RIS AI
551 Treffer129 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0127-Z2L/08Zollschuld (Gesamtschuldverhältnis gemäß Art. 213 ZK) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK für den Käufer geschmuggelter Schmuckwaren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.11.2009

…der Bf die in Rede stehenden Waren im oberwähnten Zeitraum in der Europäischen Union von ES erworben habe, obwohl er auf Grund der Aufmachung dieser Waren und des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises gewusst habe oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Waren zuvor im Schmuggelweg…

UFSZ2L ZRV/0046-Z2L/06Zollschuldrechtliche Stellung eines Mietwagenunternehmens bei widerrechtlicher Verwendung durch den Fahrzeugmieter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.07.2006

…Jänner 1999 oder sonstigen Beweisunterlagen geht hervor, dass die Bf. an der vorschriftswidrigen Verbringung des vermieteten Fahrzeuges beteiligt gewesen wäre oder von dieser wusste bzw. vernünftigerweise hätte wissen müssen. Allein die Tatsache, dass die Bf. in Zürich einen PKW an einen schwedischen Staatsangehörigen vermietet hat…

UFSZ2L ZRV/0140-Z2L/04Vorschreibung einer Eingangsabgabenschuld nach Art. 202 ZK iVm Art. 79 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.02.2005

…in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt, dass der Dienstgeber am Verbringen der Ware beteiligt war, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war." Der Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin mit Erkenntnis vom 30. September 2004, Zlen…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/02Heranziehung des Bf. als am Einfuhrschmuggel Beteiligten, auch wenn dieser bei der vorschriftswidrigen Verbringung nicht persönlich anwesend war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2004

…cit. ist auch die Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt ,obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie damit vorschriftwidrig handelt. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Waren…

UFSZ2L ZRV/0248-Z2L/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2005

…obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhaltes der Ware um deren vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/09Aussetzung der Vollziehung, Absehen von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.11.2010

…000.000 Stück (100.000 Stangen) Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft, indem er an der Organisation der Weitertransporte von Belgien nach England mitwirkte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er vorschriftswidrig handelt, dadurch für ihn gemäß Art…

UFSZ3K ZRV/0049-Z3K/12Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegens eines Aussetzungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.03.2013

…Europäischen Union von Herrn B erworben. Die belangte Behörde ging aufgrund der Aufmachung der Packungen sowie des niedrigen Verkaufspreises davon aus, dass Herr A wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Aus diesem Grund schrieb sie ihm…

UFSZ1W ZRV/0465-Z1W/10Festsetzung der Zollschuld nach der Vorlage gefälschter Fakturen bei der Zollabfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2013Teil 2/2

…anderseits Unterabsatz 2 (Zollschuldnerschaft jener Person, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren). Im Streitfall steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Zweifel, dass sich die vom Zollamt vorgenommene Zollschuldfestsetzung…

UFSZ1W ZRV/0089-Z1W/08Die Sicherheitsleistung ist eine Bedingung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2010

…Zigaretten erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Bf., damals vertreten durch…

UFSZ1W ZRV/0079-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2010

…80 fest. Der Bf. habe diese Waren im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1…

UFSZ1W ZRV/0028-Z1W/08Liegen die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2010

…habe am 22. Februar 2005 eine Menge von 8.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic" erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht worden seien. Dadurch sei für…

UFSZ1W ZRV/0019-Z1W/07Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2008

…ist auch die Person Zollschuldner, welche die vorschriftswidrig verbrachte Ware erworben oder in Besitz gehabt hatte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden ist. Tathandlung einer Einfuhrzollschuld im Sinne des Artikels 202 Abs.1 ZK ist…

UFSZ2L ZRV/0387-Z2L/03Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben im Zusammenhang mit dem illegalen Erwerb von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.07.2005

…obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhaltes der Ware um deren vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/08Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2010

…22. November 2006 eine Menge von 46.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue" erworben oder im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht worden seien. Dadurch…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/12Tatbestand des "unersetzbaren Schadens" im Sinne des Art 244 Abs. 2 ZK nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.05.2013

…Last, Zigaretten in der Europäischen Union an sich gebracht bzw verhandelt zu haben, obwohl er aufgrund der Aufmachung sowie des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Dadurch…

UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/12Abweisung einer Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.04.2013

…Last, Zigaretten in der Europäischen Union an sich gebracht bzw verhandelt zu haben, obwohl er aufgrund der Aufmachung sowie des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Dadurch…

UFSZ1W ZRV/0026-Z1W/12Welcher Mitgliedstaat ist zuständig für die Festsetzung der Einfuhrabgaben und der Tabaksteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)27.11.2012

…2000 und am 3.9.2000 erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 202 Abs…

UFSZ2L ZRV/0106-Z2L/101. Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten 2. Bindung der Abgabenbehörde an die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.05.2012

…18.514.600 Stück) ausländischer unverzollter Filterzigaretten verschiedener Marken erworben und durch Übernahme in Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Die gegen diesen Abgabenbescheid erhobene…

UFSW FSRV/0057-W/10Verdacht der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2012

…Annahme gelange, dass der Bf. die Zigaretten zum Zweck des Weiterverhandelns übernommen habe, obwohl er aufgrund der Aufmachung der Zigaretten "wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen", dass diese zuvor vorschriftswidrig in das "Gebiet der EU" verbracht worden seien. Die Behörde habe es außerdem unterlassen, den…

UFSZ3K ZRV/0050-Z3K/121. Bindungswirkung von Strafurteilen 2. Berücksichtigung des Naheverhältnisses zur Gesamtschuld beim Auswahlermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.03.2012

…unverzollten Zigaretten in Österreich gekauft und an B. weiterverkauft habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 13…