…der Bf die in Rede stehenden Waren im oberwähnten Zeitraum in der Europäischen Union von ES erworben habe, obwohl er auf Grund der Aufmachung dieser Waren und des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises gewusst habe oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Waren zuvor im Schmuggelweg…
…Jänner 1999 oder sonstigen Beweisunterlagen geht hervor, dass die Bf. an der vorschriftswidrigen Verbringung des vermieteten Fahrzeuges beteiligt gewesen wäre oder von dieser wusste bzw. vernünftigerweise hätte wissen müssen. Allein die Tatsache, dass die Bf. in Zürich einen PKW an einen schwedischen Staatsangehörigen vermietet hat…
…in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt, dass der Dienstgeber am Verbringen der Ware beteiligt war, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war." Der Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin mit Erkenntnis vom 30. September 2004, Zlen…
…cit. ist auch die Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt ,obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie damit vorschriftwidrig handelt. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Waren…
…obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhaltes der Ware um deren vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter…
…000.000 Stück (100.000 Stangen) Zigaretten als eingangsabgabenpflichtige Waren in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft, indem er an der Organisation der Weitertransporte von Belgien nach England mitwirkte, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er vorschriftswidrig handelt, dadurch für ihn gemäß Art…
…Europäischen Union von Herrn B erworben. Die belangte Behörde ging aufgrund der Aufmachung der Packungen sowie des niedrigen Verkaufspreises davon aus, dass Herr A wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden. Aus diesem Grund schrieb sie ihm…
…anderseits Unterabsatz 2 (Zollschuldnerschaft jener Person, die die für die Abgaben der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren). Im Streitfall steht für den Unabhängigen Finanzsenat außer Zweifel, dass sich die vom Zollamt vorgenommene Zollschuldfestsetzung…
…Zigaretten erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Gleichzeitig mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragte der Bf., damals vertreten durch…
…80 fest. Der Bf. habe diese Waren im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1…
…habe am 22. Februar 2005 eine Menge von 8.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic" erworben, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht worden seien. Dadurch sei für…
…ist auch die Person Zollschuldner, welche die vorschriftswidrig verbrachte Ware erworben oder in Besitz gehabt hatte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden ist. Tathandlung einer Einfuhrzollschuld im Sinne des Artikels 202 Abs.1 ZK ist…
…obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbes oder Erhaltes der Ware um deren vorschriftwidrigen Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter…
…22. November 2006 eine Menge von 46.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue" erworben oder im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht worden seien. Dadurch…
…Last, Zigaretten in der Europäischen Union an sich gebracht bzw verhandelt zu haben, obwohl er aufgrund der Aufmachung sowie des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Dadurch…
…Last, Zigaretten in der Europäischen Union an sich gebracht bzw verhandelt zu haben, obwohl er aufgrund der Aufmachung sowie des unverhältnismäßig geringen Ankaufspreises wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten zuvor im Schmuggelwege vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden. Dadurch…
…2000 und am 3.9.2000 erworben bzw. im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden waren. Dadurch sei für ihn gemäß Art. 202 Abs…
…18.514.600 Stück) ausländischer unverzollter Filterzigaretten verschiedener Marken erworben und durch Übernahme in Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erhalts der Waren gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden seien. Die gegen diesen Abgabenbescheid erhobene…
…Annahme gelange, dass der Bf. die Zigaretten zum Zweck des Weiterverhandelns übernommen habe, obwohl er aufgrund der Aufmachung der Zigaretten "wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen", dass diese zuvor vorschriftswidrig in das "Gebiet der EU" verbracht worden seien. Die Behörde habe es außerdem unterlassen, den…
…unverzollten Zigaretten in Österreich gekauft und an B. weiterverkauft habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 13…