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UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 1/2

…Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei unbestritten, dass die Bw (teilweise) vergällten Alkohol im Rahmen der erteilten Bewilligung als registrierte Empfängerin beziehe und diesen im Rahmen des bewilligten Freischeines verwende. In den Steueranmeldungen gemäß § 10 AlkStG werde in zutreffender Weise die…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…vertreten durch Steuerberatung, vom 14. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages vom 14. September 2010 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/2902-W/13Rechnungsmerkmale für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 23. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. September 2013 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. März 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSG RV/0628-G/11Angabe der UID-Nummer des Leistungsempfängers auf der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…wird. Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Der Bundesminister für Finan¬zen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen, bei…

UFSG RV/0523-G/12Empfängerbezeichnung eines österreichischen Abgabenbescheides in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Begriff "Empfänger": die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich genannte Person, in deren Verfügungsgewalt das zuzustellende Dokument gelangen soll. Der VwGH vertritt hinsichtlich der Adressierung von Bescheiden in einem Konkursverfahren die Ansicht, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung - soweit die Befugnisse des…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/02Steuerfreiheit für Waren, die vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2004

…Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, und | 3. | durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. §…

UFSG RV/0465-G/11Keine Vorsteuer aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…da die angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) des leistenden Unternehmers unbekannt bzw. für den Antragszeitraum ungültig war. Dagegen wurde Berufung eingebracht und ausgeführt, dass nach fernmündlicher Mitteilung des Lieferanten im August 2010 beim Finanzamt Graz-Stadt ein Antrag auf Erteilung einer Steuerregisternummer gestellt worden sei…

UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/06Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2008

…den bezughabenden Warenanmeldungen wurde jedoch die unzutreffende UID-Nummer DE987654321 angegeben, welche für T.B., erteilt wurde. Eine Abfrage über die Gültigkeit der Empfänger UID-Nummer durch die Bf. erfolgte nicht. Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 12. April 2006, Zl. 600000/04620/2006-1…

UFSG RV/0236-G/11Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen eines pauschalierten Landwirtes müssen die UID des Leistenden aufweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…5, 6, 7 und 8 seien für den Erstattungsbetrag nicht zu berücksichtigen, weil die Mehrwertsteueridentifikationsnummer (UID) des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei. In der Berufung vom 22. September 2010 brachten die Bw. vor, dass Rechnungen der genannten Sequenznummern keine…

UFSF RV/0083-F/12Zurückweisung der Berufung und des Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.05.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 1. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes fa vom 24. November 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab 25. November 2011 sowie über den diesbezüglichen Antrag auf Entscheidung über die Berufung…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Juni 2006, somit bereits mehr als eineinhalb Jahre vor Beginn des berufungsgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes im Februar 2008, ungültig. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erlangte erst am 27. Oktober 2009, somit mehr als ein Monat nach Ende des Umsatzsteuervoranmeldungszeitraumes im August 2009, auf Grund eines Antrages von ET wieder…

UFSG RV/0107-G/07Unzulässige Rechnungsberichtigung durch Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers…

UFSZ2L ZRV/0060-Z2L/06Berichtigung des Empfängers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2010

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Feld 37: Code 42 oder 63); hat der Empfänger seinen Sitz oder Wohnsitz in Österreich, ist zusätzlich auch die Finanzamts- und Steuernummer anzugeben; und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei…

UFSZ2L ZRV/0059-Z2L/06Berichtigung des Empfängers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.05.2010

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Feld 37: Code 42 oder 63); hat der Empfänger seinen Sitz oder Wohnsitz in Österreich, ist zusätzlich auch die Finanzamts- und Steuernummer anzugeben; und die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei…

UFSG RV/0441-G/12Kein Vorsteuerabzug, wenn Steuer nicht geschuldet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Jänner 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-12/2011 entschieden: Nicht zutreffendes löschen, ggf adaptieren bzw. nummerieren» Die Berufung wird…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…aus materiellen Gründen zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen. Vertrauensschutz: Die Bw macht Vertrauensschutz bzw Gutglaubensschutz geltend. Sie beruft sich dabei auf die objektive Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Zusammenhang mit § 12 Abs 1 Z 1 UStG idF Abgabensicherungsgesetz 2007, wonach dem Empfänger einer Lieferung oder sonstigen…

UFSW RV/3662-W/08Nichtveranlagung zur Umsatzsteuer und Begrenzung der Umsatzsteueridentifikationsnummer mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…tätig sei. In der Folge verfügte die zuständige Abgabenbehörde erster Instanz mit "Bescheid" vom 25. September 2008 die Befristung der UID-Nummer des Berufungswerbers (UID-Nummer ), da aufgrund der Ermittlungen der Finanzverwaltung eine unternehmerische Tätigkeit nicht vorliege und folglich die Voraussetzungen zur Erteilung einer UID…

UFSF RV/0236-F/10Übergang der Steuerschuld bei Werklieferung durch einen ausländischen "Kleinunternehmer"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Unternehmen des Berufungswerbers, nachfolgend Bw abgekürzt, fand eine Außenprüfung statt. In Tz 4 des Prüfungsberichtes führte die Prüferin (neben einer Reihe anderer, gegenständlich nicht strittiger Prüfungsfeststellungen) sinngemäß aus, der Bw sei Empfänger einer Werklieferung…

UFSG RV/0347-G/10Vorsteuerabzug bei fehlender UID in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

… 12 Tz 51). Zu diesen Voraussetzungen zählt - wie oben ausgeführt - auch eine ordnungsgemäße Rechnung, die die UID des leistenden Unternehmers ausweist. Im Berufungsfall wurde dem leistenden Unternehmer unstrittiger weise erst nach Leistungserbringung bzw. Rechnungslegung eine UID erteilt. Zum Rechnungslegungszeitpunkt (= Berufungszeitraum) kann die in der…

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 5/5

…als Geschäftsanschrift der B-GmbH die Adresse 1010 Wien, B-Gasse..., angegeben. Diese Adresse ist für die B-GmbH im offenen Firmenbuch für den Zeitraum (jeweils Einlangen des Antrags beim Firmenbuchgericht) 6. Mai bis 26. September 2002 eingetragen. Festzustellen ist, dass die Adresse 1010 Wien…