…Es kann somit durch zwischenstaatlichen Vertrag österreichischen Beamten die Befugnis eingeräumt werden, gewisse Amtshandlungen auf ausländischem Territorium zu setzen. Besonders im Zollbereich sind solche Vereinbarungen häufig anzutreffen (vorgeschobene Zollstellen, gemeinsame Grenzabfertigungsstellen, Zollabfertigungen in Zügen während der Fahrt) und es wurde zwischen Österreich und Ungarn für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft, 1090 Wien, Währinger Strasse 2-4, vom 3. April 1998 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. März 1998, Zl. 100/30852/98, betreffend Eingangsabgaben entschieden:   Der…

…wurde die Ware in das Verwahrlager der Betriebsstätte Adr.Wien, Warenort Wien, eingelagert. Dadurch dass im Mail die Zollstelle, die die Freigabe erteilt hatte (Zollamt Linz Wels) nicht angeführt worden war, hat er nicht erkannt, dass er in der Meldung an das Zollamt den falschen…

…92 Abs. 1 ZK, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Sobald Nichtgemeinschaftswaren, die in einem Versandverfahren befördert worden sind, am Bestimmungsort im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes…

…1 ZollR-DG iHv. € 46.699,00 zur Zahlung vorgeschrieben. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass am 11.7.2011 dem Zollamt Linz Wels /Zollstelle Suben, mittels elektronische Ankunftsanzeige mitgeteilt worden sei, dass sich eine Warensendung, befördert im gemeinschaftlichen Versandverfahren unter CRN…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 4. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 21. Oktober 2005, Zl. 976/xxxxx/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom…

…dass die Ware, nach fernmündlicher Rücksprache mit der "zentralen Auskunfststelle" Zoll in Villach und Kontaktaufnahme mit der Zollstelle Stadthafen des Zollamtes Linz Wels als "Big Bags made of Polypropylen" bezeichnet und daher im Kern richtig angemeldet worden sei. Es könne sich daher nicht um ein…

…und es darüber hinaus nicht gesichert erscheinen würde, dass die gegenständliche Sendung von der österreichischen Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 Zollkodex-Durchführungsverordnung ( ZK-DVO), versehen worden war, könne ein Verschulden der Zollbehörde an der vermeintlichen Zollschuldentstehung nicht ausgeschlossen werden. Selbst bei Entziehung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Feber 2002, GZ. 100/54684/2001-10, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 5. März 2003, GZ. 900/04766/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Art. 96 Abs.1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber…

…d.BGBl. I 1998/126, BGBl.I 2003/124 (und somit abweichend vom § 249 Abs.1 BAO) die Berufung gegen Entscheidungen der Zollstellen -d.s. lt.der im § 4 Abs.2 Zi.13 ZollR-DG id.Fssg. d.BGBl.I 2003/124 enthaltenen Legaldefinition Zollämter…

…das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Art. 96 Abs.1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird geändert…

…das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Art. 96 Abs.1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch…

…das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Inhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gemäß Art. 96 Abs.1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber…

…umfasst der Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlichen Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird (vgl. Witte, Zollkodex5…