…Menge an Treibstoff. Weiters sei auf die Dringlichkeit gewisser Flüge zu verweisen, die bei normalen Betankungen nicht gleich rasch durchgeführt werden hätten können. Hinsichtlich der in Anlage 9 des angefochtenen Bescheides angeführten Mineralölmengen wurde schließlich vorgebracht, dass von der Steuerbefreiung klar die Abgabe von Mineralöl…

…Rückerstattungsanträgen von Flugschulen Folge zu geben. Sogar Trainingsflüge eines Luftfahrtunternehmens seien begünstigt, wenn diese unternehmerisch veranlasst seien. Nach höherrangigem Unionsrecht sei die Befreiung für denjenigen vorgesehen, der ein Flugzeug kommerziell nutze. Das Finanzgericht Düsseldorf habe entschieden, dass auch im Falle einer Vercharterung eines Luftfahrzeuges an…

…im Zollausland auch von einem Nichtunternehmer befähigt worden ist, über einen aus dem Zollgebiet ausgeführten Gegenstand im eigenen Namen zu verfügen. Dies ist im gegenständlichen Fall geschehen. Wie im bisherigen Abgabenverfahren unstrittig festgestellt, ist die Übertragung der Verfügungsmacht über das verfahrensgegenständliche Boot an die Bf…

…bei der Vermietung von Beförderungsmitteln ins Drittland verlagern können, wenn die tatsächliche Nutzung im Drittland erfolgt. Letzteres ist jedoch unstrittig der Fall. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 wird die Vermietung von Beförderungsmitteln an dem Ort ausgeführt, von dem aus…

…und Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zur Hauptleistung (dem ermäßigten Steuersatz) zu unterwerfen sind. 20. Auch die Verabreichung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle stellt daher nur dann eine selbständige sonstige Leistung dar, wenn sie nicht - wie im vorliegenden Fall (ausnahmsweise) - als unselbständige…

…keine Verunreinigungen festgestellt wurden. Dasselbe gilt für die Tankstellen in den restlichen Bezirken von K. Nach den Musterziehungen im Gwurde aus dem Transporttank beim LKW ebenfalls beim L in V ein Muster entnommen und an die TUA eingesandt (müsste ETOS 0000/2008sein). Dabei wurde ebenfalls…

…Schnelltest der Verdacht auf eine Beimischung gekennzeichneten Gasöls ergab, wurden Proben zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) übermittelt. Laut TUA-Befund sei eine Vermischung von steuerbegünstigtem (gekennzeichneten) und nicht steuerbegünstigtem Gasöl festgestellt worden. Im Akt finden sich dazu der ETOS-Antrag vom…

…sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht. Die Waren müssen demnach als Gemeinschaftswaren ausgeführt worden sein, sie dürfen keine kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf…

…kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…diesen Erwägungen, Schwierigkeit der Kontrolle der abgegebenen Menge (dort zwar an einen nicht von der Bewilligung erfassten Standort) kommt es daher nicht darauf an, dass die verbrauchten Mengen bestimmungsgemäß verwendet wurden; die durch das "Wegbringen" entstandene Steuerschuld wird durch die allenfalls bestimmungsgemäße Abgabe, im vorliegenden…

…einer Entladung in Verona wäre bei Durchsetzung der Ansicht des steuerlichen Vertreters dann ebenfalls Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuerpflicht gegeben. Dies könne aber nach dem Inhalt des Gesetzes nicht sein. Im Anschluss an den Erörterungstermin wurden der Bw. ein bezughabender Auszug aus den Beilagen 1821 und…

…der Lieferung vom 23. Jänner 2009 an die Firma C auch steuerbegünstigtes Gasöl geliefert zu haben und weist darauf hin, dass dieses Unternehmen auch von anderen Lieferanten bedient wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Zollamt B ist erkennbar davon ausgegangen, dass sich am 23…

…des Mineralölsteuergesetzes auf Freibelassung von Abgaben entsprochen. Weiters ergänzte die Bf., dass es sich bei der Energieaufbereitungsanlage um ein komplexes System handle, in welches auch der hier maßgebende Verbrennungskessel integriert sei, jedoch unter dem Rechtssubjekt der RGmbH betrieben werde, wobei an dieser GesmbH die Z…

…Verdacht auf eine Beimischung gekennzeichneten Gasöls ergab, wurde eine Probe zur Untersuchung an die Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) übermittelt. Laut ETOS-Untersuchungsbefund zu Geschäftsfall 000/2008 vom 15. April 2008 zeigen die Analyseergebnisse das Vorliegen einer Mischung von 3% Vol. steuerbegünstigtem und 97% Vol…

…96/EG. Dies deshalb, weil sie die Befreiung auf jenes Mineralöl beschränken, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Die Abgabenbehörde…

…Tank der Hoftankstelle in E, und dem Traktor von AM Proben entnommen. Da sich bei einer ersten Untersuchung mittels Schnelltest der Verdacht auf eine Beimischung gekennzeichneten Gasöls ergab, wurde eine Probe zur Untersuchung an die Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) übermittelt. Laut ETOS-Untersuchungsbefund zu…

…215 Abs. 1 erster Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Im Falle eines unzulässigerweise durchgeführten Binnentransportes entsteht die Zollschuld, wenn mit der Beförderung von Waren im Binnenverkehr begonnen worden ist, also am Verladeort…

…Abs. 1 Ziffer 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit. Wurde für Mineralöle, Kraftstoffe…

…215 Abs. 1 erster Anstrich ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt. Im Falle eines unzulässigerweise durchgeführten Binnentransportes entsteht die Zollschuld, wenn mit der Beförderung von Waren im Binnenverkehr begonnen worden ist, also am Verladeort…

…Blockheizkraftwerk betreibt, ist Inhaberin eines Freischeines und bezog in dem dem verfahrensgegenständlichen Bescheid zu Grunde liegenden Zeitraum eine Gesamtmenge von 266.760 kg Flüssiggas steuerfrei. In das Blockheizkraftwerk ist weiters ein mit Hackgut beheiztes Kesselsystem integriert. Der Betrieb versorgt die angeschlossenen Haushalte mit Fernwärme, die…