…ausgenommen. Für das Veranlagungsjahr 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten in die Veranlagung miteinzubeziehen. Die Vorgangsweise des VfGH ist auch - betrachtet man die Gründe der Aufhebung der strittigen gesetzlichen Bestimmung - konsequent: Die Aufhebung erfolgte nicht deshalb, weil die Besteuerung der Unfallrenten an sich verfassungswidrig wäre…

…BGBl. I Nr. 142/2000 wurde die Besteuerung der Unfallrenten beginnend mit 1. Jänner 2001 (wieder) eingeführt. Der VfGH hat jedoch die mit diesem Budgetbegleitgesetz eingeführte Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02 mit…

…Tz. 6.2). Da der Unabhängige Finanzsenat somit in Übereinstimmung mit der Rechtsmeinung des Finanzamtes die gegenständlichen monatlichen Versicherungszahlungen als eine der Einkommensteuerpflicht unterliegende "Verdienstentgangsrente" qualifiziert, erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unfallrenten und es war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 7. November…

…B-KuGV und BB-PG zufließen würden. Der Verfassungsgerichthof habe die Besteuerung von Unfallrenten aufgrund einer fehlenden Übergangsbestimmung für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben. Die soweit entstandene steuerliche Überbelastung sei durch das Wohnsitzfinanzamt rückerstattet worden. Für das Kalenderjahr 2003 bleibe jedoch aufgrund des Erkenntnisses…

…Weiters teilte der Verfassungsgerichtshof mit, dass die aufgehobenen Teile für die Einkommensteuerbemessungen der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Unfallrenten bleiben daher in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. Im erwähnten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof eine Frist für allfällige legistische Vorkehrungen bis zum…

…eingerechnet sei. Betreff das Jahr 2002 wird im Wesentlichen ausgeführt, Unfallrenten aus dem Ausland hätten nach Auffassung des Bundeministeriums für Finanzen Schadenersatzcharakter und stellten kein Entgelt für früher unselbständige Arbeit dar. Gemäß der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt seien Arbeitsunfälle plötzlich von außen auftretende Schädigungen im ursächlichen, örtlichen…

…Es werde vom Staat nicht von allen Bürgern ein Beitrag in entsprechender Höhe eingefordert, eben nur von bedauerlichen Unfallopfern. Die Rente sei ihm vor der Besteuerung der Unfallrenten zugesprochen worden. Der "Wert" seiner Rente wäre sicherlich höher ausgefallen, wenn es die Besteuerung schon gegeben hätte…

…Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02-8, die generelle Steuerpflicht von Unfallrenten für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 aufgehoben, sodass Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (Versehrtenrente) ab 2004 steuerfrei seien. Außerdem sei für seine Gattin eine Zusatzrente von…

…Z 4 lit.c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Entsprechend diesem Erkenntnis blieben Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei. Im oben zitierten Erkennnis sezte der Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 5 vorlezter und letzter…

…von € 193,18 nachsehen zu wollen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Nachforderungen auf der nachträglichen Erfassung der ihm für das Jahr 2003 zustehenden Unfallrentenbeträge in Höhe von € 5.732,27 beruhen würden. Anlässlich einer Betriebsprüfung im August 2002 wäre er von Angehörigen bzw…

…1 Z 1 lit. c EStG 1988 als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates wurde die bezeichnete Regelung über die Unfallrentenbesteuerung durch den Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogen. Ergebnis dieser Prüfung ist das Erkenntnis des VfGH vom 7.12…

…Z 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85…

… 25 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG 1988 als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates wurde die bezeichnete Regelung über die Unfallrentenbesteuerung durch den VfGH in Prüfung gezogen. Ergebnis dieser Prüfung ist das Erkenntnis vom 7.12…

…verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobenen Teile der Gesetzesbestimmung seien schon für die Bemessung der Einkommensteuer für 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden gewesen. Auch bei Veranlagung des Einkommens für das Jahr 2003 sei "selbstverständlich" die Unfallrentenbesteuerung nicht mehr anzuwenden. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gelte bereits § 3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird unter Zurückverweisung der Sache…

…2002 die Unfallrente aus der Einkommensteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die Steuerpflicht der Unfallrenten sei durch den Verfassungsgerichtshof für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben worden. Für 2003 seien die Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerpflichtig. Der Bw…

…1 Z 1 lit. c EStG 1988 als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates stellte einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der bezeichneten Regelung über die Unfallrentenbesteuerung. Ergebnis der Prüfung des VfGH ist das Erkenntnis vom 7. Dezember 2002…

…2004 wies das Finanzamt diese Berufung ab. In der Begründung dieses Bescheides wurde insbesondere auch die für das Jahr 2003 geltende Rechtslage hinsichtlich der Steuerpflicht so genannter "Unfallrenten" eingehend erläutert. Mit dem als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz vom 14. Juli 2004 legte der Berufungswerber neuerlich…

…Behörden und Gerichten und schloss eine Kopie des Gerichtsbeschlusses bei. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Rückzahlung der geleisteten Unfallrentensteuer für 2003. Das FA wertete dieses Schreiben als vorzeitig eingebrachte Berufung und wies diese mittels Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2004 als unbegründet ab: "Gemäß der…

…Dabei sei es ohne Belang, ob der Eingriff direkt über eine Absenkung der Unfallrenten oder über den Umweg einer ursprünglich nicht vorgesehenen Besteuerung erfolge. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die Bw. bezog im Jahr 2003 eine Unfallrente…