, dass 25 Karton Sportschuhe der Marke Nike, im Gesamtwert von 90.000,00 ATS nicht im Zolllagerraum sondern in den Regalen der Fa. Texsped gelagert waren.   Gegen diesen Bescheid hat die Bf…

…dh auch des Zolllagers oblag im Jänner 1999 dem L . Die manuellen Lagertätigkeiten seien durch Lagerpersonal der Z vorgenommen worden (Herr C und Herr S als zugelassene Personen). Diesbezüglich habe es eine mündliche Vereinbarung gegeben. 3) Bitte geben Sie die Namen der zuständigen Personen vom…

…die nach Maßgabe des Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, sind von der Person zu gestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls…

…bis zum 9. November 2008 ersucht. Nach zahlreichen Fristverlängerungsansuchen und einem Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes Wien brachte die Bw. im wesentlichen wie folgt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es das Zollamt Wien zugelassen habe, dass das Zolllager der A. , vormals M. auch für die…

…bis zum 9. November 2008 ersucht. Nach zahlreichen Fristverlängerungsansuchen und einem Mängelbehebungsauftrag des Zollamtes Wien brachte die Bw. im wesentlichen wie folgt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es das Zollamt Wien zugelassen habe, dass das Zolllager der A. , vormals M. auch für die…

…ohne Prüfung des Sachverhaltes die Bf. als direkte Vertreterin zum Zollschuldner gemacht, obwohl der direkte Vertreter als "Bote" die Waren gar nicht widerrechtlich vom zugelassenen Warenort/Amtsplatz verbringen konnte. Ein betriebsinterner Tarifcheck, der auf Grund weiterer Importe notwendig geworden sei, habe zu dem Ergebnis geführt…

Die buchmäßig Erfassung der in Rede stehenden Nacherhebung erfolgte mit Fertigstellung des Abgabenbescheides am 12. April 2001. Nach Aktenlage war die Zollbehörde seit dem 10. April 2001, nach Kenntniserlangung des Prüfungsberichtes der Außen und Betriebstelle Zoll vom 9. April 2001, in der Lage die Abgaben…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ. 100/21676/98-6, betreffend Verwaltungsabgabe gem. § 105 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

…Lagerpost-Nr. 206/995/189363/01/L/001 und 206/995/189364/01/L/001, in das Zolllagerverfahren übergeführt und deren Einlagerung in das öffentliche Zolllager der Flughafen Wien AG antragskonform zugelassen. Dieser Umstand ist nicht nur den angesprochenen Zolldokumenten, sondern auch der Niederschrift vom…

Richtlinien sind Rechtsakte der Europäischen Union. Es bleibt dabei aber den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie die Richtlinien umsetzen. Sie haben bei der Umsetzung der Richtlinie einen gewissen Spielraum. Wenn die Richtlinie allerdings die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen verlangt, muss das nationalstaatliche Recht, das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Peter Schlösser, Dr.Christian Schoberl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. März 2003, GZ. 100/63182/2000-31, betreffend Lagerkosten, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Lagerkosten werden mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 24. März 2005, GZ. 206/4248/2005, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und Abs.3 letzter Anstrich sowie Artikel 96 Abs.1 und…