…mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht. Aus vorliegenden EAS lässt sich folgendes ableiten: Kommt der schweizerischen Pensionskasse der Status einer "ausländischen Pensionskasse iSv 25 Abs 1 Z 2 lit b) zu, so ist die Pauschalbesteuerung anzuwenden…

…dem am 21. Juni 1999 abgeschlossenen und am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gelte, auch im…

…von Frau X damals in der Angelegenheit einer möglichen Ehescheidung aufgesuchten Anwaltes." Mit Schreiben vom 29. Jänner 2003 wurde vom Finanzamt Bg der Antrag des Berufungswerbers auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens im Sinne des § 25 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur

… 67 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen wäre. Das am 21. Juni 1999 abgeschlossene Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl…

…diese Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) idF BGBl. III 22/2007, dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche…

…für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in Höhe von 50 vH des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Ruhebezuges (§ 28 Pensionsgesetz 1965). Das Schweizerische Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sieht eine Auszahlung von Sonderzahlungen nicht vor. Periodische Geldleistungen werden in der Regel monatlich ausbezahlt…

…auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art 39 EGV, die Berufungsentscheidung des UFS vom 5. Oktober 2005 zu GZ. RV/0016-F/04 sowie das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Kraft seit 1. Juni 2002, hingewiesen. Bei der Vorlage der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B, Adr., vom 15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 6. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

…über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (in der Folge: DVO) in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Die genannten und ursprünglich nur die Staaten des EWR umfassenden Verordnungen erlangten durch ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1. Juni 2002, BGBl…

…Für die Lösung der strittigen Frage ist ein genauerer Blick auf das Schweizer Vorsorgekonzept insgesamt und auf die berufliche Vorsorge im Besonderen erforderlich: Gemäß Art. 111 der schweizerischen Bundesverfassung (in der heute geltenden Fassung) trifft der Bund Maßnahmen für eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge…

…die WCS erfolgte entsprechend im Akt aufliegender Bestätigung per 1.7.2004. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl…

…Vorschriften) Voraussetzungen. Die nachträglich aus dem Lohn herausgeschälten Zulagen könnten daher nicht als steuerfrei anerkannt werden. Im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren wurde der Bw. ein Fachartikel (ÖStZ 1998, 245 ff) samt dem Text des österreichisch-schweizerischen Verwaltungsübereinkommens von 1998, AÖF 1998/84, zur Information übermittelt. Gleichzeitig wurde…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen wäre. Das am 21. Juni 1999 abgeschlossene Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen wäre. Das am 21. Juni 1999 abgeschlossene Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen wäre. Das am 21. Juni 1999 abgeschlossene Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl…

…2006 mitgeteilt wurde, dass in diesem Fall keine Verletzung des Abkommens vorliege, weil in den schweizerischen Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang nicht zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden unterschieden werde und daher auch keine Diskriminierung vorliege. In Bezug auf das Vorhandensein einer Beschränkung sei anzumerken, dass angesichts der…

…2006 mitgeteilt wurde, dass in diesem Fall keine Verletzung des Abkommens vorliege, weil in den schweizerischen Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang nicht zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden unterschieden werde und daher auch keine Diskriminierung vorliege. In Bezug auf das Vorhandensein einer Beschränkung sei anzumerken, dass angesichts der…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen wäre. Das am 21. Juni 1999 abgeschlossene Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl…

… 67 Abs. 1 EStG 1988 zu unterziehen wäre. Das am 21. Juni 1999 abgeschlossene Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen; im Folgenden: FZA) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl…

…und formgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des Bescheides infolge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. das mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen und der darin enthaltenen Niederlassungsfreiheit. Die festgesetzten Abgaben mögen mit "Null" festgesetzt werden. Der Bf sei Schweizer Staatsbürger und…