…die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur Zollschuld führende Fehler in einer der im Art.859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt…

…Versuch gehandelt habe, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur Zollschuld führende Fehler in einer der im Art. 859 ZK-DVO…

…die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen, noch grobe Fahrlässigkeit der Beteiligten vorliege, und außerdem alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen; überdies müsse der zur Zollschuld führende Fehler in einer der im Art.859 ZK-DVO angeführten Fallgruppen genannt…

…die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. (4) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung auf Seiten der Zollbehörden eines anderen als des…

…die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. (4) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung auf Seiten der Zollbehörden eines anderen als des…

…die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. (4) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung auf Seiten der Zollbehörden eines anderen als des…

…die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. (4) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung auf Seiten der Zollbehörden eines anderen als des…

…die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. (4) Zur Durchführung der Absätze 1 und 2 leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung auf Seiten der Zollbehörden eines anderen als des…

…Gemäß Artikel 49 Abs. 1 Buchstabe b ZK mussten daher innerhalb von zwanzig Tagen ab dem Tag der summarischen Anmeldung (1. Juni 2004) die Förmlichkeiten erfüllt werden, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten. Für jene Menge, die der Differenz zwischen den in den beiden…

…Warenempfänger dieselben Pflichten (Art. 96 Abs. 2 ZK). Es ist festzustellen, dass seitens der Hauptverpflichteten als Beteiligte und Zollschuldnerin jedenfalls nicht alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind, um die Situation der Waren zu bereinigen. Die Hauptverpflichtete hat nachweislich nichts dergleichen unternommen. Die Versandware ist weder…

…Warenempfänger dieselben Pflichten (Art. 96 Abs. 2 ZK). Es ist festzustellen, dass seitens der Hauptverpflichteten als Beteiligte und Zollschuldnerin jedenfalls nicht alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind, um die Situation der Waren zu bereinigen. Die Hauptverpflichtete hat nachweislich nichts dergleichen unternommen. Die Versandware ist weder…

…Warenempfänger dieselben Pflichten (Art. 96 Abs. 2 ZK). Es ist festzustellen, dass seitens der Hauptverpflichteten als Beteiligte und Zollschuldnerin jedenfalls nicht alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt worden sind, um die Situation der Waren zu bereinigen. Die Hauptverpflichtete hat nachweislich nichts dergleichen unternommen. Die Versandware ist weder…

…die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen; keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen : ... 6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der…

…können, dass nach der ordnungsgemäßen Übergabe an die Empfängerin diese auch umgehend die zollrechtlich vorgeschriebenen Schritte durchführen werde, zumal auf den Papieren anläßlich der Ablieferung sogar auf die notwendige Zollerledigung hingewiesen worden sei. Da es sich zudem bei der Empfängerin um einen "Weltkonzern" handle, in…

…handelt, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen noch grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, sowie unter der Voraussetzung, dass alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Ware zu bereinigen. Laut Art.101 Zollkodex ist der Lagerhalter (Art.98 Zollkodex) u.a. dafür verantwortlich…

…Plombe, geführt. Es wäre zu keinem Zeitpunkt grobe Fahrlässigkeit sowie der Versuch der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung vorgelegen. Letztendlich wären alle notwendigen Förmlichkeiten zum Bereinigen der Situation der Ware erfüllt worden. Die Ware wäre zu einem vertretbaren Zeitpunkt der Bestimmungsstelle gestellt worden…

…die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren zu entziehen, ii) keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; iii) nachträglich alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen. Die Vertragsparteien können bestimmen, in welchen Fällen Unterabsatz 2 Anwendung finden kann. Artikel 96 ZK: (1) Der…

…die Waren dem gemeinsamen Versandverfahren zu entziehen, ii) keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; iii) nachträglich alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen. Die Vertragsparteien können bestimmen, in welchen Fällen Unterabsatz 2 Anwendung finden kann. Artikel 96 ZK: (1) Der…

…grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im…

…zu entziehen; - keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern…