…69 | | | Kassa, Bank | 10.161,33 | | | Transitorische Posten | 1.413,47 | | | Summe Aktiva | 271.194,78 | Summe Passiva | 271.194,78 Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 hat das Finanzamt Feldkirch…

…von der schlüssigen Argumentation abzugehen. (13) In einem - ebenso wie die Berufung am 20. März 2008 - gestellten Antrag gemäß § 48 BAO auf Vermeidung einer Doppelbesteuerung an das BMF führte die Bw. aus: Das Finanzamt habe aus der Beurteilung, dass die IZP eine "negative Körperschaftsteuer" sei…

…ob sich im Berufungsfall der Ort (bzw. der Mittelpunkt) der tatsächlichen Geschäftsleitung nicht in Österreich befindet und damit Österreich durch Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens seinen Besteuerungsanspruch teilweise oder (mangels Betriebsstätte) vollständig verlieren würde, ist Folgendes zu sagen: Die Doppelansässigkeit von Kapitalgesellschaften ist typischerweise durch ein Auseinanderfallen…

…Grenznähe mit Arbeitsort Deutschland -der Bw. ist kein "Grenzgänger") wird auf Holzapfel in SWI 2006, 56 hingewiesen (Steuerpflicht des ausländischen Arbeitslosengeldes ?, Lösungsansätze über das Doppelbesteuerungsabkommen (Steuerfreistellung , allerdings mit Progressionsvorbehalt). Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 25. Oktober 2006

…anderen Mitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften beziehen, an objektiv nicht vergleichbare Situationen anknüpft und damit den Tatbestand des Artikels 73d Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag erfüllt. Nach den Akten soll die österreichische Steuerregelung die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Doppelbesteuerung der Gesellschaftsgewinne mildern, die sich aus der Erhebung…

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K, vertreten durch WTH, vom 17. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 20. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 nach der am 11. März 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der…

…auf eine effektiv zu zahlende österreichische Körperschaftsteuer angerechnet werden könnten. 2.2. Gemeinschaftsrecht 2.2.1. Verletzung der Niederlassungsfreiheit Die oben beschriebene Doppelbesteuerung der Zinserträge stelle nach Ansicht der Bw. einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, da sich eine Diskriminierung des grenzüberschreitenden Sachverhalts ergebe (hA…

…nach Art. 10 Abs. 2 Z 1 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich in der für 1997 anzuwendenden Fassung in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Rechtsgrundlage für den Progressionsvorbehalt sind die Tarifvorschriften des innerstaatlichen Rechts (Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Rz 19 zu Art 15;…

…den Sachverhalt ausreichend zu erheben. Durch die unbegründete Zurechnung von Einkünften an den Berufungswerber habe das Finanzamt die Bestimmungen des Artikels 13 Abs. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Großbritannien verletzt. Es sei in der Tz. 6 der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung nicht…

…Daraus sollten ihm im Nachhinein keine Nachteile durch eine Doppelbesteuerung in Österreich entstehen. Das Finanzamt legte diese Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Einkommensteuer 2006: Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr 2006 neben Einkünften aus…

…Folgejahre (hier 2001) nicht zur Verfügung stehe. Der nach dem schweizer Recht vorzunehmende Verlustausgleich mit dem negativen österreichischen Betriebsstättenergebnis des Jahres 2000 werde auch durch die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz (DBA Schweiz) nicht beeinträchtigt, da der nach schweizer Recht vorzunehmende Verlustausgleich die schweizer…

…des Antragstellers obliege. Dem Finanzamt Eisenstadt komme im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit gemäß § 13a AVOG zu, da es sich um keine auf Grund völkerrechtlicher Verträge (wie beispielsweise Doppelbesteuerungsabkommen) vorgesehene Rückzahlung von Abgaben handle. Der Rückzahlungsantrag sei somit beim Finanzamt Wien 1/23 einzubringen gewesen. § 240…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Kapferer, Stauder & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997 und 1998 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und…

…die Einkünfte daraus steuerlich möglichst unbelastet bleiben sollen, weil die daraus bezogenen Leistungen in den Händen der Empfänger der Einkommensbesteuerung unterliegen. Damit wird eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung vermieden. Der Umstand, dass im Fall ausländischer Körperschaften öffentlichen Rechts der Steuerertrag aus der Besteuerung der ausgezahlten Leistungen nicht…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Kapelari & Tschiderer GmbH & Co. KEG, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Str. 43/2, vom 7. September 2005 und 20. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. August 2005 betreffend…

…wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem sie errichtet ist. Artikel 23 (Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) bestimmt: Abs. 1: Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in…

…führte begründend aus: Seine Tätigkeit bei BE in W sei bereits in Deutschland lohnsteuerlich erfasst worden. Er verweise auf Artikel 9 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, wonach dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukomme. Als Grenzgänger sei er nicht anzusehen…

…Zl. 97/14/0109, den anzurechnenden Steuerbetrag nach der Formel "Einkommensteuer x Auslandseinkünfte / Einkommen" zu ermitteln. Über die Berufung wurde erwogen: Die Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD, der Schweiz und den USA teilen das Besteuerungsrecht für die angeführten Einkünfte grundsätzlich dem Staat zu, in dem der…

Betriebsprüfung das Ausscheiden des Herrn E nach diesen Regeln akzeptierte. Weiters ist auszuführen, dass in diesen Fällen wie im Falle der Abschichtung von Frau EF und Frau SW wirtschaftliche Gründe vorgelegen haben, die zum Ausscheiden der Gesellschafter führten. Nachdem es sich bei der Abschichtung und…