…wobei er auf die Beilagen zu den berichtigten Einkommensteuererklärungen verwies. Aus seiner Sicht stehe für die Einnahmen aus der vergaberechtlichen Beratung ein erhöhtes Betriebsausgabenpauschale von 12% gemäß § 17 EStG zu. In den Beilagen zu den berichtigten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 und 2002 betreffend die…

…dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe von Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen den Vertragsgegenstand betreffend die der Republik Österreich bindenden vergaberechtlichen Vorschriften angewendet und eingehalten werden und haftet der Republik Österreich hiefür. Weiters verpflichtet sich die Bw, die Baustelle entsprechend der Verordnung der Straßenaufsichtsbehörde…

…G der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S ("Feuerwache G ") durchzuführen. (iii) Der Neubau der Feuerwache G ist durch die Bw entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften und auf der Grundlage der Planungen von Architekt .... auszuschreiben. (iv) Nach Fertigstellung des Neubaus ist die Feuerwache G durch die Bw…

…kaufmännische Beratung (vgl. UFS 24.11.2006, RV/1485-W/05 zu einer vergaberechtlichen Beratung). Die Beratung im Zusammenhang mit dem Einkauf von Waren bzw die Entgegennahme von Bestellungen von Bestellungen fallen nicht unter die kaufmännische Beratung (EStR 2000 Rz 7937), ebenso nicht die Tätigkeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.A., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. September 2005 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Von der Firma D.A., der Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinz Jurkowitsch, 1020 Wien, Hollandstraße 18, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. August 2007, ErfNr., betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Bernhard Wörgötter, gegen den Bescheid vom 22. Jänner 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Dezember 2009 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 1. September 2010 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Frau Sabine Leitner und Herrn Dkfm. Dr. Peter Bernert über die Berufung der I, vertreten durch W, gegen den…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., vertreten durch R., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. April 2003, Erf.Nr. 0, St.Nr. 00, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Dezember 2005 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am trafen…

Im gegenständlichen Fall hat sich die Berufungswerberin verpflichtet, einen Deponiezins für zugeführtes und endgültig deponiertes Material "fest" in Höhe von € 2,75 je Kubikmeter zu bezahlen (Punkt 3.1. des Vertrages). Ab dem Monat des tatsächlichen Beginns der Deponierung leistet die Bw unabhängig von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. August 2007 betreffend Rechtsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Juli 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NN., vom 6. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2009, Erfassungsnummer xxx, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinrich Launer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Grunderwerbsteuer 2002 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerbsvorgang mit AS wird mit € 747,31 festgesetzt. Die Grunderwerbsteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Steuerberater, vom 13. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 31. März 2004 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hannes Paulweber, gegen den Bescheid vom 20. Juni 2003 des Finanzamtes Innsbruck betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die vorgeschriebenen Gebühren…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Heinrich Launer, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Grunderwerbsteuer 2002 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerbsvorgang mit AS wird mit € 747,31 festgesetzt. Die Grunderwerbsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28.Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder W, G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13. Juni 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33…