…und Verkehrsteuern Wien die nicht vorschriftsmäßig entrichtete Eingabegebühr mit Bescheid vorgeschrieben hat und die dagegen eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Keine dieser Behörden ist als gesetzlicher Richter hinsichtlich des aufgezeigten Konkursverfahrens anzusehen. Der VfGH hat über die bei ihm eingelangten Anträge im…

…entrichten sind und ein Abgabenbescheid erst dann zu ergehen hat, wenn sich herausstellt, dass die Entrichtung nicht vorschriftsmäßig erfolgte. Dabei hat der Zeitpunkt der Erlassung eines solchen Bescheides iS des § 203 BAO keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners (VwGH vom 26. Februar 1979, 1057…

…203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 203 BAO iV. mit § 17a VfGG ist bei Eingabengebühren nach § 17a VfGG ein Abgabenbescheid…

…nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren, in einer gemäß § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise, zwingend angeordnet. Dagegen brachte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ein. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetztes (VfGG…

…ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach § 203 BAO iV. mit § 17a Z 6 VfGG ist für die Eingabengebühren nach § 17a VfGG ein…

…ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Nach § 203 BAO iV. mit § 17a Z 6 VfGG ist für die Eingabengebühren nach § 17a VfGG ein…

…Bw. den Vorlageantrag. Die Bw. räumt dabei ein, den VfGH von der Gebührenentrichtung nicht in Kenntnis gesetzt zu haben, erblickt aber in der Vorschreibung der Gebührenerhöhung eine Unbilligkeit. Die Einbringung eines Antrages nach § 276 Abs. 1 BAO vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung ist ohne rechtliche Wirkung…

…der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch…

…der Bundesabgabenordnung. Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung sinngemäß auch für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch…

…ordnungsgemäß erfolgt anzusehen wäre. Auch die Vorschreibung der Gebührenerhöhung iSd § 9 bs.1 GebG 1957 wäre, als eine objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßig erfolgten Gebührenentrichtung, zu Recht erfolgt. Dagegen brachte der Bw. durch seine rechtliche Vertreterin fristgerecht einen Vorlageantrag an den UFS, als Abgabenbehörde zweiter…

…sekundären Feststellungsmängeln) behaftet. Die Erheblichkeit/Relevanz all dieser Umstände ist offenkundig und ergibt sich auch aus den im Gesetz geknüpften unterschiedlichen Rechtsfolgen. Bei entsprechender Bedachtnahme darauf, dass der Berufungswerber bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der VfGH-Beschwerde sein Einverständnis dazu erklärt hat, als Verfahrenshilfeanwalt beigegeben…

…ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 203 BAO iV. mit § 17a Z 6 VfGG ist für die Eingabengebühren nach § 17a VfGG ein…

…letzter Satz GebG iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren bei der für die Erhebung der Stempelgebühren zuständigen Abgabenbehörde des Bundes (vgl. dazu VwGH 22.05.2003, 2003/16/0066). Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die Anzeige über die…

…als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabegebühr, verhängt. Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. (VwGH 26.6.1996, 93/16/0082) Die Meinung bei der Gebührenerhöhung iSd § 9…

…ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Gemäß § 203 BAO iV. mit § 17a Z 6 VfGG ist für die Eingabengebühren nach § 17a VfGG ein…

…gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. §17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…hätte. Dazu brachte er nachstehende Beweismittel bei: Einzahlungsbeleg vom 14.05.2013 über die Einzahlung eines Betrages von € 220,00 auf das genannte Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Übersendungsbestätigung des o.a Einzahlungsbeleges an den VfGH vom 23.05.2013 Über…

…(§ 17a Z 5 VfGG) Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch…

…gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 13,20 festgesetzt. Wegen nicht vorschriftsmäßiger Gebührenentrichtung wurde gleichzeitig eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 10,20 vorgeschrieben. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde darauf verweisen, dass der…

…gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 13,20 festgesetzt. Wegen nicht vorschriftsmäßiger Gebührenentrichtung wurde gleichzeitig eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 10,20 vorgeschrieben. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde darauf verweisen, dass der…