…vollzogene Übertragung der Anteile der Bw. auf die bisher als Organgesellschaft der A-AG der Bw. gleichgeordnete B-GmbH. wurde eine mehrstöckige Organschaft geschaffen. Diese Gestaltung, welche zum Ergebnis führte, dass die A-AG weiterhin Organträger der Organgesellschaft B-GmbH. war und die B-GmbH…

…mit 3.492,23 €). Es werde ersucht, das steuerpflichtige Ergebnis der Jahre 1999 bis 2001 um die obangeführten Beträge zu kürzen. Aufgrund der bestehenden Organschaft zwischen der Bw. (Organträger) und ihrer Tochter sei die Ergebnisänderung auf den Organträger zu überrechnen. Zudem werde darauf hingewiesen…

…unter Verweis auf § 162 BAO ausgeführt worden, dass der gegenteilige Nachweis von Seiten des Unternehmens im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht erbracht werden konnte. Bezüglich der Nichtanerkennung der Organschaft führte sie aus, mit Vertrag vom 19. November 1993 mit der A. GmbH eine atypische stille…

…20 des Betriebsprüfungsberichtes wurde festgestellt, dass mit Ergebnisabführungsvertrag zwischen der M.- AG als Organträger und der Bw. als Organgesellschaft (Organtochter) eine Vollorganschaft begründet werden sollte. Diese Organschaft im Sinne des § 9 KStG 1988 sei jedoch steuerlich unwirksam, da der gegenständliche Organträger nicht unter § 9 Abs…

…andere Infrastrukturleistungen erbringen. In Anlehnung an diese Argumentation vertreten die B die Meinung, dass keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen sei, dass sie in Bezug auf die körperschaftsteuerliche Organschaftsregelung des § 9 KStG 1988 anders behandelt werden als andere Unternehmen, die Transportleistungen erbringen, zumal es sich…

…Folge fand eine Außenprüfung statt. Dem Betriebsprüfungsbericht der die Jahre 2002-2004 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung ist u.a. zu entnehmen: Umsatzsteuer: 1.) Organschaft Die Umsatzsteuerorganschaft mit der Organgesellschaft. (St.Nr.: 186/2533) wird wegen der fehlenden wirtschaftlichen Eingliederung (siehe Punkt 2. der Niederschrift) nicht anerkannt…

…wurden im Berufungszeitraum nicht getätigt. Die Bw. wurde vom Finanzamt zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 abweichend von den Abgabenerklärungen unter Aberkennung der Organschaft zur A-GmbH veranlagt. Nach Ansicht des Finanzamtes ist das Merkmal der wirtschaftlicher Eingliederung der A-GmbH in den Betrieb…

…VwGH und BFH sind die drei Merkmale nicht unabhängig voneinander zu beurteilen, sondern im Kontext zu sehen. Damit eine Organschaft vorliegt kann es daher ausreichen, wenn eines der drei Merkmale weniger stark ausgeprägt ist, dafür aber die anderen Merkmale erheblich deutlicher in den Vordergrund treten…

Erst auf wiederholtes Nachfragen des Finanzamtes (nach Erinnerung vom 14.11.2007) legte die Bw die abstrakt formulierten Beschlüsse ihrer Generalversammlung vor und gab schließlich den Außenprüfern auch den Namen der Gewinnscheinzeichnerin und deren Ansässigkeitsort bekannt. Ein Schriftstück (Vertrag, Briefwechsel, Beschluss im Stiftungsrat der liechtensteinischen…

…Lieferungen von der GesBR an die OEG seien Innenumsätze, diese seien weder umsatzsteuerpflichtig noch stehe ein Vorsteuerabzug zu. Hierbei geht das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart nicht vom Vorliegen einer Organschaft zwischen der GesBR und der OEG, sondern im Ergebnis von einer Unternehmereinheit aus. Hingegen geht…

Der zuletzt zitierte Satz steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem Vorbringen des Finanzamtes als Amtspartei. Überdies könnte der Inhalt dieses Satzes als normative Aussage aufgefasst werden. Infolge der Veröffentlichung im AÖF wird beim ´öffentlichen OHB´ - ebenso wie bei der seinerzeitigen DBP - wohl das Kundmachungsminimum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Johann Baumgartner, Steuerberater, 9400 Wolfsberg, Sporergasse 9, vom 4. November 1996 und 20. April 2001 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wolfsberg vom 2. Oktober 1996 und 19. März 2001 betreffend Dienstgeberbeitrag…

…mit der E-GmbH wurden im Berufungszeitraum nicht getätigt. Die Bw. wurde vom Finanzamt zur Umsatz- und Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 abweichend von den Abgabenerklärungen unter Aberkennung der Organschaft zur E-GmbH veranlagt. Nach Ansicht des Finanzamtes ist das Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung der Bw…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SILA Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der Bw., Gde AA, F-Weg xx, vertreten durch die SKP…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch VT, vom 23. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. September 2001 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Dezember 2004 der AS, vertreten durch Dr. Josef Pickerle, Steuerberater, 9500 Villach, Bahnhofstr. 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. November 2004 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs 2 EStG 1988 für…

In der 1. Stufe des Projektes wurde mit Gesellschaftsvertrag zwischen der Bw. und einer Treuhänderin eine atypisch stille Gesellschaft gegründet. In der 2. Stufe sollte die Kapitalbeschaffung bei anlagesuchenden Zeichnern stehen, was allein durch die Treuhandkonstruktion erfolgte. Die Beteiligung der Zeichner (=Treugeber) wurde über Treuhandverträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 1. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende…

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