…eine Gesellschaftsteuerpflicht verneint. Die unentgeltliche Nutzung des Kapitals erfülle den Tatbestand des § 4 Z 4 lit c KVG. Durch die verspätete Gebührenanzeige bestehe Gebührenpflicht gemäß § 25 GebG für alle errichteten Urkunden. Die steuerliche Vertreterin der Bw. hielt in ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2008 eingangs…
…12. Oktober 2010 an der Anschrift A , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach …
…12. Oktober 2010 an der Anschrift A , zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Aufgrund einer Anzeige des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen HB wegen des Verdachtes des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach …
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…
…mittels Saldozahlung nachträglich entrichtet wurde (Buchungsabfrage Abgabenkonto der genannten GmbH). Eine lediglich verspätete Entrichtung einer Selbstbemessungsabgabe bei zeitgerechter Bekanntgabe ist kein strafbarer Tatbestand. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2006 wäre bis zum Ablauf des 15. Mai 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an…
…399,38. Die Voranmeldung für April 2004 mit einer Zahllast in Höhe von € 5.911,34 wurde erst am 25. November 2004 eingereicht und der verfahrensgegenständlich gemachte Differenzbetrag in Höhe von € 5.511,96 verspätet am 3. Dezember 2004 entrichtet. Am 15. Juli…
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die…
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2009 wäre bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von…
Wie bereits erwähnt bin ich dankbar, dass es zu keinen Personenschäden gekommen ist, allerdings sollten wir uns ernsthaft mit der Haftungsproblematik auseinandersetzen. Es kann uns eine Haftungsklage von bis zu 250.000,- DM drohen. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns auseinander setzen müssen…
…gewesen sei und den Bw. als Haftenden in dem im Spruch ersichtlichen Ausmaß in Anspruch nehmen können. Der Haftungsbetrag werde auf Grund der zwischenzeitlich verspätet nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juni 2004 um 1.970,54 € (Wiederaufnahme per 23. November 2004) und…
…Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als verspätet zurückgewiesen. Begründung Mit Ausfertigungsdatum 18. Mai 2006 erließ das Finanzamt, den Feststellungen einer Außenprüfung folgend, einen Umsatzsteuerbescheid 2002, dessen Begründung lautet: "Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung…
…9/18/19 Klosterneuburg vom 17. August 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des Zurückweisungsbescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 3. Juli 2006 einen Antrag auf…
…Stadt vom 8. Juni 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) ist ein ausländisches Unternehmen ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich. Für das…
…19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und der Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 17.11.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 1. Juni 2000 ein…
…vom 18. April bzw. 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der Gesellschaft der Fa.X.. Für das Jahr 2005 beantragte er am 13. April 2006 unter Verwendung des dafür vorgesehenen, amtlichen…
…ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat. Der Beginn der Frist für das Einbringen eines Vorlageantrages gegen die BVE des FA vom 7. November 2006 ist demnach mit 10…
…war, diese Berufung war aber als verspätet zu qualifizieren, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen war. Daher war spruchgemäß zu entscheiden und die Berufung vom 4. Februar 2009 war gemäß § 273 Abs.1 BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber darf nochmals darauf hingewiesen werden…
…Jahre 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 2. August 2010 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Eigenhandel mit Fahrzeugen. Die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 wurden von der Abgabenbehörde antrags- und…
…auch der nunmehr berufungsgegenständliche Verspätungszuschlagsbescheid. Mit diesem schrieb das Finanzamt gemäß § 135 BAO wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung einen Verspätungszuschlag iHv. € 322,42 (= 10% der festgesetzten Einkommensteuer von € 3.224,24) vor. Die dagegen gerichtete Berufung begründete der Bw. wie folgt: …