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UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…beginnt mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter. § 6 Abs. 1 UStG 1994 (Steuerbefreiungen): Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8). ... ... ... ... § 7 UStG 1994 (Ausfuhrlieferung) lautet…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…fallenden Umsätzen die Ausfuhrlieferungen (§ 7 leg. cit.) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8 leg. cit.) steuerfrei. Nach § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 liegt eine Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) vor, wenn der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in…

UFSF RV/0010-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Entscheidung RV/0028-F/06 (https://findok.bmf.gv.at) verwiesen. Zu prüfen bleibt im vorliegenden Fall allerdings noch, ob auch die übrigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit. vorliegen. Steuerfrei sind die Einkünfte nach…

UFSG RV/0146-G/03Auch die bloße Montageüberwachung und Inbetriebnahme von Anlagen im Ausland ist gemäß § 3 Abs.1 Z 10 EStG 1988 begünstigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…wird, hat der Gerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, dass es die nach dem Gesetzeszweck gebotene Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nahe legt, auch jene Fälle der Auslandsentsendung von Arbeitnehmern mit einzubeziehen, in denen sich der inländische Arbeitgeber an der Anlagenerrichtung bloß beteiligt…

UFSI RV/0266-I/09Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für einen begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht, steuerfrei. Inländische Betriebe sind gemäß…

UFSI RV/0383-I/12Vorliegen einer begünstigten Auslandsmontage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2012

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für einen begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht, steuerfrei. Inländische Betriebe sind gemäß…

UFSS RV/0380-S/07SEG Zulagen, Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an und legt diesen seiner Beurteilung zu Grunde. Dabei muss festgehalten werden, dass nach den Ausführungen der BW die Verhältnisse im Jahr 2012 gegenüber den Verhältnissen im Prüfungszeitraum unverändert seien. Dies hat sich beim Vergleich des Vorbringens der BW im Rechtsmittelverfahren…

UFSG RV/0356-G/04Bloße Montageüberwachung im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…wird, hat der Gerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, dass es die nach dem Gesetzeszweck gebotene Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nahe legt, auch jene Fälle der Auslandsentsendung von Arbeitnehmern mit einzubeziehen, in denen sich der inländische Arbeitgeber an der Anlagenerrichtung bloß beteiligt…

UFSF RV/0096-F/05Steuerfreiheit von Nachtarbeitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2005

…€ monatlich steuerfrei. Als Nachtarbeit gelten gemäß § 68 Abs. 6 EStG 1988 zusammenhängende Arbeitszeiten von mindestens drei Stunden, die auf Grund betrieblicher Erfordernisse zwischen 19.00 Uhr und 7.00 Uhr erbracht werden müssen. Für Arbeitnehmer, deren Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum auf Grund der Beschaffenheit ihrer…

UFSG RV/0412-G/10Berichtigung des Lohnzettels - Richtigstellung der steuerfreien Zuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…Dies ergibt einen Gesamtbetrag an steuerfreien Zuschlägen gemäß § 68 Abs. 1 und 2 EStG 1988 in der Höhe von € 214,50 pro Monat. Im (händisch geführten) Lohnkonto hingegen wurden steuerfreie Zuschläge in der Höhe von € 620,51 pro Monat ausgewiesen und diese dem…

UFSL RV/0418-L/09Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit, gemeinschaftsrechtskonforme Interpretation.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…steuerfrei, wobei a) inländische Betriebe Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebe von im Ausland ansässigen Arbeitgebern sind und b) begünstigte Auslandstätigkeiten die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die…

UFSF RV/0460-F/081.) Montageprivileg auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber 2.) Erhöhte Mitwirkung bei Inanspruchnahme einer Begünstigung mit Auslandssachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Tätigkeit der Berufungswerber tatsächlich wo und wie lange ausgeübt hat. Die Angabe "Schreiner-Monteur" genügt als Nachweis schon deshalb nicht, weil nicht jede Montagetätigkeit eine begünstigte Auslandstätigkeit Im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 darstellt (vgl. weiter oben die allgemeinen Ausführungen betreffend…

UFSG RV/0490-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…EStG 1988 steuerfreie Auslandstätigkeit betreffende Erkenntnis vom 1. Juli 2003, 2002/13/0214, und das Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0007). Die Richtigstellung einer allenfalls zu Unrecht erfolgten Versteuerung von richtigerweise steuerfreien Bezügen durch den Arbeitgeber hätte daher im Wege der Veranlagung durch…

UFSI RV/0667-I/02Veranlagung eines im Inland tätigen Arbeitnehmers eines deutschen Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…S ausgegangen. Die gemäß § 68 EStG 1988 steuerfreien Überstundenzuschläge sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wurden dementsprechend mit 7.080 S (12 x 590 S) und 59.280 S (12 x 4.940 S) aus der Besteuerung ausgeschieden bzw. als abzugsfähige "Werbungskosten" erklärt. Es…

UFSG RV/0476-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…richtigerweise steuerfreien Bezügen durch den Arbeitgeber hätte daher im Wege der Veranlagung durch entsprechende Korrektur der Einkünfte und in der Folge des Einkommens erfolgen können. Diese Korrektur im Wege eines Erstattungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO zu beantragen anstatt die Berichtigung des Einkommens bei der…

UFSG RV/0475-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. Nr. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…worden. Der Aufgabenbereich habe die Auswahl des entsprechenden Standortes, Marktgrößenfindung, Bauplanung, Montageüberwachung, Gewerkkoordination, Beratung, Schulung, Inbetriebnahme, usw. umfasst. Die erbrachten Leistungen seien der M U bzw. M R verrechnet worden. Weiters wurden Österreichische Firmen genannt, die an der Errichtung der Märkte beteiligt gewesen seien. Eine…

UFSW RV/0316-W/03Einkommensteuerbefreiung wegen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§…

UFSG RV/0491-G/04Keine Erstattung von Lohnsteuer, wenn die Korrektur von behaupteten Unrichtigkeiten bei der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann (Rechtslage vor BGBl. 142/2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…B. EDV Warenwirtschaft usw.) der Mitarbeiter und die Inbetriebnahme der Selbstbedienungsgroßmärkte oblegen. Die erbrachten Leistungen von M Österreich seien der ungarischen und rumänischen Gesellschaft in Rechnung gestellt worden. Weiters wurden beispielhaft Österreichische Firmen genannt, die an der Errichtung der Anlage sowie bei Montagearbeiten mitgewirkt hätten…

UFSL RV/0651-L/04Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 im Falle einer Auslandsentsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2005

…steuerfrei behandelt worden, da der Bw. keinen für das Unternehmen üblichen Entsendungsvertrag unterschrieben habe und somit im Zuge der Gehaltsabrechnung im vorhinein nicht eindeutig gewesen sei, ob dies auch eine steuerlich begünstigte Entsendung darstelle. Weiters werde darauf verwiesen, dass bereits sämtliche Unterlagen und Auskünfte an…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend weilt. Eine Wohnung im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können…