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UFSI RV/0733-I/12Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…in Deutschland bezogen. Es liegt kein vernünftiger Grund vor, dass im März 2011 für bereits bezogenes (und zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgefordertes) Kindergeld ein nochmaliger (rückwirkender) Antrag auf Zuerkennung gestellt worden sein soll. Die allenfalls missverständliche Bezeichnung im Aufforderungsschreiben der Familienkasse B. vom 21…

UFSW RV/0304-W/13Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…Als nachgeboren gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Im Dezember 2006 kam es rückwirkend mit 1. Juli 2006 zu dieser Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (BGBl…

UFSW RV/0598-W/13Rückwirkende erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Bescheid wird abgeändert. Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab Juli 2012 zu gewähren. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 28.6.2012 rückwirkend ab Jänner 2012 die erhöhte Familienbeihilfe für ihr 2011 geborenes Kind. Das Bundessozialamt erstellte am 5.9.2012 das folgende fachärztliche Sachverständigengutachten: "Untersuchung…

UFSI RV/0595-I/11Rückwirkende Antragstellung auf Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…20. September 2010 begehrte die Antragstellerin mit dem Formular Beih 1 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren am [Datum] geborenen Sohn [Name]. Das Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb unausgefüllt. In der Folge reichte sie am 20. Mai 2011 das Formular Beih 3 ein, auf…

UFSL RV/1446-L/08Rückwirkende Zuordnung eines Grundstückes zum Grundvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…wenn sich nach dem Zeitraum herausstelle, dass die Annahme der Behörde unrichtig gewesen sei und dies zu einer nicht gerechtfertigten Abgabenerhöhung geführt habe. Die rückwirkende Umbewertung zum Stichtag 1. Jänner 2003 scheine insofern nicht gerechtfertigt, zumal die Behörde zum Bewertungsstichtag im Jänner 2008 ja bereits…

UFSI RV/0269-I/12Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen Behinderung - Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…vom 8. September 2011 beantragte die im Jahr 1965 geborene Beihilfenwerberin die Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe im Eigenbezug rückwirkend ab September 2007. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Mit…

UFSW RV/1590-W/12Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Behinderungsgrades
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Überprüfung durch das Bundessozialamt lt. Gutachten vom 11. Mai 2012 die rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades von mehr als 50% erst mit 1. Dezember 2010 festgestellt worden sei und sich daher keine Änderung gegenüber dem Erstgutachten ergebe. Im Vorlageantrag vom 6. Juni 2012 bringt die Bw…

UFSW RV/2246-W/12Rückwirkende Familienbeihilfe, Übergangsbestimmungen § 55 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012

…als auch deren Tochter verfügen seit 14.7.2011 über einen Aufenthaltstitel nach NAG. Die Bw. beantragte am 13.10.2011 die Familienbeihilfe rückwirkend bis 10/2006. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7.11.2011 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum…

UFSL RV/0167-L/12Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…weil erst da eine Entwicklungsbeeinträchtigung ermittelt wurde, die regelmäßige umfassende Therapiemaßnahmen zur Folge hat. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2011-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist…

UFSI RV/0478-I/11Rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 16. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Mai 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird…

UFSG RV/0451-G/11Rückwirkende Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…mehr der Ort der Tätigkeit, sondern das Empfängerortprinzip unter der Voraussetzung, dass der Empfänger ein Unternehmer sei, gelten. Somit beantrage er rückwirkend für 2010 die Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, damit der Leistungserbringer dem Bw. eine ordnungsgemäße korrigierte Rechnung ausstellen könne. Danach würde der Bw…

UFSW RV/1812-W/11Rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes A, geboren am XXX, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung wurde "Depression, krank" angegeben. Laut Bestätigung von…

UFSG RV/0296-G/10Rückwirkende Feststellung der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

…Tourette Syndrom diagnostiziert ist, für den Berufungszeitraum rückwirkend den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes beantragt. Im Zuge der Überprüfung des weiteren Beihilfenanspruches für das Kind hat das Finanzamt ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) angefordert. Da mit diesem…

UFSL RV/0932-L/09Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Formularsatz Beih1, eingereicht beim Finanzamt A. am 22.6.2009, beantragte die Berufungswerberin (kurz Bw.) die rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre drei Kinder B., C. und D.. Ergänzend zu ihren Angaben im Formularsatz erklärte die Bw…

UFSW RV/1054-W/10Rückwirkende Beurteilung einer höhergradigen Entwicklungsretardation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Behinderung ihrer im März 2002 geborenen Tochter stellte die Berufungswerberin (Bw.) am 19. August 2009, und zwar rückwirkend "ab 03/02". In der Rubrik der bei dem Kind bestehenden Behinderung bzw. Erkrankung wurde angeführt: Ergotherapie mit dem Ziel der Förderung der grob- und feinmotorischen Koordination…

UFSW RV/3091-W/10Rückwirkende Beurteilung des Grades der Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…Sie ersuche, dass "Ansuchen der Bw. um rückwirkende Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe positiv zu beantworten". Mit Schreiben vom 8.10.2010 wurde der Bw. die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.9.2010 mit der Aufforderung zugesandt, hiezu binnen vier Wochen ab…

UFSI RV/0131-I/10Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

…20. Juli 2009 beim Finanzamt eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihren Sohn [Name] wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Dezember 2004. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens und einer Bescheinigung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen…

UFSL RV/0933-L/09Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe höchstens für 5 Jahre möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2010

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Formularsatz Beih1 - eingereicht beim Finanzamt A. am 30.6.2009, beantragte die Berufungswerberin (kurz Bw.) die rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder B. und C.. Ergänzend zu ihren Angaben im Formularsatz erklärte die Bw…

UFSL RV/0057-L/04Rückwirkende Änderung der Gewinnverteilung bei einer GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…des Herrn R aus dem Titel des vorzeitigen Ruhestandes schädlich gewesen. Für die Verteilung des Gesellschaftsgewinnes sei grundsätzlich die Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern - der ursprünglich abgeschlossene Gesellschaftsvertrag - maßgebend. Laut der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien rückwirkende Änderungen der Gewinnverteilung für bereits abgelaufene Wirtschaftsjahre steuerlich nicht anzuerkennen…

UFSW RV/4204-W/09Rückwirkende Pensionsauszahlung an Gattin iSd § 19 Abs. 1 EStG 1988 stellt ein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO iVm § 205 Abs. 6 BAO dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2010

…verweist der Bw. auf seine Berufung. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen für eine Steuerschuld, die durch den rückwirkenden Wegfall seines Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2004 entstanden sei, sei für sein Rechtsempfinden eher als Strafe anzusehen. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen leuchte ihm ein für jene Steuerschulden, die der…