…mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Außerdem seien mit dem Abgabenänderungsgesetz 1997 mit Wirkung ab 10. Jänner 1998 auch Änderungen im Bereich der Befreiungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Rechtsträger dadurch erfolgt, dass der Inlandsbezug im § 34 BAO weggefallen sei, sodass auch inländische oder ausländische…

…das Restvermögen bei den operativen Körperschaften wieder mildtätigen Zwecken zuführen will. Soweit sich der Bw. in seinen Ausführungen darauf bezieht, dass er nur 8 Arbeitstage Zeit hatte, seine Statuten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften anzupassen, erkennt der Unabhängige Finanzsenat nicht den Zusammenhang zur hier vorliegenden Rechtsfrage…

…Erfüllung der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke eingestellt sein. b) Die genannten Zwecke dürfen nicht anders als durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichbar sein. c) Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb darf zu abgabenpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als dies bei…

…Vereinszweckes das vorhandene Vermögen an den gemeinnützigen und mildtätigen Verein "D" oder an die "E". Die E ist eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Als solche ist sie keine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die Förderung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft durch einen anderen Rechtsträger stellt keine Förderung kirchlicher Zwecke einer gesetzlich…

…begünstigten Personenkreis gehören, liegt als Anlage 1. dieser Satzung bei und bildet einen integrierenden Bestandteil derselben. 2) Der mildtätige Zweck soll nah dem Willen der Stifterin A insbesonders durch folgende Maßnahmen erreicht werden. a) die Gewährung von Kranken-, Genesungs- und Kuraufenthalten auf den gewidmeten Liegenschaften; …

…vorzulegen. In den Vorhaltsbeantwortungen behauptete der Vertreter wiederum, dass der Verein nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken diene und legte eine Kopie der ersten Seite der Satzung bei. Da bereits Bescheide von anderen Finanzämtern ergangen seien…

…Hilfe bedürfen. Um diese Tätigkeit weiter zu optimieren, errichten die Stifter hiermit die....Bw.....(in der Folge kurz "Privatstiftung"). 1.3. Die Privatstiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke, um obdachlosen Menschen ein Zuhause, Geborgenheit und Wärme zu bieten.... 2.3. Die Privatstiftung…

…Bestimmung des § 40 BAO sind die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke durch die Körperschaft selbst und unmittelbar zu fördern. Dies ist nicht der Fall, wenn die begünstigten Zwecke über selbständige Rechtsträger oder Wirtschaftskörper gefördert werden. Das Unmittelbarkeitsprinzip ist auch dann nicht erfüllt, wenn zwar Idealziele…

…Zur Begründung führte es aus, die Bw. könne als ARGE keine steuerlichen Begünstigungen für gemeinnützige Rechtsträger in Anspruch nehmen. Gemäß § 34 BAO stünden Begünstigungen, die in den einzelnen Abgabenvorschriften für Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gewährt würden, nur Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen zu…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen im Jahr 1992 gegründeten Verein dessen Zweck laut Statuten das Sammeln von Geld für mildtätige Zwecke, insbesondere für…

…1 BAO eingetretenen vollen Abgabepflicht bis auf Widerruf insoweit abgesehen, als der berufungswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung alle Begünstigungen, die in den einzelnen Abgabengesetzen bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke vorgesehen sind, (weiterhin) gewährt werden. 2. Hinsichtlich des Gewerbebetriebes bzw. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemäß …

…2 BAO), entbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) handelt. Stehen die vom begünstigten Rechtsträger unterhaltenen Betriebe mit gleichartigen steuerpflichtigen Betrieben in Wettbewerb (§ 45 Abs. 2 Iit. c BAO), ist i.d.R. vom Vorliegen eines begünstigungsschädlichen Betriebes auszugehen…

…10,20 vorgeschrieben. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde darauf verweisen, dass der Verein nach seinen Statuten ein gemeinnütziger und mildtätiger Verein im Sinne der BAO sei. Über Ersuchen des Finanzamtes wurden die Statuten vorgelegt. Diese (soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz) lauten: "Punkt…

…10,20 vorgeschrieben. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde darauf verweisen, dass der Verein nach seinen Statuten ein gemeinnütziger und mildtätiger Verein im Sinne der BAO sei. Über Ersuchen des Finanzamtes wurden die Statuten vorgelegt. Diese (soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz) lauten: "Punkt…

…(Fellner, Kommentar zum ErbStG, zu § 8 Rz 11). Gemäß § 37 BAO sind solche Zwecke mildtätig (humanitär, wohltätig), die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf gemäß § 39 Z 5BAO das Vermögen der…

…5%, § 2 Abs. 1 Z 1 StiftEG eine ermäßigter Steuersatz von 2,5% für Zuwendungen an gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgende in- und ausländische Körperschaften, § 2 Abs. 1 Z 2 StiftEG ein ermäßigter Steuersatz von 2,5% für Zuwendungen von Stiftungen an Stiftungen, § 2…

…Vertreter des Bw. Rechtlich folgt daraus: Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet gewährt werden, sind gem § 34 BAO an die Voraussetzung geknüpft, dass der Rechtsträger nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder seiner sonstigen Rechtsgrundlage und nach der tatsächlichen Geschäftsführung…

…des 7. Teilstriches der Z 4 lit. b - das Sammeln von Spenden ist und die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z 4) eingetragen sind. Begünstigte Zwecke sind: - mildtätige Zwecke im Sinne des § 37 der Bundesabgabenordnung, die…

…unmittelbar durch den Aufbau eigener Hilfseinrichtungen zu unterstützen und zu dienen. In § 2 werde der Zusammenhang einer ernst gemeinten Nachfolge Jesu Christi und die damit verbundene Verkündigung des Glaubens durch unmittelbares diakonisches und damit mildtätiges Handeln festgeschrieben. In diesem Zusammenhang müsse darauf aufmerksam gemacht werden…

…Ökomaler, Kartonagenerzeuger o.ä. Die materiellen Mittel der Gesellschaft werden aufgebracht durch Zuschüsse des Vereins F, Spenden und Sammlungen sowie Leistungsentgelte. § 4 Mildtätigkeit 4.1 Die Tätigkeit der Gesellschaft umfasst die im Unternehmensgegenstand angeführten Zwecke und ist daher mildtätig im Sinne der §§ 34 ff BAO…