…M.K., Wien, vom 11. März 2005 auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages zu Recht erkannt: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 2004 wurde der Antragsteller wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs…

…am 14. Mai 1998 und der danach erfolgten weiteren Besprechungen zwischen Zollbeamten des Untersuchungsdienstes Heerbrugg (Schweiz) und der Untersuchungsstelle Samedan (Schweiz) mit Beamten des Hauptzollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden konkrete Informationen hinsichtlich eines Schmuggels aus der Schweiz nach Österreich von Schmuck-, Bijouteriewaren und…

…als völlig zutreffend bezeichnet werden dürfen, im gegebenen Zusammenhang aber als sachlich irrelevant zu werten sind, zumal das Finanzamt mit den dem Mängelbehebungsauftrag hinzugefügten Anmerkungen ja auch gar nicht in Abrede gestellt hat, dass eine Eingabe einen Antrag enthalten dürfe. Dass von der Partei eine…

…Auftrag des aktenführenden Finanzamtes im Wege der "Nachbarschaftshilfe" erfolgt. [Anm: Wie oben bereits erwähnt, hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des aktenführenden Finanzamtes und desjenigen Finanzamtes, das die Dienststelle des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege…

…bestehen, unter entweder Personenvereinigungen oder aber Personengemeinschaften ist nicht möglich, aber auch nicht nötig: Denn klar ist, dass eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit abgabenrechtlichen Pflichten, und dass eine Mitunternehmerschaft, die aus einem Geschäftsherren und einem oder mehreren stillen Gesellschaftern besteht und abgabenrechtliche Pflichten hat…

…nicht Unternehmer ist, schuldet gem § 11 Abs 14 UStG diesen Betrag. Es handelt sich hier um den unberechtigten Steuerausweis, und zwar "Legung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis durch Unternehmer, obwohl eine Leistung bzw die in der Rechnung angegebene Leistung nicht ausgeführt wird ..."(s Ruppe, § 11…

…deren Abzug als Vorsteuer im gegenständlichen Verfahren strittig ist, vom fakturierenden Unternehmen nicht abgeführt wird. A.) Für die Beurteilung der gegenständliche Fragen wesentliche Ereignisse und Unterlagen Mit Übereinkommen vom 5. Juli 1999 räumten die Grundeigentümer der Parzelle Nummer 1 sowie der Parzelle Nummer 2 jeweils…

…98 | 1.410,58 | Umsatzsteuer | 11/98 | 4.765,16 | Umsatzsteuer | 12/98 | 2.003,37 | Umsatzsteuer | 1/99 | 3.537,20 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13…

…deren Wiederaufnahme beantragt wird, bis zum 31. Jänner 2006 verlängert hat". Bezeichnet wurde dieses Schreiben mit "Mängelbehebungsauftrag". Diesem "Mängelbehebungsauftrag" wurde verspätet nachgekommen, sodass die bescheiderlassende Behörde im erstinstanzlichen Bescheid in einem "Hinweis" ausführte, dass diese Anträge als zurückgenommen gelten. Auch wenn dieser Teil des Bescheides…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) A B ist Angestellter…

…ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 12. April 2001,Zl: 800/14449/01/2000 wurde der Bf…

…sei. Mit Bescheid vom 3. Jänner 2002 erklärte das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien den Antrag vom 10. April 2000 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht…

…Juni 1995 keine angemeldeten Dienstnehmer bei der S GmbH beschäftigt (AB Bl. 451 und 452). f) Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien (6 Se 734/95y) vom 1. Juli 1996 wurde der Konkursantrag der S GmbH mangels Vermögens abgewiesen (siehe historischer Firmenbuchauszug im UFS Akt) g…

…| 1. Strittige Frage | 140-141 | 2. Feststehende Sachverhalte | 141-142 | 3. Umsatzsteuerkarussell | 142-144 | 4. Handel mit Computerteilen - Rspr | 144-145 | 5. A. Rechtliche Würdigung des UFS | 145-147 | 5. A.a. Häufige Karussellkonstruktionen…

…Abs. 1 FinStrG begangen, wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit.c, 136, 157 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 27. Mai 2003, StrLNr. 49/99 bzw. StrNr 1999/00151-001, hat der Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz X für schuldig erkannt…

…Auftragserteilung geprüft, die Aufträge entgegengenommen und natürlich wurde auch die Bezahlung über mein Geschäftskonto durchgeführt. Ich habe eine ordentliche Arbeit dafür bekommen, die wiederum ich gewinnbringend mit meinem Wissen und Geschick weiterverkauft habe. Daher ist es mir auch gelungen, solche Gewinne zu erzielen. Ich haben…

…seitens der Abgabenbehörde erster Instanz keine Mängelbehebungsverfahren eingeleitet worden ist, war der unabhängige Finanzsenat berechtigt und verpflichtet dies nachzuholen. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 hat der Bw. fristgerecht auf den Mängelbehebungsauftrag vom 31. August 2006 reagiert. Der Bw. begehrt die "völlige Außerkraftsetzung der geforderten…

…entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Abgabenerhöhung teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenerhöhung wird mit ATS 1.824,00 (€ 132,56) festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Berechnung der Abgabenerhöhung und die Gegenüberstellung sind am Ende…

…Wien vom 26. September 2001, Zl. 100/30785/67/99, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. Jänner 2001, Zl. 100/30785/99-7, wurde festgestellt, dass für die…

…begründet somit ebenfalls die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde. d) Erlösberichtigungen mittels Gutschriften 1) Der Prüfer stellte unter Tz 21-5 des Bp-Berichtes fest, dass es zu Erlösberichtigungen mittels Gutschriften meist nur mit dem Vermerk "laut Vereinbarung" gekommen ist. Bezüglich dieser "Vereinbarungen" gab es keine Unterlagen…