…Behörden (Gerichte und Verwaltungsorgane) Gemeinschaftsrecht anwenden, soweit es auf die von ihnen zu entscheidenden konkrete Fälle anwendbar ist, und diesem dabei Vorrang vor allenfalls widersprechendem staatlichem Recht geben. Da es durch die Anwendung des innerstaatlichen Rechts zu einer Verletzung einer Grundfreiheit der Bw. gekommen ist…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw (Berufungsweber), ein Priester und A, erzielte im Jahr 2006 Pensionseinkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten sowie vom Pensionsfonds der Diözese B. Letztgenannte Bezüge erhält der am 456 geborene Bw seit 1. September 2003. Anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer machte der…

…die als Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld in einem Zahlungsvertrag angegeben sind. Die Auswirkung Ihrer Entscheidung ist eine Diskriminierung gegen ansässige Personen in Österreich, die Pensionen aus dem Ausland von einem früheren Dienstgeber oder ausländische staatliche Pensionen beziehen. Die meisten ausländischen Pensionen, die von österreichischen Einwohnern erhalten…

…Versicherung, die ihren Sitz im EWR-Raum hat, aber berechtigt ist, bestimmte Versicherungszweige und Verwaltung von Pensionsfonds in der Lebensversicherung in Österreich im Wege des Dienstleistungsverkehrs zu betreiben, in den Jahren 1996 bis 1999 mehrere Lebensversicherungen ab. Da dafür keine Versicherungssteuer entrichtet worden war, setzte…

…Jahre 2007 bis 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog als Pensionist in den Berufungsjahren neben seiner seitens der Pensionsversicherungsanstalt zur Auszahlung gebrachten Alterspension noch eine staatliche Pension aus Schweden sowie eine Firmenpension aus Deutschland…

…festen Steuersätzen versteuerte Bezüge von der W und Arbeitslosengeld vom 1.1. bis 31.3.2005; Pensionsbezüge vom Pensionsfonds der W vom 1.3. bis 31.12.2005) als Werbungskosten folgende Beträge geltend: | Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen | 90,00 €…

…1), der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens…

…die Herrn B aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalt ausbezahlte Pension nach dem ASVG. Der so errechnete Betrag ist wertgesichert. Er erhöht sich im gleichen Ausmaß wie die staatliche Pension nach dem ASVG. 6. Im Falle des Ablebens des Herrn B erhält dessen Witwe, Frau AB…

…dem Eingang der Anmeldung ein, so kann die Versorgungskasse die Übernahme von Leistungen ablehnen. § 16 Regelleistungen (1) Die Versorgungskasse übernimmt sämtliche Versorgungsleistungen, die von dem Mitglied nach den jeweils für die Dienstverhältnisse geltenden beamten- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen oder arbeitsvertraglichen Regelungen, die sich im Rahmen versorgungsrechtlicher…