…Mitunternehmeranteilen zwischen nahen Angehörigen die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung von Einzelunternehmen grundsätzlich anwendbar sei. Aufgrund des Fremdvergleiches wäre davon auszugehen, dass der Anteilsübernehmer auf seinen Abfertigungsanspruch verzichten werde. Im konkreten Fall sei darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt der Beteiligungsübertragung ein buchmäßiges Eigenkapital von rund S…

…entgeltlich noch unentgeltlich. Die Entgeltlichkeit hängt vielmehr davon ab, ob der eine Ehepartner eine Leistung erbringen muss, um die Gegenleistung in Form eines Miteigentums am bisherigen Alleineigentum des anderen Ehegatten zu erhalten. Nach dem Wortlaut des berufungsgegenständlichen Gütergemeinschaftsvertrages handelt es sich um einen unentgeltlichen Vertrag…

…2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 bei einer allenfalls erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile zufolge Neufeststellung der Nutzwerte durch das zuständige Gericht, dass die Übertragung der Miteigentumsanteile unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am Ausmaß der gesamten Wohnungseigentumseinheit jeweils defacto nichts ändert." Hiefür schrieb das Finanzamt für…

…BAO zu § 22 Abs 2 u.a.) und nicht ein einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07…

…BAO zu § 22 Abs 2 u.a.) und nicht ein einzelner Realakt wie hier die schenkungsweise Übertragung. Auch das FG Düsseldorf sehe in der unentgeltlichen Übertragung eines Unternehmens mit negativem Kapitalkonto zwischen fremden Dritten keinen Gestaltungsmissbrauch (U. vom 19.1.2010, 13 K 4281/07…

…StNr., Steuerakt der GF. GmbH, StNr.;) - vermögen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine Qualifizierung des beurteilenden Rechtsvorganges als eine der Schenkungssteuerpflicht unterliegende unentgeltliche Zuwendung an den (die) Bw. nicht zu stützen. An Umständen des Einzelfalles war im Berufungsfall unbestritten davon auszugehen, dass GF. seit Eintragung…

…abgeschlossen. Dafür wurde ein fixes Bewirtschaftungsentgelt pro Jahr von S 1,00 vereinbart. Das Finanzamt beurteilte diese Vereinbarung als freigebige Zuwendung, bewertete die unentgeltliche Überlassung des Bewirtschaftungsrechtes in Höhe des anteiligen Einheitswertes der an den Bw. überlassenen Grundstücke und setzte mit Bescheid vom 14. Juni…

…| 37.500,00 | | gesamt: | | 1,117.500,00 | Berechnung der Schenkungssteuer: | | | | Unentgeltlicher Erwerb | | | 1,749.500,00 | abzüglich Freibetrag StKl I | | | -30.000,00 | | | |…

…Anteile an die in Punkt III. genannten mehreren Erwerber - darunter die Bw S. Z. - übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten…

…die zur Herbeiführung des "neuen Standes" erforderlich sind, samt den damit verbundenen Wohnungseigentumsobjekten. Die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile erfolgt einvernehmlich in alten Rechten und Lasten sowie unentgeltlich laut Vertragspunkt II. letzter Absatz, dies mit dem Tag der Vertragsunterfertigung (Punkt V). Der zuletzt festgestellte Einheitswert…

…und 1 Betriebseinheit (Gesamtnutzwert 695) Wohnungseigentum in der Weise begründet, dass Günther K. "unentgeltlich und ausschließlich zum Zwecke der gemeinsamen Begründung von Wohnungseigentum 617/4865 ideelle Miteigentumsanteile an der Liegenschaft an die U-GmbH" übergibt (Punkt III). Zufolgedessen verbleiben dem Günther K. 309/695 Miteigentumsanteile…

…genannten mehreren Erwerber - darunter die Bw S. Z. - übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der…

…somit € 1,45 beträgt (Abgabenerklärung Pkt. 7a), sich im Gesellschaftsvermögen kein Grundstück befindet (Abgabenerklärung Pkt. 7b-d) und innerhalb der letzten 10 Jahre keine weiteren unentgeltlichen Zuwendungen von Frau SF. an Herrn GF. erfolgt waren (Abgabenerklärung Pkt. 11) Gleichzeitig wurden die Jahresabschlüsse zum 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.F., 2700 Wiener Neustadt, Vgasse, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 32, vom 2. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. März 2002 Erf…

…genannten mehreren Erwerber - darunter die Bw S. Z. - übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der…

…genannten mehreren Erwerber - darunter die Bw S. Z. - übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der…

…Übernahme des aktiven und passiven Verlassenschaftsvermögens gegen Bezahlung eines Bargeldbetrages von je S 4,000.000,00 (zusammen S 8,000.000,00) durch die Bw. stellte sich für das Finanzamt als teilweise entgeltlichen und teilweise unentgeltlichen Vorgang dar. Der Erwerb der Liegenschaftsanteile wurde gemäß …

…Abtretungsvertrag vom 12. Juli 2004 hat ES ihrem Ehegatten MS zum Zwecke der Vermeidung einer Äquivalenzverletzung bei den nachfolgenden Umgründungsschritten einen Teil ihres Geschäftsanteiles an der S Gesellschaft mbH unentgeltlich abgetreten. Für dieses Rechtsgeschäft hat das Finanzamt dem MS mit Bescheid vom 26. Juli 2004…

…der Befreiungsbestimmung nach § 3 Abs. 1 Z2 GrEStG und die fehlende Offenlegung der Steuerberechnung rügt. Die Anwendbarkeit dieser Steuerbefreiung hänge von der Auslegung des Wortes "unentgeltlich" ab. Eine auf den dreifachen Einheitswert abstellende Auslegung sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil die Steuerpflicht von Zufälligkeiten, nämlich dem Ausmaß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2006 betreffend Schenkungssteuer (Berichtigungsbescheid gemäß § 293 b BAO zu ErfNr1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…