…worden sind. Dazu beschreiben die §§ 86 bis 97 ZollR-DG das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO. Nach § 87 Abs.1 Zi.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen…

…worden sind. Dazu beschreiben die §§ 86 bis 97 ZollR-DG das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO. Nach § 87 Abs.1 Zi.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen…

…worden sind. Dazu beschreiben die §§ 86 bis 97 ZollR-DG das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO. Nach § 87 Abs.1 Zi.1 ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrages. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen…

…Bestimmung allerdings eng auszulegen. Die Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Art 65 Abs 3 AEUV eingeschränkt, als die nationale Maßnahme weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellen darf. Außerdem ist die unterschiedliche Behandlung nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht…

…eine gewisse Beständigkeit zu verleihen (EuGH 12.7.2011, C-262/99, Louloudakis). Das nationale Gericht muss eine Gesamtwürdigung der die Bindung betreffenden Gegebenheiten anhand aller ihm vorgelegten Beweismittel vornehmen. Diese Würdigung ist unter Berücksichtigung der Zielsetzung der Richtlinie vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen…

…steht". § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bezweckt somit die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Anlagenbausektors im Ausland, nicht aber die Wahrung der nationalen Steueraufsicht. Zudem wäre die generelle Ablehnung der Steuerfreiheit begünstigter Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern, die bei Schweizer Betrieben beschäftigt sind, unverhältnismäßig. Das…

…für die Visionierung der Medien g) Abhaltung von Workshops, Retrospektiven, Vorträgen von In- und Ausländischen Fachleuten, Beteiligung an Symposien und Fachveranstaltungen h) Mitteilungen und Publikationen i) Kooperation mit nationalen und internationalen Archiven, Instituten, Universitäten und Institutionen § 4 Materielle Mittel Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht…

…der Mehrwertsteuer im Einklang stehen. Mitgliedstaaten, in denen für Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz geringer als der in nationalen Währungen ausgedrückte Gegenwert von 5.000 Europäischen Rechnungseinheiten zum Umrechnungskurs am Tag der Genehmigung dieser Richtlinie ist, eine Steuerbefreiung gilt, können diese Steuerbefreiung auf 5.000 Europäische Rechnungseinheiten…

"§ 1. (1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der…

…h., der einzelne kann sich gegenüber dem Mitgliedstaat darauf berufen, selbst wenn keine näheren Vorschriften aufgrund von sekundärem Gemeinschaftsrecht vorliegen. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes ist unmittelbares Gemeinschaftsrecht auch von den nationalen Verwaltungsbehörden zu beachten (vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 21.6.1999, 97/17/0501-503)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Ort, Straße, vertreten durch WT, vom 18. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 15. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Sift-NN, in XY, vertreten durch Dr.Rudolf Gürtler, em. Rechtsanwalt, 1010 Wien, Seilergasse 3, vom 15. Jänner 2007 und 28. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, vertreten durch HR Mag…

…an die im Bundesgebiet beschäftigten Dienstnehmer gezahlt werde, wobei ein ins Ausland entsendeter Dienstnehmer ebenfalls als im Bundesgebiet beschäftigt angesehen werde. Eine solche undifferenzierte nationale Bestimmung sei mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar: Insbesondere Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig seien, würden in mehreren Mitgliedstaaten mit Mitgliedsbeiträgen zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 2. Mai 2001 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Stadtgemeinde K., 2xxx K., P-Straße, vom 5. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch ADir. Susanne Wiesinger, vom 22. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, vertreten durch Icon Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe…

Sämtliche Fahrzeuge wurden laut Abfragen aus der Zulassungsdatenbank nach den Verkäufen durch die Bw. in Zeiträumen von einer Woche bis spätestens 8 Monaten wieder in Österreich zugelassen. Dass die strittigen Fahrzeuge in das übrige Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden, ist daher unglaubwürdig. Die vorgelegten Nachweise (wie Kaufverträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vertreter, vom 16. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 27. März 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des KF, vertreten durch Günther Klinger, Steuerberater, 4716 Hofkirchen, Schulstraße 11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1999 sowie Jänner bis Dezember 2000 entschieden: Den Berufungen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, inXY, vertreten durch Dkfm Fleischmann & Dr. Pinggera OEG, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schrannengasse 2, vom 24. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden vom 23. Mai 2003 betreffend Umsatzsteuer 1995 entschieden: Die Berufung wird als…