…verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Strittig ist nach dem Vorbringen im Vorlageantrag nur mehr die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 4. Februar 2013 festgesetzten Anspruchszinsen für 2003 in Höhe von € 31.616,78. Unbestritten ist, dass mit Bescheid…

…Aufenthaltstitels erst nach Einbringung eines Devolutionsantrages durch das Bundesministerium für Inneres stattgegeben und in diesem Bescheid ausdrücklich festgehalten wurde, dass das Kind in der maßgeblichen Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältig war. Diesem Schriftsatz angeschlossen ist der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012…

…nicht vor. Auch werde im Betriebsprüfungsbericht ausgeführt, dass die Steuerschuld aus umsatzsteuerlicher Schuld bei der Lebensgefährtin bleibe und sei daher schon die Grundlage für den Säumniszuschlag (der Umsatzsteuerbescheid 2004) nicht rechtmäßig. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 BAO lautet auszugsweise: "(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen…

…der geplanten Unternehmensabwicklung gehabt hätten und damit einverstanden gewesen wären, habe die Bw. davon ausgehen dürfen, dass sie die mit einer Geschäftsauflösung verbundenen laufenden Geschäfte rechtmäßig tätigen könne, ohne sich einer Haftung auszusetzen. Eine schuldhafte Pflichtverletzung sei daher nicht gegeben. Im Übrigen sei der Bw…

…versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. Ob Umbuchungen oder Überrechnungen gemäß § 215 BAO rechtmäßig sind, ist…

…Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen" war. Nach dem Erlass des BMF vom 9.1.1995 reicht aber der bloße Hinweis auf den Vorrang des Prinzips der Rechtmäßigkeit vor jenem der Rechtsbeständigkeit insbesondere dann nicht aus, wenn der Grundsatz von Treu und Glauben bei der…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31. März 2010 ersuchte das Finanzamt die Beihilfenbezieherin im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe um Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich. Diese übermittelte in der Folge Reisepasskopien mit im Jahr 1993 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltsbewilligungen…

…denen der Abgabepflichtige nicht entgegentritt, als richtig angesehen werden. Aufgrund der unbestrittenen Durchführung einer Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens am 17. März 2011 erweist sich somit die Festsetzung der gegenständlichen Pfändungsgebühr und des Auslagenersatzes als rechtmäßig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. September 2011

…ebenfalls als Zeuge, beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. März 2010 wurde die Berufung unter Zitierung der für die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme maßgeblichen Judikatur im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, das Finanzamt habe auf Grund eines am 1. September 2009 vorgenommenen erfolglosen Vollstreckungsversuches und wegen der…

…einzubeziehen sind. Demnach hat die KM diesen Grenze (Einkünfte von 5.200 € jährlich) nicht überschritten und somit auch diese Voraussetzung für den ZKBG-Bezug erfüllt. Die KM bezog die strittigen Zuschüsse in den besagten Jahren somit rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z…

…oben) nicht überstiegen haben. Demnach hat die KM diesen Grenzbetrag nicht überschritten und somit auch diese Voraussetzung für den Bezug der ZKBG erfüllt, sie bezog daher die strittigen Zuschüsse in den Jahren 2003 und 2004 rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG…

…Demnach hat die KM diesen Grenzbetrag (iHv. 5.200 €) nicht überschritten und somit auch diese Voraussetzung für den ZKBG-Bezug erfüllt. Die KM bezog daher die strittigen Zuschüsse im Jahr 2004 rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG. Dem Zuschuss kommt…

… 9 Abs. 3 KBGG von 5.200 € nicht überschritten und somit auch diese Voraussetzung für den ZKBG-Bezug erfüllt. Die KM bezog daher die strittigen Zuschüsse im Jahr 2004 rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG. Dem Zuschuss kommt wirtschaftlich der…

…Berechnung des erwähnten Grenzbetrages nicht mit einzubeziehen. Demnach hat die KM diesen Grenzbetrag nicht überschritten und somit auch diese Voraussetzung für den ZKBG-Bezug erfüllt. Die KM bezog daher die strittigen Zuschüsse im Jahr 2004 rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG. …

…erfüllte sie die Anspruchsvoraussetzungen für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Der Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in der in § 10 KBGG vorgesehenen Höhe von 6,06 € pro Tag durch die Kindesmutter erfolgte daher rechtmäßig im Sinne des § 9 Abs.1 Z 1 KBGG. § 18 Abs…

…2008 abgewiesen worden. Daher bestünden die Aussetzungszinsen zu Recht, unabhängig davon, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtskräftig und/oder rechtmäßig sei. Sollte sich in späterer Folge eine Herabsetzung der Abgabenschuld ergeben, so würden die Aussetzungszinsen von Amts wegen berichtigt. Über die Berufung wurde erwogen: §212a Abs…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ( kurz NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus: "Meine Kinder sind Schüler öffentlicher österreichischer Schulen. Ich arbeite und bezahle meine Steuern in Österreich. Ich komme für alle Bedürfnisse meiner Familie…

…da diese sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hätten. In ihrer Berufung führte die Berufungswerberin aus, sie habe verspätet um die Verlängerung der Aufenthaltstitel für ihre Töchter V und M angesucht. Sie sei sich im Falle von M nicht sicher…

…abhängt. Da dieser Sachverhalt beim Bw. nicht vorlag, stand diese Bestimmung der Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt durchgeführten Einbringungsmaßnahmen ebenfalls nicht entgegen. Zum weiteren Vorbringen des Bw., dass die Pfändung infolge des am 27. März eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens nicht durchgeführt werden hätte dürfen: Festgestellt wird zunächst, dass…

…die beiden minderjährigen Kinder. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Kinder der Bw. aufgrund der am 3.1.2008 ausgestellten Anmeldebescheinigung erst seit Jänner 2008 rechtmäßig in Österreich aufhielten, weshalb der Bw. auch erst ab diesem Monat die Familienbeihilfe zuerkannt werden könne . Für den Berufungszeitraum…