…vom 1. Juni 2012, StNr. x1, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die dem Versicherungsnehmer vorgeschriebene Versicherungssteuer gestundet werden kann, weil er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben hat. 1. Versicherungssteuerverfahren Der Bw. schloss mit einer Versicherung, die ihren…

… 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG vom steuerlichen Wert der Grundstücke: 23.421,00 x 2% = 468,42 Euro. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob auch für ein Kind die Begünstigung des § 21 ErbStG für die Dienste, die über die…

…2006, StNr. x1 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. in den Jahren 1995 bis 2002 (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7…

…Säumniszuschläge 10. Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 3 BAO 11. Schlussfolgerungen Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? 1. Verfahren Das Finanzamt für…

Eine Schadensversicherung deckt den durch das Eintreten des Versicherungsfalles verursachten Vermögensschaden. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 593). Nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer verpflichtet, bei der Schadensversicherung den Vermögensschaden oder die sonst vereinbarte Leistung zu…

…Grundsätzen zu beurteilen. Die zugewendete Sache muss in den Besitz des Bedachten übergehen; der Erwerb des Eigentums durch den Beschenkten ist dagegen zur Auslösung der Schenkungssteuerschuld nicht erforderlich. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob durch den geschilderten Sachverhalt eine rechtswirksame Schenkung begründet wurde, und falls…

…24) die Eröffnung eines neuen Betriebes und gab als Tätigkeit "Verlassenschaftsverwertung und Softwareentwicklung" an. Der Beginn der Tätigkeit wurde mit 28. Dezember 2009 angegeben. Strittig ist, ob ein Gewerbebetrieb mit dem vom Bw. als "Erstellung von spezieller Software" bezeichneten Betriebsgegenstand oder ein "Handel mit Antiquitäten…

…eine Betätigung im kleineren Umfang angenommen werden, was für eine Liebhaberei sprechen würde, sondern eine gewerblichen Handel mit Antiquitäten. Allerdings- wie bereits vorstehend ausgeführt - wurde im strittigen Jahr 2009 ein Verlust erwirtschaftet und der Bw. hat auch mehrmals betont, dass er sich mit Antiquitäten nicht…

…Bauern vom 18.12.2008). Der jährliche Pachtzins beträgt (wertgesichert) € 70 (Pachtvertrag Punkt III). Nach obigen Ausführungen steht somit auch fest, dass es sich bei den strittigen Beiträgen um Ausgaben handelt, die im Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entstanden sind. Die Frage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch RA, vom 22. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 23. Februar 2009 betreffend Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. November 2007 und 1…

…Wesentlichen wendet sich die Berufung sodann gegen die Festsetzung der Gesellschaftsteuer grundsätzlich, da der strittige Zuschuss von einer mittelbaren Gesellschafterin geleistet wurde und daher zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung am 9.12.2004 die Voraussetzung des § 2 Z 4 KVG mangels direkter GesellschaftersteIlung nicht erfüllt waren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MEW, vertreten durch Toperczer Steuerberatung GmbH, 1220 Wien, Berchtoldgasse 19, vom 10. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 06. März 2009 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das…

…von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden) als Sonderausgaben. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben angeführten Unterlagen und ist auch nicht strittig. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen: 1. In Luxemburg erzielte…

…ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob § 212a BAO verlängert werden kann, wenn die Berufungsentscheidung des UFS mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde…

…wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Strittig ist nicht der Berechnungszeitraum der Stundungszinsen, sondern lediglich der vom Bw. in der Berufung angeführte Betrag in Höhe von € 136,09. Zinsen für die Zeit…

…Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind." Entsprechend der vorhin ausgeführten ertragsteuerrechtlichen Beurteilung, welche entsprechend auch für die Umsatzsteuer anzuwenden ist, war der Vorsteuerabzug hinsichtlich der geltend gemachten strittigen Aufwendungen für den Gebäudeabriss zur Gänze zu versagen. Vorsteuerbeträge, die andere Personen angehen oder die seine nichtunternehmerische Sphäre betreffen sind…

…auf einen Beschluss des Bezirksgerichtes vom 2. Oktober 2007 aus, die Verlassenschaft habe nicht den strittigen Aufwand für das Grabmal gedeckt. Den Aktiva der Verlassenschaft in Höhe von 6.138,90 € seien Passiva von 8.481,69 € (Gerichtskommissär, Beerdigungskosten) gegenübergestanden (sohin ein Minus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 16. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 20. April 2007 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige ist nicht selbständig als nichtselbständiger Beruf beschäftigt; in den strittigen Jahren 2003 bis 2005 erklärte er in seinen Steuererklärungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Vermietung einer Garage bis 2004) sowie weiters gewerbliche Einkünfte aus einem Gewerbe_A (Betriebsaufgabe 31. August 2003)…

…Die Bw. beantragte die Einvernahme des Vertragsverfassers Dr. AA sowie des Nachbarn TK zum Beweise dafür, dass das wirtschaftliche Eigentum des strittigen Grundstückes 1000 bereits im Jahre 1993 auf sie (Bw.) übergegangen sei. Im Zuge der Einvernahme gab der Zeuge Dr. AA. zu Protokoll, dass…